VIRTUELLES TREFFEN MIT BÜRGERINITIATIVEN

Brenner-Nordzulauf: „Erst Notwendigkeit nachweisen“

Bei einer Videokonferenz hat sich die Bayerische Staatsregierung mit Vertretern der Bürgerinitiativen, der Deutschen Bahn und der Lokalpolitik und Landrat Otto Lederer zum Brenner-Nordzulauf ausgetauscht.

Rosenheim/München– Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Politik muss die richtigen Entscheidungen treffen und dazu mit den betroffenen Bürgern die besten Lösungen erarbeiten. Die Infrastruktur alleine garantiert aber noch keine konsequente Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die Bundespolitik muss auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Derzeit wird nur etwa 30 Prozent des Güterverkehrs in Richtung Brenner über die Schiene abgewickelt, der Rest auf der Straße. Auch eine Optimierung des Lärmschutzes an den bestehenden Bahngleisen muss verfolgt werden, unabhängig von den Planungen einer Neubaustrecke.“

Verbesserter Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke

Politik und Bürgerinitiativen haben sich unter anderem darauf verständigt, sich weiter für einen verbesserten Lärmschutz entlang der Bestandsstrecke einzusetzen, der über das gesetzliche Mindestmaß hinausgeht. Aiwanger: „Die bestehende Trasse wird auch für die kommenden 20 bis 30 Jahre den Bahnverkehr in der Region Rosenheim abwickeln.“ Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Es ist noch nicht entschieden ist, ob es tatsächlich eine neue Strecke braucht. Der Bund ist für das Projekt zuständig und am Ende entscheidet der Bundestag. Laut Koalitionsvertrag muss zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachgewiesen werden.“

Bürgerinitiative wünscht sich unabhängige Studie

Thomas Riedrich, Vorsitzender der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land: „Einigkeit besteht, dass der Bund die Notwendigkeit für die Neubaustrecke nachweisen muss. Bis dahin bleibt die Bestandsstrecke als Brenner-Nordzulauf. Als nächster Schritt fordern wir als Bürgerinitiative eine Studie, wie sich die Belastungen auf der Bestandsstrecke wirksam verringern lassen, damit die Politik eine fundierte Entscheidungsgrundlage hat.“ re

Kommentare