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„Verkehrsgipfel“ am Freitag: Reaktion auf Blockabfertigung

„Uns reicht es“: Gemeinden wollen Durchfahrtsverbot für LKW auf eigene Faust durchsetzen

Wollen mit einem Durchfahrtsverbot die Dörfer vor Lkw-Ausweichverkehr schützen und damit gemeinsam ein Zeichen an den Bund setzen: die Bürgermeister Stefan Lederwascher (Flintsbach), Hajo Gruber (Kiefersfelden), Olaf Kalsperger (Raubling), Matthias Bernhardt (Oberaudorf), Susanne Grandauer (Nußdorf), Matthias Jokisch (Brannenburg), Landrat Otto Lederer, Christoph Schneider (Neubeuern) und Anton Wallner (Bad Feilnbach, von links).
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Wollen mit einem Durchfahrtsverbot die Dörfer vor Lkw-Ausweichverkehr schützen und damit gemeinsam ein Zeichen an den Bund setzen: die Bürgermeister Stefan Lederwascher (Flintsbach), Hajo Gruber (Kiefersfelden), Olaf Kalsperger (Raubling), Matthias Bernhardt (Oberaudorf), Susanne Grandauer (Nußdorf), Matthias Jokisch (Brannenburg), Landrat Otto Lederer, Christoph Schneider (Neubeuern) und Anton Wallner (Bad Feilnbach, von links). 
  • Eva Lagler
    VonEva Lagler
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Noch vor den Sommerferien soll es jetzt doch kommen: das Verbot für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr und Güter-Transit ab 7,5 Tonnen auf den Straßen durch die Dörfer von Bad Feilnbach bis ins Inntal. Das wurde bei einem „Verkehrsgipfel“ am Freitag (15. Juli) beschlossen. Hier gibt es alle Details.

Bad Feilnbach – Landrat Otto Lederer und den Bürgermeistern der Gemeinden, die am stärksten von den Auswirkungen der Blockabfertigung an der Grenze zu Tirol betroffen sind, reicht es. Sie haben die Warterei satt, bis seitens der „großen Politik“ endlich eine Lösung angegangen wird – und wollen nach der Autobahnausfahrt Bad Aibling entsprechende Tonnage-Beschränkungsschilder aufstellen.

Wer ist jetzt eigentlich zuständig?

Warum erst nach der Ausfahrt und nicht gleich auf der Autobahn, damit die Lkw-Fahrer rechtzeitig informiert sind? „Weil dies nur die dafür zuständige Autobahn GmbH machen kann und nicht der Landkreis. Wir können nur auf den Staats- und Kreisstraßen tätig werden“, erklärte Lederer bei einem lokalen „Verkehrsgipfel“ am Pendlerparkplatz an der A8. Organisiert hatte die Zusammenkunft der Bad Feilnbacher Bürgermeister Anton Wallner binnen 24 Stunden.

Dass sich alle acht Bürgermeister aus den betreffenden Gemeinden so kurzfristig an einem Freitagnachmittag bei schwülen Temperaturen, begleitet vom Lärm der A8 (auf der wieder einmal Stau auf allen drei Spuren Richtung Süden herrschte – und das ganz ohne Blockabfertigung) mit dem Landrat zusammenfanden, sollte die Dringlichkeit unterstreichen, mit der jetzt gehandelt werden soll.

Nachdrücklicher Appell an Leipzig

„Natürlich wäre es ideal, die Lkw-Fahrer schon auf der Autobahn auf das Durchfahrtverbot hinzuweisen. Diesbezüglich haben wir uns schon mit Nachdruck und Lösungsvorschlägen an die Autobahn GmbH in Leipzig, eine Organisation des Bundes, gewandt. Doch wenn in den kommenden Tagen nichts geschieht, wird der Landkreis mit eigenen Schildern tätig“, bekräftigte Lederer. Auch wenn dies in den Augen der Kommunalpolitiker nur die „zweitbeste Lösung“ wäre. Bedeutet es doch, dass die Lkw über den Kreisverkehr an der Kreuzstraße – nach einmal Kreiseln – sofort wieder zurück auf die Autobahn fahren müssten.

Um sich die daraus resultierende Situation an dem Knotenpunkt zwischen Kreisel sowie Autobahn-Auf- und -abfahrt vorstellen zu können, brauchten die Beteiligten keine große Phantasie. „Aber es muss jetzt etwas geschehen, wir müssen unsere Dörfer und Bewohner schützen“, so die einhellige Meinung.

„Den Bürgern keinen Bärendienst erweisen“

Dass die dafür erforderliche Weichenstellung so lange dauert, liege auch darin begründet, dass der Landkreis seine Lösung auf absolut rechtssichere Beine stellen will, wobei der Teufel oft im Detail liege. „Wir würden unseren Bürgern einen Bärendienst erweisen, wenn ein Lkw-Fahrer eine Anzeige wegen der Ordnungswidrigkeit, trotz des Verbots weiterzufahren, kassiert, dagegen klagt und dann Recht bekommt.“

Mit dem Treffen an der Autobahn und der angekündigten „landkreisgemachten“ Lösung wollen die Politiker ein deutliches Signal an den Bund und auch an die europäische Ebene senden: „Mit kleineren Lösungen bekämpfen wir nur die Symptome, aber nicht die Ursachen“, so Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhardt. In seinen Augen brauche man unter anderem intelligente Verkehrsleitsysteme schon ab München und die allerorts geforderte verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. „Eine wirkliche Lösung können wir nur gemeinsam erreichen.“

„Brauchen intelligente Lösungen“

Während Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber sich durchaus eine vernünftige Kanalisierung des Verkehrs im Inntal vorstellen kann – wenn beispielsweise die Spediteure gerade an Blockabfertigungstagen oder wenn erst einmal die Brückenbauarbeiten an den Autobahnen des Nachbarlandes beginnen – anders planen, glaubt sein Raublinger Kollege Olaf Kalsperger nicht an solch eine Entwicklung: „Die Spediteure nehmen das in Kauf, sie hoffen, dass ihr Fahrer dann schon ,den richtigen Weg‘ findet.“ Es sei schwach, dass Bund und Land hier keine Lösung fänden und dies auf den kleinen Landkreis abwälzten.

Gewisses Verständnis für die Tiroler äußerten die meisten, es fehle aber am Verständnis, weshalb jenseits der Grenze viele smöglich sei, auf bayerischer Seite aber nicht. Nichts destotrotz plädierte Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer dafür, im Dialog versuchen, für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen zu finden. Und ihr Kollege Christoph Schneider aus Neubeuern warnte davor, das Vertrauen der bevölkerung nicht dadurch zu verspielen, indem man die Verweise auf Zuständigkeiten ständig hin- und herverschiebe. Stefan Lederwascher, Bürgermeister von Flintsbach, betonte, man müsse auch an die Lkw-Fahrer denken, die zum Teil den ganzen Tag auf der Autobahn stehen.

Wie letztlich die Verkehrsanordnungen des Landkreises kontrolliert werden sollen – etwa Polizeipräsenz am Kreisverkehr – ist laut Lederer noch nicht abschließend geklärt, ebenso die Frage, ob das Verbot nur an Tagen mit Blockabfertigung gelten kann oder dauerhaft bleibt.

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