Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Brennerzulauf: Scheuer muss ran

Ministerbesuch: Am 6. März des Vorjahres kam der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Bildmitte) nach Rosenheim, um mit Politikern und Bürgern über den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel zu sprechen. Unser Bild entstand bei der Pressekonferenz mit Landrat Wolfgang Berthaler und Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer folgt dem Beispiel seines Vorgängers Alexander Dobrindt und kommt in den Landkreis Rosenheim, um vor Ort über den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel zu sprechen. Ein genauer Besuchstermin steht noch nicht fest.

Rosenheim – Die Stimmung ist seit Monaten gereizt. Einige Gemeinden haben ihre Mitarbeit in den Dialogforen eingestellt, die die Arbeit zur Findung eines Trassenvorschlages für zwei neue Gleise in Richtung Süden begleiten; die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wartete nach ihrer Auffassung ungewöhnlich lange auf die Beantwortung eines von ihr eingebrachten Fragenkataloges zu diesem Projekt durch das Ministerium; die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig schrieb einen Brandbrief an den Minister, in dem sie davon sprach, die herrschende Ungewissheit sei den Bürgern in ihrem Wahlkreis nicht länger zumutbar; prominente Parteifreunde des Ministers – CSU-Vorsitzender Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder – verkündeten bei öffentlichen Auftritten im Landkreis, die Notwendigkeit für den Bau eines dritten und vierten Gleises erschließe sich ihnen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Daten nicht. Alles Umstände, die den Bundestagabgeordneten Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kürzlich zu einem für den Bundesverkehrsminister wenig schmeichelhaften Schluss kommen ließen. „Scheuer ist planlos.“

Wie der Minister-Besuch genau abläuft, steht derzeit noch nicht fest. Daniela Ludwig ließ gestern verlauten, Scheuer will die Bedarfszahlen einer Szenarienstudie persönlich vorstellen, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat und die die Verkehrsentwicklung auf der Brennerroute bis zum Jahr 2050 beleuchtet. Zum Vergleich: Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, auf dessen Grundlage die aktuellen Planungen über die Bühne gehen, basiert auf bis zum Jahr 2030 errechneten Verkehrsprognosen. Eine weitergehende Untersuchung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt versprochen, als er im Vorjahr nach Rosenheim kam. „Wenn der Bedarf nicht eindeutig nachgewiesen wird, ist auch ein Neubau nicht vertretbar“, positioniert sich Ludwig im Vorfeld des Minister-Besuches unmissverständlich. Dass Scheuers Kommen auch aus ihrer Sicht wichtig ist, unterstreicht der Hinweis in einer Pressemitteilung, in der die Abgeordnete von einem „von mir dringend gewünschten Besuch“ spricht.

Stellvertretender Landrat Josef Huber begrüßt, dass der Verkehrsminister nach Rosenheim kommt. Seine Erwartungshaltung an den Gast aus Berlin bringt er auf einen kurzen Nenner. „Ich erwarte, dass er Farbe bekennt, für die Bürgerinnen und Bürger glaubwürdige Informationen und nachvollziehbare Zahlen mitbringt und dass es ihm so gelingt, die aufgeheizten Debatten rund um den Brennerzulauf zu befrieden.“

Positiv bewertet die angekündigte Visite auch Tor sten Gruber, der zuständige Projektleiter bei der Deutschen Bahn. In den Gemeindeforen sei der Wunsch nach diesem Besuch vielfach geäußert worden. Deshalb habe sich die Bahn in den vergangenen Wochen an das Ministerium gewandt und die Idee zu einem Gespräch vor Ort unterstützt. „Wir würden uns freuen, wenn diesem Wunsch nun nachgekommen wird“, so Gruber.

Der Rohrdorfer Bürgermeister Christian Praxl, der als einer der schärfsten Kritiker der laufenden Planung gilt, begrüßt den Ministerbesuch zwar ebenfalls, große Hoffnungen verbindet er damit allerdings nicht. „Ich fürchte, dass der Bedarf schöngeredet wird. Die Zahlen, die uns vorgelegt werden, dürften den Befürwortern von zwei neuen Gleisen in die Karten spielen. Ich halte es nach wie vor für völlig illusorisch, davon auszugehen, 70 Prozent des Verkehrs auf die Schiene zu verlagern.“

Praxl klagt über das Ministerium

Seine Gemeinde sei „massivst betroffen“, begründet der Rathauschef, warum er in engem Schulterschluss mit den örtlichen Bürgerinitiativen Widerstand gegen das Projekt leistet.

Wenn Praxl die Gelegenheit dazu erhält, wird er Scheuer auch seine große Enttäuschung darüber mitteilen, wie er von seinem Ministerium behandelt wird. Jüngstes Beispiel sei ein Brief, den er am 25. Oktober an Scheuers Haus gerichtet habe. Darin habe er gefordert, das Ministerium solle die Bahn anweisen, den Planungsdialog solange zu stoppen, bis der Nachweis für die Notwendigkeit zweier neuer Gleise erbracht sei. „Ich habe bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen“, klagt der Rathauschef.

Kommentare