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Allianz gegen Endlager

Kein Atommüll in den Kreis Rosenheim: Landrat schwört Bürgermeister auf Marschroute ein

Rot wie gebrannter Ton: Die Fläche, die nach Meinung der Bundesgesellschaft für Endlagerung für ein Atommüllendlager nicht ausgeschlossen werden kann. Grafik Klinger
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Die rötlich gefärbten Flächen im Landkreis Rosenheim kommen nach Meinung der Bundesgesellschaft für Endlagerung für ein Atommüllendlager potenziell infrage.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Vertreter von 17 Gemeinden, ein Landrat – und möglichst eine Stimme: Bei einer Videokonferenz haben sich Bürgermeister und Landrat Otto Lederer (CSU) über die gemeinsame Marschroute im Verfahren der Atommüll-Endlagersuche beraten. Das gemeinsame Ziel steht fest.

Rosenheim – Der gemeinsame Auftritt soll künftig auch federführend vom Landratsamt orchestriert werden. Landrat Lederer sieht die Angelegenheit offenbar als Chefsache an. Und phasenweise als Verschlusssache: Erst auf Nachfrage wurden die OVB-Heimatzeitungen informiert, eine Mitteilung oder auch nur einen Wink aus der Behörde gab es nicht.

Die Gemeinden wollen sich gegen Endlager wappnen

„Sehr informativ und aufschlussreich“ sei die Runde verlaufen, resümierte Landrat Otto Lederer also auf Anfrage. Dem stimmten die von den OVB-Heimatzeitungen befragten Bürgermeister zu. Die Runde hat nach Lederers Worten auch Klarheit über den gemeinsamen Nenner gebracht: Dass sich der Landkreis Rosenheim und überhaupt der südostoberbayerische Raum nicht als Standort für ein Atommüllendlager eignet.

Das Problem Atomkraft steht jetzt, genau zehn Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima, so stark im Fokus der Aufmerksamkeit wie seit einem halben Jahr nicht mehr. Im September vergangenen Jahres war die Region zwischen Chiemsee und Simssee als potenzielles Endlagergebiet im so genannten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagersuche aufgetaucht. Die Alarmglocken schrillten. Teile des Landkreises Rosenheim, aber auch der Landkreise Traunstein und Mühldorf werden darin zu den vielen Regionen gezählt, die grundsätzlich nicht als Standort für ein Atommüll-Endlager auszuschließen seien.

Auswahlprozess für Endlager noch in einer sehr frühen Phase

Gut die Hälfte des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland blieb nach der ersten Runde zur Atommüll-Endlagersuche in der Auswahl. Der Bericht markiert also noch einen sehr frühen Abschnitt des Auswahlprozesses. Doch die Bürgermeister von Babensham, Eiselfing, Stephanskirchen, Prutting, Söchtenau, Halfing, Bad Endorf, Höslwang, Eggstätt, Rimsting, Frasdorf, Prien, Riedering, Bernau, Breitbrunn, Gstadt und Chiemsee wollen als Vertreter von potenziell von einem Endlager betroffenen Gemeinden gewappnet sein. Sie wollen sich frühzeitig bemerkbar machen können, Argumente über die „unvergleichliche Schönheit der Region“ hinaus formulieren und vorbringen.

Lesen Sie auch: Wohin mit dem Atommüll in Deutschland? So funktioniert die Suche nach einem Endlager

Und eben damit kann man nicht früh genug anfangen, finden sie. „Das Thema Atommüll-Endlager hat uns 2020 ähnlich überrascht wie 2016 die ersten konkreten Planungen zum Brenner-Nordzulauf“, sagt Karl Mair aus Stephanskirchen. „Und damals hatten wir nicht gedacht, dass uns das mal so konkret angehen würde.“

„Ordentlich Rückenwind aus dem Landratsamt“

Die Videoschalte hatte Breitbrunns Bürgermeister Anton Baumgartner angeregt, zuständig für die Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn mit Chiemsee und Gstadt und damit einer möglichen künftigen Weltkulturerbe-Stätte in Gestalt von Schloss Herrenchiemsee. Auch er war über den Abgleich mit den Amtskollegen zufrieden. „Wir haben auch ordentlich Rückenwind aus dem Landratsamt erhalten“, sagt er.

Das mit dem Rückenwind wird Landrat Lederer freuen, mit Wirbel aber kann er offenbar nicht so viel anfangen. Emotionsgeladene Diskussionen will er offenbar im Vorfeld vermeiden. Auch ob man über die Landkreisgrenze hinaus mit anderen Kommunen kooperieren sollte und könnte, will der Landrat in Ruhe geklärt wissen. Das Thema müsse öffentlich behandelt werden, meint er, „selbstverständlich“. Doch vor der Predigt kommt bei ihm die Klausur: Eine „nichtöffentliche Vorberatung hinsichtlich der Strategie“ sei sinnvoll.

Das sagt der Experte zum Thema Nichtöffentlichkeit

Was Wilfried Schober, Direktor beim Bayerischen Gemeindetag, nachvollziehen kann. Er hält es für „nachvollziehbar, dass sich Landrat und Gemeinden zunächst einmal unbeeinflusst von Emotionen oder Forderungen Dritter über die grundsätzliche Vorgehensweise verständigen wollen“. Fürchtet der Landrat ein ähnlich vielstimmiges Konzert wie beim Protest gegen den Brenner-Nordzulauf?

Erste Beratungen hinter verschlossenen Türen

Harmonisch ist das bekanntlich nicht immer. Für Breitbrunns Bürgermeister Anton Baumgartner ist das Thema längst in der Welt. Sein Schreiben an den Landrat sei zwar tatsächlich erst in nichtöffentlicher Sitzung seines Gemeinderates behandelt worden. Dann sei die Initiative aber in öffentlicher Sitzung vorgestellt worden, sagt er.

Weitere Artikel und Nachrichten zum Thema finden Sie in unserem Endlager-Dossier

Und beim nächsten Gemeinderatstermin am Dienstag, 16. März, werde er in öffentlicher Sitzung über den Sachstand berichten. „Ich finde es absolut sinnvoll, die Öffentlichkeit mitzunehmen.“

Suche nach einer Endlagerstätte

Gorleben ist draußen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager, zusammen mit gut 50 Prozent bundesdeutschen Territoriums. Ansonsten aber sind noch viele Fragen offen. Auf der Suche nach „einem Endlager für einen dauerhaft sicheren Verbleib aus Hinterlassenschaften der Atomtechnologie“ könnte die Region in den Fokus geraten. Dies geht aus einem ersten Zwischenbericht vom September 2020 der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hervor.

Anhand bereits vorliegender Daten werden für etwa die Hälfte der Bundesrepublik grundsätzlich günstige Voraussetzungen für ein Atommüllendlager erwartet, vor allem dank ihrer geologischen Gegebenheiten. Raumplanerische Aspekte wie Abstand zur Wohnbebauung oder die Nähe zu Naturschutzgebieten spielen erst in weiteren Arbeitsschritten eine Rolle, so die BGE in ihrem Bericht. Derzeit wird der Rahmen für die Beteiligung der Bürger entworfen, auch in einer Online-Fachkonferenz von 10. bis 12. Juni geht es darum. Mit einer Entscheidung vor 2035 ist nicht zu rechnen.

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