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Verkehrsprobleme

Blockabfertigung: Warum Bayerns Verkehrsminister ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich fordert

Einen Termin in Brannenburg nutzten (von links) Bürgermeister Matthias Jokisch, Landrat Otto Lederer und der Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner (rechts), um Verkehrsminister Christian Bernreiter die Probleme mit der Blockabfertigung zu schildern.
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Einen Termin in Brannenburg nutzten (von links) Bürgermeister Matthias Jokisch, Landrat Otto Lederer und der Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner (rechts), um Verkehrsminister Christian Bernreiter die Probleme mit der Blockabfertigung zu schildern.

Bayern dringt erneut auf ein Ende der Lkw-Blockabfertigung in Tirol – und fordert ansonsten ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Restriktionen, mit denen Tirol den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer einschränke, seien nicht akzeptabel, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

München/Rosenheim – „Wir sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden“, sagte Bernreiter und kritisierte: „Die derzeitige Praxis Tirols geht aus unserer Sicht weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schafft systematisch Verkehrsprobleme in Bayern.“ Zudem scheine das Vorgehen Tirols einen Präzedenzfall zu schaffen. „Inzwischen prüft das Land Salzburg an Tagen mit viel Verkehr auch auf der Tauernautobahn am Walserberg eine Blockabfertigung einzuführen.“

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In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Bernreiter weitere Gespräche auf EU-Ebene und ein Vertragsverletzungsverfahren. Wichtig sei, dass bei einer Lösung auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen würden.

Die Landtags-Grünen griffen dagegen die CSU an: „Staatsminister Bernreiter lenkt ab vom verkehrspolitischen Vollversagen seiner CSU“, sagte der Landtagsabgeordnete Markus Büchler. Jahrzehntelang hätten CSU-Minister den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs verschleppt und die Lkw-Maut niedrig gehalten. Tirol müsse sich nun zurecht gegen den Verkehrskollaps wehren. Tirol sei ein Opfer der CSU-Verkehrspolitik. dpa