BERUFUNG IN TRAUNSTEIN

Bundespolizist zeigt Hitlergruß in Rosenheim: Gericht reduziert die Geldstrafe

Ein Bundespolizist patroulliert in einem Bahnhof. In Traunstein musste sich ein Angehöriger der Polizeieinheit jetzt vor Gericht verantworten.
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Ein Bundespolizist patroulliert in einem Bahnhof. In Traunstein musste sich ein Angehöriger der Polizeieinheit jetzt vor Gericht verantworten.

Er soll unter anderem „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen haben – dafür wurde ein 47-jähriger Bundespolizist aus Rosenheim im Sommer 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung hat das Gericht in Traunstein die Strafe nun reduziert.

Traunstein/Rosenheim – Ein Vorfall in einem Lokal in der Rosenheimer Fußgängerzone am 30. August 2018 brachte einem Bundespolizisten (47) aus Rosenheim eine erstinstanzliche Verurteilung wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und eine Geldstrafe ein. Auf Berufung des Angeklagten, allerdings beschränkt auf die Höhe der Strafe, reduzierte die Siebte Strafkammer am Landgericht Traunstein die Geldstrafe von 90 Tagessätzen auf jetzt 55 Tagessätze zu je 70 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das Amtsgericht hatte den Angeklagten, der alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte, am 10. Juli im Sinn der Anklage für schuldig befunden. Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ seien gefallen. Die Aussage des Hauptzeugen hielt das Gericht für glaubhaft. Außerdem habe ein weiterer Zeuge die Angaben des Mannes, der an jenem Abend die Polizei gerufen habe, gestützt. Den Antrag des Verteidigers auf ein Gutachten, das die Schuldunfähigkeit seines Mandanten ob der hohen Alkoholisierung zur Tatzeit hätte beweisen sollen, hatte das Amtsgericht zuvor abgelehnt.

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Der 47-Jährige zog mit Verteidiger Frank Eckstein in Berufung zum Landgericht Traunstein. Dabei beschränkte er die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, also auf die Höhe der Strafe. Der Schuldspruch aus erster Instanz war dadurch bereits rechtskräftig.

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Es war nur mehr über die angemessene Höhe einer Geldstrafe zu befinden. Staatsanwalt Dr. Rainer Vietze, Verteidiger Frank Eckstein wie die Siebte Strafkammer mit Vorsitzender Richterin Christina Braune sahen in dem jetzigen Geständnis Anzeichen für Einsicht und Reue.

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