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Brenner-Zulauf: Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) kämpft für Tunnel

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„Gefreut wie Bolle“: Daniela Ludwig im Redaktionsgespräch.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Daniela Ludwig (44, CSU) steht als Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nach wie vor nimmt sie sich aber auch verkehrspolitischer Themen in der Region an.

Mit der Bundestagsabgeordneten aus Kolbermoor sprachen die OVB-Heimatzeitungen über die Gefahren von Cannabis, politische Wetterfestigkeit und den Stand der Planungen für den Brenner-Nordzulauf.

Warum, glauben Sie, hat man Sie als Drogenbeauftragte ausgewählt?

Man wusste, dass der Bereich Drogensucht kein politischer Wellness-Bereich ist. Das Thema ist streitintensiv und strahlt stark in die Öffentlichkeit aus. Man suchte also nach jemandem mit politischer Wetterfestigkeit. Es gehört außerdem Erfahrung dazu, dass man weiß, wann man wen einbinden muss, auch, dass man Kontakte zur Hauptstadtpresse hat. Es kann einen auf diesem Gebiet auch hart treffen, man steht da schnell im Shitstorm. Erfahrung und das Vermögen, so etwas auszuhalten, sind wichtig, ebenso die Fähigkeit, sich schnell einzuarbeiten.

Was generell nicht schlecht ist. Was haben Sie sich vorgenommen?

Mein Amt sollte eigentlich nicht Drogen-, sondern Suchtbeauftragte heißen. Es geht um Drogen, aber auch um Mediensucht, um Glücksspiel, um Kinder aus suchtbelasteten Familien, es geht um Präventionsarbeit. Es ist ein riesiger Bereich, bis hin zur Frage, wie wir Kinder fit machen im digitalen Bereich. In den ersten Wochen habe ich sehr viele Gespräche geführt. Es gibt da keine Bereiche, die ich von vornherein ausklammere, auch keine Gesprächspartner, die ich ausschließe. Ich rede erst mal mit allen. Und ich lerne jeden Tag dazu.

Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) im Video-Interview: "Exzess ist nicht Bestandteil unserer Kultur"

Je öfter, desto stärker die Auswirkung auf die Entwicklung

Wie sieht Ihre Anfangsbilanz aus?

Was Alkohol und Tabak betrifft, sind wir im Soll. Immer weniger Jugendliche rauchen, immer weniger trinken regelmäßig Alkohol. Da sind wir gut unterwegs, Werbe- und Verfügbarkeitsverbote wirken, die Zigarette etwa ist out. Für Cannabis gilt das aber nicht. Klar ist, dass zu Cannabis eine sehr intensive Debatte vor allem bei jungen Leuten läuft. Einfach zu sagen, Cannabis sei illegal und die Polizei sei zuständig, genügt kaum. 

Ich kann sagen, lasst uns drüber reden, auch darüber, was das mittlerweile ist: eine Droge mit hohem Reinheitsgehalt. Je jünger die Konsumenten und je häufiger der Konsum, desto stärker ist die Wirkung auf die geistige Entwicklung.

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Was diverse Studien belegen...

Das ist alles belegbar, stimmt, es wird aber entweder verharmlost, oder die Jugend nimmt es nicht ernst. Die Jugend probiert auch gerne aus. Mit Dämonisieren erreichen wir sie also nicht. Wir müssen eine bessere Cannabisprävention machen. Wir müssen einfach hör- und sichtbare Prävention machen.

„Merke, dass wir Nachholbedarf haben“

Hat man das Thema verschlafen?

Verschlafen vielleicht nicht, man hat früher vielmehr gedacht, dass man die Jugend damit erst auf das Thema stößt. Meine Erfahrung ist, dass die Jugendlichen Argumenten zugänglich sind. Wenn man ihnen zum Beispiel erzählt, dass die Schäden nicht reversibel sind. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich zu Cannabis einen offenen Dialog und dass ich nicht mit erhobenem Zeigefinger herumlaufen will. Ich merke, dass wir Nachholbedarf haben.

