Riesen-Stau mit Nachspiel

Ärger um Blockabfertigung: Daniela Ludwig setzt Verkehrsminister Scheuer unter Druck

Archivbild: Andreas Scheuer und Daniela Ludwig hier bei einer Pressekonferenz zum Brenner-Nordzulauf.
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Archivbild: Andreas Scheuer und Daniela Ludwig hier bei einer Pressekonferenz zum Brenner-Nordzulauf.
  • vonFranz Ruprecht
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  • Michael Weiser
    Michael Weiser
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Kilometerlange Staus, massive Verkehrsbehinderungen - der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reicht es. Sie setzt jetzt ihren Parteikollegen Andreas Scheuer unter Druck. Dieser ist bekanntlich Bundesverkehrsminister und als solcher soll er‘s jetzt richten.

Update, 11.12.20

Rosenheim - Andreas Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sollen - so wünscht es sich Ludwig - zu sofortigen Gesprächen mit der Tiroler Landesregierung aufbrechen. In einem Schreiben an beide bezeichnet Ludwig die Zustände als „unhaltbar und katastrophal“. Sie sehe sich deshalb gezwungen, einen mehr als eindringlichen Appell an die beiden Minister zu richten. „Seit Jahren drangsaliert die Landesregierung von Tirol die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim mit den Blockabfertigungen“, schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete wörtlich. Und weiter: „Die Situation ist mittlerweile niemandem mehr zumutbar.“ Direkte Gespräche mit Tirol seien deshalb dringend erforderlich. Sollte es keine vernünftige Lösung auf dieser Ebene geben, sollten Bund und Land über entsprechende Gegenmaßnahmen nachdenken.

Die Tage, an denen die Blockabfertigungen stattfinden, hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. „Im Jahr 2018 waren es 25 Tage, im Jahr 2019 bereits 32 Tage und in diesem Jahr 35 Tage. Mit Grauen schauen unsere Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Bekanntgabe des neuen sogenannten Dosierkalenders. Allein dieses Wort taugt schon zur Wahl zum Unwort des Jahres, wenn wir für 2020 nicht schon eines hätten.“

„Die Begleitumstände der Tiroler Anti-Transitpolitik wachsen sich mittlerweile zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko für die Verkehrssicherheit, die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Abläufe in der gesamten betroffenen Region aus“, stellen dazu auch die süddeutschen Logistikverbände LBS, VSL und LBT/BGL-Süd fest. Aufgrund der desaströsen Stausituation und den daraus resultierenden Umweg- und Ausweichverkehren könne teilweise die Lieferfähigkeit der örtlichen Wirtschaft nicht mehr sichergestellt werden, ebenso seien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehindert, ihre Arbeitsplätze in der Region zu erreichen.

Die Verbände fordern deshalb die Politik in Bayern, Berlin und Brüssel zum Handeln auf. „Tirol müssen endlich mit aller Härte die Grenzen aufgezeigt werden, notfalls durch Gegenmaßnahmen, ansonsten werden unsere Nachbarn munter weiter an der Eskalationsschraube drehen“, so Sabine Lehmann (LBS), Sebastian Lechner (LBT) und Andrea Marongiu (VSL).

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Update, 10.12.20:

Daniela Ludwig kritisiert Blockabfertigung: Tirols Verkehrspolitik rechtswidrig

Rosenheim - Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig spricht Klartext. Die Blockabfertigungen und die daraus resultierenden Staus erregten „großen Unmut“, sagte die CSU-Politikerin.

Die Bundestagsabgeordnete weiter: „Die Blockabfertigung ist für Speditionen, Autofahrer und die Bevölkerung entlang der Inntalautobahn und auch der A 8 eine Zumutung. Kilometerlange Staus bei uns sind die Folge, und das aufgrund einer europarechtswidrigen, egoistischen Verkehrspolitik in Tirol.“

Der Stau am Donnerstag: Normalfall für die Polizei 

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig

Ungeachtet dieser Kritik setzte Tirol auch am Tag nach dem Mega-Stau auf das Mittel der Blockabfertigung. „Ziemlich normale Verhältnisse“, meldete diesmal Roman Hörfurter, Einsatzleiter der Verkehrspolizeiinspektion in Pfraundorf. Der LKW-Stau am Donnerstag habe gerade mal „die Hälfte“ vom Mittwochsstau gehabt - das wären dann also 40 Kilometer mit Stillstand oder zäh fließendem Verkehr gewesen. „Nichts Ungewöhnliches“, wie Hörfurter berichtet. Es habe keine Unfälle gegeben, auf der A 93 laufe der Verkehr mittlerweile wieder ziemlich normal, sagte der Einsatzleiter am Donnerstagmittag.

