Antwortschreiben des Bundesverkehrsministers an Landrat erfüllt Erwartungen nicht

Nur bekannte Positionen wiederholt

Rosenheim/Berlin - Die Hoffnung von Landrat Josef Neiderhell auf Antworten von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zur Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel wurde enttäuscht. Im Antwortschreiben an den Landrat wiederholt Ramsauer nur bereits bekannte Positionen.

Neiderhell zeigte sich verwundert, dass es in dem Brief keine Aussagen zur Trassierung, zur Planung und zur Zeitschiene gibt. Der Landrat hatte Ramsauer gebeten, den Bürgern und politisch Verantwortlichen im Inntal mitzuteilen, ob und wann der Bund beziehungsweise die Deutsche Bahn als Träger der Baumaßnahme beabsichtigen, in eine konkrete Planung für die Bahnstrecke einzusteigen. Der Bundesverkehrsminister stellte in seinem Schreiben aber nur fest, dass es noch keinen Termin gebe. Wörtlich heißt es in dem Brief: Mit einer Realisierung des Brennerbasistunnels ist nach den jüngsten Äußerungen von österreichischer Seite nicht vor 2025 zu rechnen. Wir haben daher noch genügend Zeit, eine Schienentrasse zu finden und mit ausreichendem Lärmschutz zu planen.

Da schüttelt Neiderhell nur noch den Kopf. Aufgrund der Erfahrungen mit vergleichbaren Großprojekten in Deutschland bezüglich Planung, Genehmigung und Bau müssten nach Ansicht Neiderhells die Planungen längst begonnen haben, um realistisch bis 2025 fertig zu sein.

Der Landrat geht zudem davon aus, dass diese Schienentrasse schon an den Kosten scheitern wird. Selbst Ramsauer schreibt, dass der Bau zweier zusätzlicher Gleise zwischen München-Ost und der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nach aktuellen Schätzungen ein Investitionsvolumen von über 2,6 Milliarden Euro umfasse.

Da bisher seitens der Europäischen Union für den deutschen Brennerzulauf allenfalls geringe Zuschüsse möglich sind, hofft der Bundesverkehrsminister auf deutlich erhöhte EU-Zuschüsse. Den Koordinator für das vorrangige europäische Schieneninfrastrukturvorhaben Nummer eins, Berlin-Brenner-Palermo, Pat Cox, bat Ramsauer bereits um Unterstützung.

Die Position von Landrat Neiderhell bleibt unverändert: Eine zweigleisige oberirdische Neubaustrecke als Zulauf zum Brennerbasistunnel wird die Bevölkerung im bayerischen Inntal niemals akzeptieren.

Sollten tatsächlich zusätzliche Gleise benötigt werden, fordert der Landrat die gleichen Standards, wie sie im Tiroler Unterinntal und in Südtirol zum Tragen kommen.

Neiderhell veranlasste, dass Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und allen Bürgermeistern im Landkreis Rosenheim, deren Gemeinden entlang der Bahnlinie München-Rosenheim-Kiefersfelden liegen, eine Kopie des Briefes des Bundesverkehrsministers zugesandt wird. re

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