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Zahlreiche Mitglieder bei Neujahrsempfang - Korrektur beim Länderfinanzausgleich gefordert

Bayernpartei kritisiert Pegida-Bewegung

Rosenheim - Zahlreiche Mitglieder kamen zum Neujahrsempfang der Bayernpartei in der Gaststätte "Drei Linden" in Rosenheim.

Nach einem kurzen Grußwort des Parteivorsitzenden Florian Weber ging Kreisrat Sepp Lausch auf die aktuelle politische Lage ein. Lausch kritisierte die Pegida-Bewegung, die deutlich deutsch-nationale Tendenzen aufweise, und bedauerte, dass dadurch die zum Teil durchaus diskussionswürdigen Argumente nicht mehr wahrgenommen würden. Auch der Begriff "Lügenpresse" sei weit überzogen. Dennoch seien Themen von finanzschwachen Parteien wie der Bayernpartei in der Medienlandschaft deutlich schwieriger unterzubringen. So habe etwa der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks beschlossen, dass der BR nicht über die Bayernpartei berichten dürfe. "Die Heimat zu bewahren und eine ernstzunehmende Alternative zur CSU in der bayerischen Politiklandschaft zu sein, ist unser Ziel", so Lausch.

Generalsekretär Hubert Dorn griff den Länderfinanzausgleich an, bei dem Bayern rund fünf Milliarden Euro jährlich abführen muss, in etwa die Summe, die das Land in rund 40 Jahren aus diesem Topf erhalten habe. "Wir weigern uns, mit bayerischem Geld den Berliner Pleiteflughafen zu finanzieren, während bei uns Altersarmut und kaputte Staatsstraßen vorherrschen", so Dorn. Er kritisierte auch den deutschen Landwirtschaftsminister, der den Regionalschutz für bayerische Lebensmittel bei den TTIP-Verhandlungen preisgebe. re

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