Tirol sagt: Keine Schikane

Das Land Tirol ist mittlerweile Vorwürfen entgegengetreten, hinter dem Instrument der Blockabfertigung stehe Schikane. „Die Termine für die Blockabfertigungen sind nicht willkürlich gewählt, sondern basieren auf einer kritischen Prüfung aller Verkehrsannahmen“, sagte Bettina Sax, Sprecherin der Tiroler Landesregierung, auf Anfrage den OVB-Heimatzeitungen.

Termine basieren laut Tirol auf Experten-Berechnungen

Berichte der Verkehrspolizei in puncto Stauentwicklung und Dosierdauer seien für die Festlegung der Termine ebenso maßgeblich wie die prognostizierten jährlichen Lkw-Zuwachsraten. Nach Feiertagen sei – wegen des damit verbundenen Fahrverbots – immer mit besonders großem Andrang zu rechnen. Die Lastwagenfahrer sammelten sich zuvor auf Parkplätzen und lenkten ihre Schlepper dann bereits in den frühen Morgenstunden Richtung Autobahn, heißt es seitens der Landesregierung Tirols.

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Der Originalartikel vom 8.12.20:

80 Kilometer: Mega-Ärger über Riesen-Stau im Inntal und auf der A8

Trübe Aussichten: In Raubling ging gestern in Richtung Österreich kaum mehr was.

Raubling/Kiefersfelden –  Es war ein Stau von sozusagen historischen Dimensionen: 80 Kilometer lang stauten sich die LKWs im Inntal und auf der A8. Auslöser war die Blockabfertigung, angeordnet von Tirol. Dementsprechend sauer reagieren Bürgermeister der Inntal-Gemeinden.

„Eine Unverschämtheit“, ärgert sich Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger. „Es war brutal“, sagt sein Flintsbacher Kollege Stefan Lederwascher. So erlebten die beiden am Mittwoch den Mega-Stau auf der A8 und der A93 sowie der Bundesstraße 15 im Inntal. Von 80 Kilometern Lkw-Stau, verursacht durch die Blockabfertigung in Tirol, sprach Roman Hörfurter, Einsatzleiter der Verkehrspolizeiinspektion in Pfraundorf.

Ein Stau, länger als von der Polizei erlebt

„So einen Stau habe ich noch nicht erlebt.“ Neben Roman Hörfurter sprach auch Alexander Huber vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd von einem für ihn beispiellosen Ereignis. Seit den frühen Morgenstunden ging’s nur noch im Schneckentempo voran. Der Rückstau von der A93 reichte auf der A 8 von München her bis zum Seehamer See, von Salzburg her bis zum Samerberg. Für Lederwascher, am Mittwoch selber im Auto unterwegs, wurden kürzeste Abschnitte zur Herausforderung: „Wir hatten Probleme, von einer Seite der Autobahnbrücke zur anderen Seite zu kommen.“

Warum machen das die Tiroler nur?

Besonders betroffen war Raubling. Weil viele Lkw-Fahrer, die die Inntal-Autobahn meiden wollten, dort von der Autobahn abfuhren. „Bei uns versuchen die, das Inntal-Dreieck zu umgehen“, sagt Kalsperger. Die Ausfahrt bei Reischenhart sei gesperrt gewesen. Wäre das auch am Kreisel in Raubling möglich gewesen? Im Einzelfall vielleicht, sagt Huber. Aber man müsse das den Kollegen der Verkehrspolizei anheimstellen, ob das insgesamt zur Lagebereinigung sinnvoll ist.