„Bin nicht die Enthaltsamkeitsbeauftragte“

Was haben Sie noch für Schwerpunkte?

Das Tabakwerbeverbot zum Beispiel. Wir sind das einzige Land, das die Tabakwerberichtlinie nicht umgesetzt hat. In anderen Ländern ist die Werbung im Kino verboten, auch im Internet und auf Plakaten. Man stößt mit Forderungen dazu nicht dauernd auf Gegenliebe, aber auf deutlich mehr Akzeptanz als früher. Ich bin nicht die Enthaltsamkeitsbeauftragte, aber es ist doch nun mal so, dass wir Werbung hierzu nicht zulassen sollten.

Gilt das auch fürs Dampfen? 

Ich habe früh gesagt, dass das für normalen Tabak gilt, aber auch für Tabakerhitzer oder E-Zigaretten.

Warum das? Sind die nicht gesünder als normale Zigaretten und damit vielleicht eine Alternative für hartnäckige Raucher?

E-Zigaretten kommen gut an, die schmecken neuerdings sogar nach Mango. Das spricht nicht die herkömmlichen Tabakkonsumenten an, sondern junge Leute. Die darin eingesetzten Liquids beinhalten zum Teil Nikotin und machen damit genauso süchtig wie Zigaretten. Und selbst wenn sie kein Nikotin enthalten, sind sie gefährlich für Herz und Gefäße. Wir wollen niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Also: Wenn wir Werbung im Außenbereich verbieten, dann für alle.

Warum gibt es dann noch Werbung für Alkohol, für Internetwetten…?

Ich bin doch erst seit ein paar Wochen im Amt (lacht). Wir sind doch beim Alkohol schon sehr weit.

Aber es fällt schon auf, wie sehr Tabak im Fokus steht. Hat man sich Tabak rausgepickt?

Das hat man, weil wir schon 2003 eine internationale Verpflichtung unterschrieben haben. Aber auch beim Alkohol sind wir restriktiv. Ich als Mutter muss mich schon fragen, warum in der Werbung vorm Champions-League-Spiel Bier im Glas plätschern muss. Ich werde bei den Verbänden dafür plädieren, freiwillig sensibler zu werden. Was die Forderung betrifft, Glücksspiele im Internet zu verbieten: Hier müssen die Länder klare und einheitliche Rahmenbedigungen schaffen und Rechtssicherheit herstellen.

Wie sieht es mit Shisha und mit Wasserpfeifen aus?

Haben einen ähnlichen Suchtfaktor wie Zigaretten. Beim Alkohol werbe ich sehr für Jugendschutz, und ich plädiere auch hier dafür, den Jugendschutz ernst zu nehmen.

Wollen Sie nach österreichischem Vorbild auch Shisha-Bars schließen?

Erstmal wollen wir das Tabakwerbeverbot ins Land gehen lassen. Aber dann müssen wir uns ganz ernsthaft darum kümmern. Hier muss der Jugendschutz streng kontrolliert werden. Wir müssen auch jedem sagen, dass er nicht sicher sein kann, was genau er da raucht.

Drogenbeauftragte sind Sie seit gut einem Vierteljahr. Bekannt wurden Sie aber als verkehrspolitische Sprecherin der Union. Wir nehmen an, Sie sind da noch immer dicht dran. Also: Wie ist der Stand in Sachen Brenner?

Wir haben die fünf Grobtrassen auf dem Tisch, und anhand dieser Grobtrassen läuft der Dialog weiter. Jede Trasse wird im Detail angeschaut, Grundstücksschärfe wird hergestellt, die Bodensituation überprüft sowie die Fragen geklärt, wie viel Belastung durch oberirdische und unterirdische Führung entsteht und wie viel Fläche verbraucht wird.

Muss jemand um Haus und Garten fürchten?

