Brenner-Nordzulauf: Eindeutiges Signal des Rosenheimer Kreistag zum Raumordnungsverfahren

Vor gut einem Jahr präsentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die fünf möglichen Trassen bei einem Termin in Rosenheim. Jetzt nahm der Rosenheimer Kreistag im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu den Planungen Stellung.
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Vor gut einem Jahr präsentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die fünf möglichen Trassen bei einem Termin in Rosenheim. Jetzt nahm der Rosenheimer Kreistag im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zu den Planungen Stellung.
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Der Kreistag hat mit einem einstimmigen Votum im Raumordnungsverfahren für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel (BBT) Stellung bezogen und zahlreiche Forderungen formuliert. Der Verabschiedung des Positionspapiers ging eine Sitzungsunterbrechung voraus.

Rosenheim/Bruckmühl – Eine knappe halbe Stunde herrschte in der Turnhalle des Bruckmühler Gymnasiums und auf den Gängen zu der Sportstätte rege Betriebsamkeit, dann hatte Landrat Otto Lederer (CSU) die Voraussetzungen für die Erreichung seines Zieles geschaffen: während der Pause mit dem Gremium ein Statement zu erarbeiten, das als Zeichen der Geschlossenheit Signalwirkung entfaltet.

Beschlussvorlage überarbeitet

Um dieses Ergebnis zu erzielen, musste die vorbereitete Beschlussvorlage der Verwaltung mit Forderungen in Einklang gebracht werden, die sich in Änderungsanträgen der Parteifreien/ÜWG, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD fanden. Vom Tisch musste darüber hinaus eine im Antrag der Freien Wähler erhobene Forderung, die Regierung von Oberbayern möge das Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf für den Bereich der Gemeinde Tuntenhausen bis zur Landesgrenze in Kiefersfelden stoppen.

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Anregung aus der CSU-Fraktion

Berücksichtigt werden musste zudem eine Anregung aus der CSU-Fraktion. Sie wollte die Frage geprüft haben, ob nicht auch für den Streckenabschnitt zwischen Ostermünchen und München ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist, und forderte zudem eine Prüfung der Notwendigkeit für eine Verknüpfungsstelle zwischen Rosenheim und Kiefersfelden.

Änderungsanträge zurückgezogen

Während alle Änderungsanträge nach der Sitzungsunterbrechung zurückgezogen wurden, musste über das Papier der Freien Wähler gesondert abgestimmt werden. Grund: Die im Antrag erhobene Forderung nach einem Stopp des Verfahrens wurde im Beschlusspapier in einen Prüfhinweis an die Regierung umgewandelt, ob das Verfahren nicht wegen fehlender Voraussetzungen gestoppt werden muss.

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Die Antragsteller begründeten ihre Sichtweise damit, das Bundesverkehrsministerium habe bisher nicht den Nachweis erbracht, dass die Bestandsstrecke durch das Inntal überlastet und deshalb der Bau einer Neubautrasse erforderlich sei.

Um den Weg für das einhellige Votum zu ebnen, kam es zu einem Abstimmungskuriosum im Kreistag. Bevor die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler für das verabschiedete Positionspapier stimmten, votierten sie zunächst gegen ihren eigenen Antrag auf Stopp des Verfahrens, der letztlich einstimmig abgelehnt wurde.

„Paukenschlag erzeugen“

Bei der Präsentation des Antrags hatte FW-Fraktionssprecher Sepp Lausch noch betont, man wolle „ganz bewusst einen Paukenschlag erzeugen“, der „hohe Wellen bis nach München und Berlin“ erzeuge. Lausch bemängelte den aus seiner Sicht nach wie vor fehlenden Bedarfsnachweis für das Projekt. Deshalb sei das Raumordnungsverfahren unzulässig.

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Landrat Otto Lederer (CSU) warnte vor einer solchen Haltung und plädierte dafür, im Verfahren Einfluss zu nehmen. „Aus der Besonderheit unseres Raums ergibt sich eine besondere Betroffenheit. Deshalb erheben wir auch besondere Forderungen“, so der Landrat.

Alle Varianten „eine Fehlplanung“

Rainer Auer (Parteiunabhängige/ÜWG) betonte, alle fünf Trassenvorschläge der Bahn seien eine Fehlplanung. CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller und auch der Kolbermoorer Bürgermeister Peter Kloo (SPD) warnten nachdrücklich davor, sich aus dem Verfahren auszuklinken. „Das bringt uns nichts“, sagte Schwaller. „Wenn wir uns nur beleidigt in die Ecke zurückziehen, haben wir alle unsere Gestaltungsmöglichkeiten verloren“, ergänzte Kloo.

Ähnlich argumentierte Andreas Winhart (AfD). „Wir sind nicht Herr des Verfahrens. Grundsätzlich ist es besser, einen Prozess konstruktiv zu begleiten, als jetzt den großen Aufstand zu proben.“

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Fraktionssprecher Georg Reinthaler von Bündnis 90/Die Grünen warb ebenfalls für „eine konstruktive Beteiligung“ am Verfahren, wenngleich seine Fraktion erfolgreich auf der Forderung beharrte, auch die Bewertung der Bestandsstrecke in das Raumordnungsverfahren mitaufzunehmen.

SPD warnt vor „großem Fehler“

Vor einem großen Fehler warnte SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier. „Es besteht die Gefahr, dass uns Parteiengeplänkel mehr trennt, als es unserer Heimat nützt. Wir müssen aufpassen, dass nicht das Trennende statt des Verbindenden in den Vordergrund tritt.“

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