Die Tiroler hatten nach dem 8. Dezember, dem österreichischen Feiertag „Mariae Empfängnis“, Blockabfertigung angeordnet. Nach Feiertagen ist das Gedränge besonders groß. Dann tun Verzögerungen richtig weh. „Es ist vom Land Tirol eine regelrechte Frechheit, ja unverschämt, auf einen Feiertag eine Blockabfertigung folgen zu lassen“, schimpfte Kalsperger. „So geht man mit einem Nachbarn nicht um.“

Lesen Sie auch: „Furchtbar, aber eine Ausnahmesituation“

„Der Platter will den Blutdruck hochtreiben“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war am Mittwoch für ein Statement gegenüber den OVB-Heimatzeitungen nicht zu erreichen. Für viele Kenner der Materie aber liegen seine Motive klar aus der Hand: So zeigt der Tiroler dem Bayern, wo‘s langgeht. Man habe sich schon über das Thema ausgetauscht, sagt Lederwascher. Und da habe der Platter eingeräumt, es gehe darum, den Blutdruck in Berlin, München und Wien hochzutreiben. „Und ganz von der Hand zu weisen ist es nicht“, sagt der Flintsbacher Bürgermeister. „Nur so findet er anscheinend Gehör.“

Tirols Politik reagiert ohne Maß

Dieses Minimalverständnis für die Motive des Tiroler Landeshauptmanns droht Kiefersfeldens Bürgermeister bei aller Sympathie für die Nachbarn abhandenzukommen. Früher habe er Verständnis dafür gehabt, die Diskussion über die Zuführung zum Brennerbasistunnel anzutreiben, sagt Hajo Gruber. „Aber das ist zu viel.“ Martin Krumschnabel steckt als Bürgermeister von Kufstein in einer Zwickmühle. In Normalzeiten arbeitet er mit den bayerischen Kollegen eng zusammen. Und nun? „Wir krachen mit unseren besten Freunden dauernd zusammen“. sagt er. „Aber wir finden auch keine Lösung.“ Eine Lösung: Damit meint Krumschnabel eine Verminderung des Durchgangsverkehrs. Da habe Platter einen Punkt, und da „steht ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm“.

Glücklicherweise keine Unfälle

Am späten Nachmittag registrierte die Polizei noch Behinderungen auf der A8, vom Seehamer See Richtung Salzburg. „Insgesamt aber ist das Ganze glimpflich abgelaufen“, sagte Einsatzleiter Roman Hörfurter. „Wir hatten glücklicherweise keine Unfälle.“

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Info EXTRA: Was genau bedeutet Blockabfertigung?

Bei der so genannten Blockabfertigung richten die österreichischen Behörden auf der Inntalautobahn in Richtung Süden in Höhe der Ausfahrt Kufstein-Nord eine „Dosierstelle“ ein. Diese Stelle dürfen pro Stunde nach Auskunft des Landes Tirol allenfalls 300 Lastwagen passieren. Sobald diese Zahl erreicht ist, wird der Verkehr abgebremst, gegebenenfalls sogar zum Stillstand gebracht.

Der Restverkehr auf einer Spur

Für andere Autos steht dann nur noch eine Spur zur Verfügung, mitunter lange Staus sind die Folge, manchmal reichen sie sogar bis zur A 8 zwischen Salzburg und München zurück.

Da wird es auch die Anwohner kaum besänftigen, wenn das Land Tirol behauptet, mit Blockabfertigungen den Verkehr regulieren zu wollen. Dennoch: Es handele sich „weder um einen üblen Streich noch um eine Reaktion auf das Vorgehen Bayerns in der Corona-Krise“. Das sagt die Sprecherin der Tiroler Landesregierung. 

Daniela Ludwig will das nicht als Entschuldigung gelten lassen. „Wir haben in der EU einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einem freien Warenverkehr“, sagte sie auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen. „Diesen hat jedes einzelne Mitgliedsland zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass Güter ungestört transportiert werden können.“

Blockabfertigung: Die nächsten Termine 

Die gute Nachricht: Heuer gibt es keine Blockabfertigung mehr, der 10. Dezember (Donnerstag) war der letzte Termin im Tiroler Verkehrskalender. Doch bereits am 7. Januar, am Tag nach Dreikönig, ist wieder Blockanfertigung angesetzt, weitere Termine folgen am 8., 15. und 22. Februar, sowie am 1., 8. und 15. März. Blockfrei ist der April.  

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