Nein, sicher nicht. Ich finde es auch schwierig, herzugehen und so tun, als ob die Grobtrassen schon den grundstücksscharfen Verlauf abbilden. Den Leuten so Angst zu machen, finde ich fahrlässig. Ich wollte jedenfalls eine Grobtrasse, die möglichst weit unterirdisch verläuft. Darauf habe ich gedrängt. Etwas anderes ist für unsere Region nicht akzeptabel. Wir haben keine einfache geografische Lage, haben dichte Besiedelung und viel Verkehr. Wir haben aber auch eine Berglage. Die sollten wir nutzen. Die Tiroler sind damit intelligent umgegangen und haben die Strecke so weit wie möglich versteckt.

„Die Tiroler haben das intelligent gemacht“

Das sollten wir genauso machen, der Bundesverkehrsminister sieht die Sache übrigens genauso. Deswegen war’s mir wichtig, dass es diesen Trassenvorschlag gibt. Ich werde alles dransetzen, dass wir so wenig Fläche wie möglich verbrauchen und dass die Belastung so gering wie möglich ausfällt. Ich weiß, dass die Stimmung schwierig ist. Klar ist auch: Wir planen weiter, lassen uns dabei aber nicht unter Druck setzen. Bevor wir zur Entscheidung kommen, muss der Bundestag entscheiden: Ist der Bedarf da, oder haben sich die Verkehrsströme in der Zwichenzeit verlagert?

Und bis dahin?

Bis dahin brauchen wir die Lösung einer Bestandsstrecke. Da müssen wir vorankommen. Mit den Lärmschutzwänden müssen wir deutlich schneller werden. Für jede Lärmschutzwand braucht man ein Planfeststellungsverfahren. Für Rosenheim sind das fast zwei Kilometer – eine enorme Entlastung, besonders im Bereich Happing.

„Das ganze Inntal wäre entlastet“

Es gibt also die große Chance, dass die Tunnelvariante nicht am Geld scheitert?

Ja. Da müssen wir als Bundestagsabgeordnete auch mal sagen, es gibt Dinge, die uns mehr wert sind als es das Bundes-Imissionsschutzgesetz vorsieht.

Jetzt nochmal zur Tunnellösung, die ja bei Nußdorf beginnt...

Grob gesprochen ja. Insgesamt wäre dadurch das ganze Inntal entlastet. Kiefersfelden und Oberaudorf sind so oder so untertunnelt.

Grenzkontrollen bleiben erstmal

Und dann?

Dann ist die Frage, geht’s westwärts oder ostwärts weiter. Untertunnelung geht nur ostwärts, da steht praktischerweise der Berg. Durch den Berg durch ist es leichter, als in den Boden zu gehen. Wenn ich aber am anderen Ende den Berg verlasse, dann kann ich nicht einfach oberirdisch weitermachen. Daher müssen wir auch jenseits des Berges weiter über Tunnel- oder Wannenlösungen reden. Sonst kriegen wir das mit dem Raum Rosenheim nicht befriedigend hin. Dazu müssen alle Beteiligten im Dialog bleiben. Mit Blockadehaltung ist niemandem geholfen. Der Güterverkehr fährt ja auch nicht zum Spaß, der fährt auch wegen uns allen.

Ein anderes Verkehrsproblem sind Staus. Die Maut auf der Inntalautobahn ist bisKufstein Süd zwar weg, doch bleiben die Grenzkontrollen. Wann hören die auf?

Die Mautbefreiung mich gefreut wie Bolle. Was die Grenzkontrollen betrifft, da wäre es nicht redlich, wenn ich sagen würde, dass das bald passiert. Der Innenminister hat sogar angekündigt, zu allen Nachbarländern Kontrollen aufzubauen, weil der Migrationsdruck zunimmt. Das sind nicht zwingend nur stationäre Kontrollen. Wir wollen stärker auf Schleierfahndung setzen, das ist auch weniger vorhersehbar. Das könnte auch für Kufstein und Kiefersfelden gelten. Ich trage jedenfalls die Entscheidung des Bundesinnenministers mit.

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