Antifa-Protest: Verfassungsschutz wegen linksextremistischer Aktion in Rosenheim hellhörig

Brüstet sichin den sozialen Medien mit einer Aktion vor dem Rathaus der Stadt Rosenheim: die linksextremistische Gruppe „Contre la Tristesse“, die der Bayerische Verfassungsschutz im Blick hat. klinger/Quelle Facebook
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Vermummte Gestalten, rote Rauchschwaden und ein Plakat „Nazischweine raus aus dem Stadtrat“ – einen vermeintlich spektakulären Auftritt legten Linksextreme vor dem Rosenheimer Rathaus hin. So schnell sie kamen, waren sie wieder weg – um  geschossene Bilder in den sozialen Medien zu posten.

Rosenheim – Polizei und Verfassungsschutz wissen um den Auftritt – und haben die linksextremistische Szene im Raum Rosenheim genau im Blick.

Zeugen hatten am vergangenen Sonntag gegen 18.45 Uhr die Polizei Rosenheim verständigt: Vermummte Gestalten würden sich auf dem Vorplatz des Rathauses an der Königstraße aufhalten. Doch kaum war die Streife vor Ort, war der Platz schon wieder menschenleer. Spuren hätten die Protestler keine hinterlassen, sagt Carolin Hohensinn, Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.

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Vom Auftritt an sich, den die Gruppe „Contre la Tristesse“ im Netz feiert, habe die Polizei über die sozialen Medien erfahren. Unter anderem auf Facebook freut sich „Contre la Tristesse“, dass ein „sichtbares Zeichen“ gegen den „Einzug der Faschist*innen“ in den Rosenheimer Stadtrat gesetzt wurde.

 Am Montag war die Vereidigung des Gremiums sowie des neuen Oberbürgermeisters Andreas März im Kuko erfolgt. Erstmals ist nun die Afd mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten – und eben damit begründet die linke Szene die „Protestaktion“ vor dem Rathaus.

Der Auftritt: nichts Neues für den Bayerischen Verfassungsschutz. Er hat die linksextremistische autonome Szene in Rosenheim und Umgebung seit geraumer Zeit im Blick. Im Verfassungsschutzbericht werden entsprechend auch die Verbindungen und Verstrickungen der linksextremistischen Gruppierungen aufgezeigt, die vielfältig sind. Die linksextremistische autonome Szene tritt demnach im Raum Rosenheim unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt. Zentraler Treffpunkt ist offenbar das „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“. Dort würden regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt.

Gemeinsame Aktionen der Szene waren unter anderem Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der wiederum der islamfeindlichen Szene zugerechnet wird.

Viele Gruppen und Verbindungen

„Besonders gut vernetzt“ in dieser Szene ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die „Infogruppe Rosenheim“. Sie bezeichnet sich selbst als „autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch“. Die Infogruppe pflegt den Verfassungsschützern zufolge zudem überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen „Contre la Tristesse“ und „Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim“ auf, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Die Rosenheimer Szene beteiligte sich, so ermittelten es die Verfassungsschützer, unter anderem an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Auch zu den Demonstrationen gegen den S20-Gipfel in Salzburg (2018) seien Rosenheimer Autonome angereist.

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Ebenfalls vom Verfassungsschutz registriert: die Demonstration gegen die Eröffnung des AfD-Bürgerbüros in Rosenheim (2018). Hieran hatten sich etwa 200 Demonstranten, darunter auch 50 autonome Linksextremisten, beteiligt. 40 von ihnen hätten damals Polizisten bei dem Versuch, von der vorgegebenen Marschroute abzuweichen, teils mit Fahnenstöcken angegriffen.

Ebenfalls zur linksextremistischen Szene im Raum Rosenheim zählt der Verfassungsschutz die Gruppe „AGIR – Demokratische Jugend“. Sie trat in der Vergangenheit immer wieder bei Protesten gegen die Afd in Erscheinung. Zudem soll eine Vielzahl von Schmierschriften im Stadtgebiet auf das Konto der „Agir“-Gruppe gehen.

Unter anderem Aktionen am Volkshochschule-Gebäude in der Innenstadt sowie Schmierereien an der CSU-Geschäftsstelle an der Klepperstraße (September 2016) schreibt die Polizei der Gruppe zu. Für Aufsehen sorgte zudem im Frühjahr 2017 ein „Blockadetraining“ der Linksextremen auf einem Gelände an der Oberaustraße, das die Polizei damals mit vereinten Kräften auflöste.

Der Gruppenname dürfte sich, so vermuten die Ermittler, von dem kurdischen Wort für Feuer oder Flamme, „agir“, ableiten.

Die regional und überregional agierende Gruppe ist den Verfassungsschützern seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von „AGIR“ konnten 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch um Schüler. Es bestehen laut Verfassungsschutz Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. Weitere Themenfelder: der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus.

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Zurück zum Antifa-Auftritt vor dem Rathaus: Die Stadt Rosenheim, die erst über die Anfrage der OVB-Heimatzeitungen von der Aktion erfahren hatte, zeigte sich höchst irritiert. Sprecher Thomas Bugl wittert zumindest einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, da es sich ganz offensichtlich um eine ungenehmigte Demonstration gehandelt habe. Auch die Polizei lässt nun die Staatsanwaltschaft die Sachlage prüfen: Aufgrund der Vermummung wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gesehen.

Während die Irritation an der Stadtspitze groß ist, bekam die Antifa-Aktion durchaus Beifall aus dem Stadtrat – wenn auch nur auf eine Person begrenzt: Ricarda Krüger, 31, für das „Bündnis für Rosenheim“ (BüRo) frisch im Gremium, widmet dem „Nazischweine“-Post von „Contre la Tristesse“ ein Like und damit: Daumen hoch.

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