Vorwürfe gegen Ischgl, Tirol und Kanzler Kurz: Auch Rosenheimer klagen – Finanzier gesucht

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Der Aprés-Ski-Party folgte der Kater, in der Corona-Virenschleuder Ischgl infizierten sich auch viele Rosenheimer. Jetzt beginnt die juristische Aufarbeitung des Desasters: Ein Verbraucherschützer hat Musterklagen eingereicht. Sie sollen klären, wer versagt hat.

23. September, 11.43 Uhr:

Corona-Klagen in Sachen Ischgl: Kurz hat sich „verplaudert“

Rosenheim/Wien - Großer Auftritt im Grand Hotel Wien: Im Ballsaal des Hotels haben der Jurist und Verbraucherschützer Peter Kolba und seine Mitstreiter soeben in einer Pressekonferenz den Hintergrund der Corona-Musterklagen gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl erläutert. Vor (nach Veranstalterangaben) etwa 50 Pressevertretern erneuerten Kolba und Sebastian Reinfeldt ihre schweren Vorwürfe gegen Ischgl, das Land Tirol und die österreichische Bundesregierung. Ob es ein Versagen gab, wie schwer es wiegt, das sollen nun die Klagen an den Tag bringen, die der Anwalt Alexander Klauser für den Verbraucherschutzverein eingereicht hat. 

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Kolba teilte zunächst mit, man habe eben die Republik Österreich auf „Amtshaftung“ verklagt. Ziel ist es nach seinen Worten, „dass rasch eine Aufklärung herbeigeführt wird“. Eingeklagt werden die Ansprüche von drei Erkrankten und den Hinterbliebenen eines an Covid-19 Verstorbenen. Im Falle eines der schwer Erkrankten nannte Rechtsanwalt Klauser einen Streitwert von insgesamt 75.000 Euro. Kolba bestätigte die Zahl von 6000 Ischgl-Urlaubern aus 45 Ländern, darunter 30 Menschen aus der Stadt und dem Landkreis Rosenheim, die sich beim Verbraucherschutzverein registrieren ließen. Man werde nach den Musterprozessen versuchen, für die Ischgl-Opfer eine Sammelklage auf den Weg zu bringen. Kolba nannte die Zahl von 32 Corona-Toten insgesamt, darunter 22 aus Deutschland.

Berühmt-berüchtigt: Das „Kitzloch“ in Ischgl wurde zum Superspreader. Auch für Rosenheimer war die Bar ein beliebter Anlaufpunkt fürs Aprés Ski.

Peter Kolba äußerte Zweifel in die Ermittlertätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Die Behörde arbeite nicht effizient, womöglich wegen zu enger Vernetzungen zwischen Tourismusindustrie, Politik und Behörden. Daher habe man die Klagen beim Landesgericht für Zivilsachen in Wien eingereicht. Sebastian Reinfeldt sprach von einem „Zusammenspiel von nicht sehr entscheidungsfreudigen Behörden, Touristikern, die ein spätes Ende der Saison im Sinn haben, und Dilettantismus“.

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Schwer wiegen die Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz. Der habe am Freitag, 13. März, die Quarantäne für St. Anton und das Paznauntal verkündet, ohne dass die Voraussetzungen gegeben gewesen wären. Weder sei die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft erlassen gewesen, noch seien die unbedingt notwendigen Datenblätter für die Personalien abreisender Urlauber vorgelegen. „Kurz hat sich verplaudert“, sagte Kolba. „Er hat verraten, dass da was kommt, und eine unmögliche Situation für die Polizei geschaffen“, da noch überhaupt keine rechtliche Grundlagen dagewesen seien.

Folge sei eine Massenabreise gewesen, in der sich viele Urlauber überhaupt erst angesteckt hätten. Pikant ist der Vorwurf, die Hoteliers in Ischgl hätten im Voraus von der Quarantäne gewusst und flugs die Verträge von ihren Saisonarbeitern gelöst. So setzten sich diese Saisonarbeitskräfte in ihre Heimatländer ab, obwohl sie nach der Verordnung im Tal in Quarantäne hätten bleiben müssen – auf Kosten der Hoteliers.

Die Musterklagen werden über eine Rechtsschutzversicherung finanziert. Für die Sammelklage sucht der Verbraucherschutzverein nach einem Finanzier. Dafür kommt eine Prozesskostenfinanzierung in Frage, die Kosten für Gericht, Sachverständige und Rechtsanwalt trägt und im Erfolgsfall einen gewissen prozentuellen Anteil des Nettoresultats als Vergütung für ihr Risiko erhält.

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22. September, 21.25 Uhr:

Rosenheim/Ischgl – Die juristische Aufarbeitung des Corona-Desasters von Ischgl hat begonnen: In Wien hat der Verbraucherschützer Peter Kolba (61) die ersten Musterklagen gegen Bundesrepublik Österreich und Kanzler Kurz eingereicht. Vorwurf: Die Behörden in Ischgl und Tirol hätten den Ernst der Lage heruntergespielt, das Krisenmanagement sei verheerend gewesen. Im Erfolgsfall dürfen auch Rosenheimer Betroffene auf Entschädigung hoffen.

