Gespräche verlaufen ohne Einigung

Brenner-Nordzulauf: Grüne-Bundestagsabgeordnete streiten mit Grünen-Vertretern aus der Region

Streitbereit: Cem Özdemir (rechts) setzte sich – hier im Frühjahr bei einem Auftritt in Mietraching – mit Gegnern des Nordzulaufs auseinander.
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Streitbereit: Cem Özdemir (rechts) setzte sich – hier im Frühjahr bei einem Auftritt in Mietraching – mit Gegnern des Nordzulaufs auseinander.
  • Michael Weiser
    vonMichael Weiser
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Wenn Bundes- und Landesebene auf der einen, die Ortsverbände auf der anderen Seite einander nicht grün sind, dann ist man bei den Grünen und ihrer Haltung zum Brenner-Nordzulauf. Die Grünen der Region sind gegen den Nordzulauf. Und hadern mit Fraktionschef Hofreiter.

Rosenheim – Denn Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, will den Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse ganz und gar nicht ausschließen. Zum Missvergnügen der Grünen in der Region.

Ein Treffen im Büro in München

Zum jüngsten Gespräch traf man sich in München, im Grünen-Büro an der Sendlinger Straße, einem Ort, wo Verkehrsprobleme zu normalen Zeiten eigentlich nur dann auftreten, wenn sich zu viele Touristen durch die Straßen der Altstadt drängen. Nach München gereist waren Parteifreunde aus Stadt und Landkreis Rosenheim. Thema: der Brenner-Nordzulauf im Allgemeinen und die Anliegen der Region im Speziellen. Das Gespräch blieb ohne Einigung, das Fazit zogen die Besucher in einem gemeinsamen Papier: „Da gehen die Haltungen der Grünen aus der Region und die der Bundesgrünen auseinander.“

Anton Hofreiter Bundestagsabgeordneter

Peter Rutz, Co-Fraktionschef der Grünen im Rosenheimer Stadtrat, übersetzt das so: „Die in München und Berlin sehen das aus der Vogelperspektive, da nimmt man aber die Kleinteiligkeit des Problems nicht wahr. Wir vor Ort müssen auf jeden Fall die Interessen des Inntals und seiner Bürger vertreten.“ Was für Rutz und seine Parteifreunde in Rosenheim bedeutet: auf gar keinen Fall eine neue, auf Hochgeschwindigkeit getrimmte Strecke für die Bahn. Sondern Modernisierung der bestehenden Strecke allein.

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In einer Demokratie streitet man auch innerhalb von Parteien

Unterschiedliche Meinungen in einer Partei sind außerhalb Nordkoreas sicherlich nicht ungewöhnlich. Das Für und Wider gehören zum Prozess der politischen Willensbildung. Bei den Grünen und dem Brenner-Nordzulauf liegen die Positionen allerdings so weit auseinander, dass Toni Hofreiter Diskussionen über das Thema vermeidet. „Der Termin bei ihm war schon schwierig zu bekommen“, sagt Peter Rutz. Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen duckte sich Hofreiter weg, der Bundespolitiker ließ mehrere Anfragen über die Pressestelle der Grünen abbügeln.

Da zeigen andere Grüne mehr Offenheit. „Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis Kiefersfelden reichen auch mit technischer Aufrüstung nicht aus, um den zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels aufzunehmen“, antwortet beispielsweise Markus Büchler, Mobilitätsexperte der Grünen-Landtagsfraktion auf die Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.

Andere Grüne äußern sich offen

Oder Cem Özdemir, bei einem Auftritt in der Region im März. „Wenn ich Ihnen heute mitteile, dass ich den Bedarf für ein drittes und viertes Gleis auf einer Neubaustrecke kategorisch ausschließe, wäre das nicht seriös“, sagte der Ex-Parteivorsitzende der Grünen damals. „Was ich nicht mache, ist, den Menschen bei meinen Auftritten vor Ort immer nur das zu sagen, was sie hören wollen.“ Hofreiter sagt dagegen aktuell lieber gleich gar nichts.

Eigentlich ist das Ziel das selbe

Dabei hat die Reise der Grünen in Bund und Region dasselbe Ziel: Es muss mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene. „Im Klimaschutz sind wir uns einig“, sagt Franz Lukas, „wir wissen ja selber, dass die Klimafrage Handeln erfordert.“ Nur ist das Handeln, der Weg zum Ziel, eben umstritten.

Peter Rutz, Stadtratsfraktionschef

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Hofreiter äußerte sich in der Vergangenheit öfter pro neue Trasse. Die Planungen für den Brenner-Nordzulauf sollen demnach auf jeden Fall vorangetrieben werden, damit man bis 2040 überhaupt handlungsfähig sei. Widerstand aus den eigenen Reihen müsste er schon gewohnt sein. „Unverständnis und Ärger“ ob Hofreiters Haltung äußerte beispielsweise schon der Grünen-Kreisverband vor gut zwei Jahren.

Genügt es, die bestehenden Kapazitäten voll zu nützen?

Denn die Grünen in der Region bleiben bei der Meinung, dass die Transportkapazitäten der bestehenden Strecke „mehr als verdoppelt“ werden können und damit ausreichend sind. Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke bringe dagegen kaum mehr Kapazitäten, weil sie für langsamere Güterzüge „kaum nutzbar“ sei. Sie befürchten, dass viele Güterzüge auf die Bestandsgleise verdrängt werden und die Bevölkerung nerven. „Die Region hat ja nichts davon“, sagt Verkehrsexperte Lukas.

Die Frage, wie es mit dem Brenner-Nordzulauf weitergeht, wird die Menschen noch Jahre beschäftigen. Näher liegt die Bundestagswahl im Herbst 2021. Wird der Fraktionschef seine Parteifreunde in der wichtigen Region Rosenheim unterstützen? Hofreiter könnte trotz seiner Prominenz auf dem Abstellgleis landen – wegen des Brenner-Nordzulaufs. „In Rosenheim wird er sich schwertun“, fürchtet auch Rutz.

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