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Bewährungsstrafe für "Gewaltexzess"

Schuldig: Der ehemalige Rosenheimer Polizeichef (rechts) wurde gestern wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Ob er Polizist bleiben darf, ist noch offen. Foto dpa
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Schuldig: Der ehemalige Rosenheimer Polizeichef (rechts) wurde gestern wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Ob er Polizist bleiben darf, ist noch offen.

Rosenheim/Traunstein - Elf Monate auf Bewährung: Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim ist gesprochen.

Service:

Stimmen zum Prozess im Video-Interview auf rosenheim24.de

Damit ist der Beamte (51), der auf dem Herbstfest in Rosenheim einen Schüler (15) misshandelt hat, noch gut bedient. Nur einen Monat mehr - und er wäre seinen Beamtenstatus samt Pensionsansprüchen los gewesen. So aber darf der Polizeidirektor trotz eines "völlig unkontrollierten Gewaltexzesses", wie es der Staatsanwalt formulierte, darauf hoffen, seinen Beruf weiter ausüben zu dürfen.

Schon vor den Plädoyers war am gestrigen dritten Prozesstag am Traunsteiner Landgericht ein Freispruch ausgeschlossen. Die weniger schwer wiegenden Vorwürfe - Tritte mit dem Knie und Ohrfeigen auf dem Freigelände - hatte der Angeklagte bereits eingeräumt.

Nur eine Frage war noch offen: Hat der Polizist den wehrlosen, mit Handschellen gefesselten Jugendlichen nur einmal oder wiederholt gegen die Wand gestoßen? Staatsanwalt Martin Unterreiner sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Polizeichef "ausrastete", den Buben am Kragen packte und seinen Kopf mindestens dreimal gegen die Wand schleuderte.

Doch der Angeklagte hatte lediglich einen Schubser zugegeben, die erheblichen Gesichts- und Zahnverletzungen des Schülers bis zum Schluss eher als Unfall hingestellt. So sprach sein Verteidiger Andreas Máriássy von nur einem Stoß gegen die Wand und plädierte auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung - obwohl die Gutachter nach Auswertung des Spurenbildes an der Wand und der Verletzungen des Schülers davon ausgegangen waren, dass es sich um mehrere Wandkontakte und Gewalteinwirkungen gehandelt haben musste.

Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs betonte in der Urteilsbegründung, bereits der vom Angeklagten geschilderte eine Stoß sei eine "Körperverletzung im Amt mit bedingtem Vorsatz". Es sei schwierig gewesen, die Wahrheit herauszufinden. Die Kammer stütze das Urteil nicht auf widersprüchliche Zeugenaussagen, sondern ausschließlich auf die Aussagen des Opfers und des Angeklagten sowie die Ergebnisse der Sachverständigengutachten. "Maßgeblich ist für uns nicht, ob jemand aus dem Polizeidienst zu entfernen ist, sondern eine Straftat, das Tatgeschehen und die Täterpersönlichkeit zu beurteilen", so Fuchs. Der Richter bezeichnete das Verhalten des Polizeichefs als "Machtdemonstration und Erniedrigung in der Öffentlichkeit", der 51-Jährige habe "seine Machtposition missbraucht". Fuchs: Durch derartiges Verhalten werde das Ansehen der Polizei geschädigt und das Vertrauen in die Polizei allgemein.

"Gewaltmonopol sträflich missbraucht"

Das Urteil wurde gestern nicht rechtskräftig. Es könnte per Revision am Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Dazu der Verteidiger: "Ich bin nicht zufrieden und nicht unzufrieden. Wir könnten mit dem Urteil leben. Das letzte Wort ist nicht gesprochen." Der Staatsanwalt wollte sich noch nicht festlegen. Der Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt Werner Tröger aus Rosenheim, sah die Entscheidung als nachvollziehbar an. Seinem Mandanten komme es nicht auf die Höhe der Strafe an, sondern darauf, dass die Verletzungen dem Angeklagten zuzurechnen sind.

Staatsanwalt Unterreiner hatte die Körperverletzungen am 3. September 2011 in drei Tatkomplexe aufgeteilt: mehrere Tritte mit dem Knie und Ohrfeigen beim Abführen auf dem Freigelände; den "völlig unkontrollierten Gewaltexzess" in der Wiesn-Wache, bei dem sich der 15-Jährige die Gesichtsverletzungen zuzog; und eine weitere kräftige Watschn, die sich der Schüler noch einfing, als das Blut schon in Strömen floss.

In den Augen Unterreiners hat der Schüler keineswegs das Unschuldslamm gespielt, sondern Beleidigungen eingeräumt und keinerlei Belastungseifer gezeigt - was in hohem Maß für seine Glaubwürdigkeit spreche. Dies gelte auch für die Mutter (44) und deren Bekannte, die als Augenzeuginnen "vollkommen einleuchtend" geschildert hätten, wie der Kopf des 15-Jährigen mehrmals gegen die Wand geschlagen wurde.

Die Lücken in den Beobachtungen der drei Polizisten, die sich in den entscheidenden Momenten ebenfalls im Raum aufhielten, schrieb Unterreiner nicht dem Bemühen zu, ihren Ex-Chef vor einer höheren Strafe zu bewahren: "In der Wache war viel los. Die Beamten waren auf andere Dinge konzentriert. Sie konnten ja nicht damit rechnen, dass der Angeklagte so vorgeht." Dagegen habe die Mutter nur ihren Sohn im Blickfeld gehabt - und deshalb mehr gesehen.

Unterreiner ist überzeugt davon, dass der Polizeichef den Jugendlichen von der Sitzbank hochgezogen, ihn gedreht und seinen Kopf dreimal gegen die Wand geschlagen hat - ein "sträflicher Missbrauch des Gewaltmonopols der Polizei". Im Prozess habe der 51-Jährige "leider nicht die Wahrheit gesagt", so manches "beschönigt" und sich nur zu einer "wenig glücklichen und halbherzigen Entschuldigung" durchringen können.

Selbst Verteidiger Andreas von Máriássy hatte eingeräumt: "Unterm Strich bleibt natürlich eine Körperverletzung im Amt." Er zweifelte aber die Zeugenaussage der Mutter des Opfers an. Sie und ihre Bekannte hätten nichts gesehen.

Im Schlusswort bedauerte der Angeklagte die Verletzungen des heute 16-Jährigen erneut, stritt aber die vorsätzlichen Kopfstöße ab. Von einem Gewaltexzess könne keine Rede sein. Der Mann, der seit der Scheidung im März 2011 (zwei Monate später heiratete er erneut) 1700 Euro Unterhalt für die Ex-Frau und zwei Kinder zahlen muss, bat das Gericht um ein faires Urteil: "Ich stehe existenziell vor dem Abgrund." Gestern verpflichtete sich der 51-Jährige per Teilvergleich, ein Schmerzensgeld von mindestens 6000 Euro zu zahlen.

Von Monika Kretzmer und Ludwig Simeth (OVB-Heimatzeitungen)

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