Nach Blockabfertigung am Montag

Ludwig: „Höchste Zeit, dass die EU das Land Tirol in die Schranken weist“

Erneut Blockabfertigung: CSU MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission  zum Handeln auf
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Erneut Blockabfertigung: CSU MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission zum Handeln auf
  • Martina Hunger
    vonMartina Hunger
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Kiefersfelden/Kufstein - Am Montag (15. Februar) dosierte das Land Tirol ab 5 Uhr erneut die Lkw-Einreise. Zudem finden seit Sonntag verschärfte Grenzkontrollen ab. Das führte am Montagmorgen zu einem kurzzeitigen Stau in einer Länge von rund 28 Kilometern.

Update, 12.10 Uhr: MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Angesichts der fortdauernden Verkehrsbeschränkungen im Alpentransit durch das Land Tirol hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die EU zum Handeln aufgefordert. „Meine Geduld ist längst erschöpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean müssen umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Blockabfertigung am heutigen Montag zeigt doch, dass sich das Land Tirol nicht um die Bedenken und gerechtfertigte Kritik aus den Nachbarländern schert.“ Gemeinsame Initiativen von Deutschland und Italien sowie ein neues Gutachten aus Südtirol seien bei der EU offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Das ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die CSU wird deshalb auch in Kürze mit ihren Europaabgeordneten nochmals aktiv werden.“

Deutschland und Italien hatten sich bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt. Zuletzt verlangten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli in einem gemeinsamen Schreiben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen endlich zu beenden. Die Europäische Kommission müsse alles tun, damit die einseitigen Verkehrshindernisse in der Mitte Europas auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen rasch beseitigt würden. Gerade in Zeiten einer weltweiten kritischen Pandemielage seien einseitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen fehl am Platz.

„Hier geht es nicht nur um die Blockabfertigung“, betont Daniela Ludwig. „Auch das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig. Das zeigt auch das neue Gutachten der Handelskammer Bozen. Es belegt eindeutig, dass das sektorale Fahrverbot rechtswidrig ist.“ Geschrieben hatte das Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck Professor Peter Hilpold. Er bezeichnet unter anderem die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter als willkürlich und diskriminierend. Das sektorale Fahrverbot sei insgesamt unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. „Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“

Pressemeldung Wahlkreisbüro MdB Ludwig

Update, 10.42 Uhr: VPI Rosenheim meldet rund 28 Kilometer Stau

Am Montag den 15.02.2021 führte die österreichische Polizei von 5 Uhr bis 9.30 Uhr Dosierungsmaßnahmen auf der A12 in Richtung Kufstein durch. Die Durchlasszahlen betrugen zu Beginn 150 Lkw pro Stunde und wurden auf 300 Lkw zum Ende der Maßnahmen gesteigert.

Der Stau betrug in seiner längsten Ausdehnung um 8.40 Uhr 28 km und reichte kurzzeitig bis auf die A8 zur Anschlussstelle Rosenheim West zurück. Der Stau löste sich um 10.30 Uhr komplett auf.

Die Verkehrspolizei Rosenheim mit Unterstützung der Autobahnpolizeistation Holzkirchen und der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim sorgte dafür, dass die Beeinträchtigungen für den Individualverkehr gering blieben. Es mussten auch uneinsichtige Lkw-Fahrer beanstandet werden, die gegen das geltende Überholverbot verstoßen haben.

Die nächste planmäßige Dosierungsmaßnahme findet am Montag den 22.02.2021 statt.

Pressemeldung Verkehrspolizei Rosenheim

Erstmeldung: Blockabfertigung am Montag

Am Montag (15. Februar) führt das Land Tirol erneut eine Blockabfertigungen für die Lkw-Einreise durch. Ab 5 Uhr morgens dürfen dann stündlich nur 250 Lastwagen die Grenze passieren. Sind es mehr, müssen sie warten und für den restlichen Autoverkehr steht nur noch eine Spur zur Verfügung. Die Geschwindigkeit wird auf 80 Stundenkilometer begrenzt. Behinderungen und Staus auf der A93 im Inntal sind die Folge. Doch bereits jetzt gibt es aktuell knapp vier Kilometer Stau. Grund: Die neuen gültigen Grenzkontrollen.

Neue Grenzkontrollen: Tausende wurden bereits zurückgewiesen         

Seit Sonntag sind die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Bayern zu Tirol und Tschechien in Kraft. Somit wird bei der Einreise nach Bayern jedes Fahrzeug kontrolliert, nur mit einem negativen Coronatest ist die Einreise noch erlaubt. Aber damit nicht genug. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Bereits in den ersten 15 Stunden wurden mehr als 2200 Menschen zurückgeschickt. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, teilte die Bundespolizei mit. 

Weitere Termine zur Blockabfertigung:

  • 15. Februar
  • 22. Februar
  • 1. März
  • 8. März
  • 15. März
  • 10./11./12. Mai
  • 14. Mai
  • 21./22. Mai
  • 31. Mai
  • 1. Juni
  • 4. Juni

mh

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