Ein großer Teil der Bewohner von Ischgl hatte Corona

Wie hoch ansteckend es in Ischgl war, machte im Sommer eine Studie deutlich. Bei über 40 Prozent der Bewohner konnten später Antikörper festgestellt werden. Eine weitere Studie machte klar, wie gefährlich die Nähe zu Ischgl war: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft wies nach, dass bereits ein um zehn Prozent kürzerer Anfahrtsweg nach Ischgl die Infektionsrate im Schnitt um neun Prozent erhöhte.

Ischgl ist ein Lieblingsort der Rosenheimer

Rosenheim liegt gerade mal 210 Kilometer von Ischgl entfernt. Und Ischgl nah am Herzen der Rosenheimer Wintersportler. Von Tirol aus kamen sie zurück und steckten andere an. Eine Rolle bei der schnellen Verbreitung des „Ischgl-Souvenirs“ spielten vermutlich auch Großereignisse wie das Starkbierfest in Rosenheim oder das Alpine-Brass-Konzert in Bad Feilnbach, mit Teilnehmern auch aus Tirol.

Experten bezeichnen Ischgl als „Ground Zero“ der Corona-Pandemie, was nach Ansicht von Peter Kolba erst die Versäumnisse der Behörden ermöglichten. Der Jurist und Verbraucherschützer hat vier Musterklagen eingereicht. Und zwar in Wien, wo für ihn auch die Hauptverantwortlichen sitzt: Kanzler Sebastian Kurz und die österreichische Bundesregierung. Vor Gericht soll nun Klarheit in die Sache kommen. „Es kann ja nicht sein, dass sich Bundesland und Bundesregierung andauernd die Schuld zuschieben“, sagt Kolba.

Tausende Skisportler aus 45 Ländern denken über Klage nach

Bei ihm haben sich 6000 Menschen aus 45 Ländern registrieren lassen, in Erwartung juristischer Auseinandersetzungen im Kampf um Schadensersatz. Auch Skiurlauber aus Rosenheim und Umgebung sind dabei. Rund 30 Menschen aus der Region hätten sich bei ihm gemeldet, sagte Kolba den OVB-Heimatzeitungen. Sie können sich der Sammelklage anschließen, die Kolba und sein Team für nächstes Jahr vorbereiten.

Ischgl sperrte viel zu spät zu

„In Tirol wurden Fehler gemacht – schwere Fehler“, sagt Kolba. „Der Gesundheitsminister hätte nicht zuschauen dürfen, er hätte das Zaudern der Behörden überwinden müssen.“ Man habe „alles zu spät gemacht, hat zu spät gewarnt, zu spät die Hotels und schließlich das Tal geschlossen“, sagt Kolba. Erst eine Woche, nachdem aus Island eine Massenansteckung von isländischen Skiurlaubern gemeldet worden sei, habe man sich bewegt.

Schlechtes Timing bei der Quarantäne

Beispiel „Kitzloch“: Noch am 10. März, nachdem bekannt war, dass sich die ganze Crew der „Kitzloch“-Bar angesteckt hatte, sei verkündet worden, dass die Saison bis in den Mai hinein dauere. Das hat der Blogger Sebastian Reinfeldt herausgefunden.

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Am 13. März verkündete Bundeskanzler Kurz um 14 Uhr die Quarantäne für Ischgl, Paznauntal und St. Anton – und zwar „ab sofort“. „Damit hat Kurz Chaos ausgelöst“, sagt Kolba. Touristen flohen in Massen aus dem Tal. Das sollten sie auch – aber erst nachdem ihre Identität festgestellt worden war.

Chaos bei der Massenflucht

Doch das geschah offenbar nicht. Die Formulare dazu waren ja auch noch gar nicht eingetroffen. Auch die Behörden in den Heimatländern wurden nicht oder nur unzureichend informiert. Etwa das Rosenheimer Gesundheitsamt. „Dort sind solche Formulare nicht bekannt“, hieß es auf Nachfragen der OVB-Heimatzeitungen.

Skisportler steckten andere unwissentlich an

In der Praxis bedeutete das, dass Hunderte, vielleicht sogar Tausende infizierter Skiurlauber das Virus in ihre Heimatländer trugen, ohne sich danach in Quarantäne zu begeben. „Wir wollen sehen, wie Bundesregierung und Bundesland Tirol reagieren“, sagt Kolba. „Und wir wollen wissen, wie die Richter reagieren.“ Weil dies viele Jahre dauern kann, wird er heute in einer Pressekonferenz in Wien einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz vorstellen – mit der Aufforderung zu einem Runden Tisch. So könne man den Weg zu einer Entschuldigung und einer Entschädigung der Opfer abkürzen, hofft er.

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