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230000-Euro-Gastgeschenk für den Rundweg

Übersee - "Uns geht es gut in Bayern, aber dem Landkreis Traunstein geht es noch besser", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer vor 100 Vertretern der Kommunen und der Wirtschaft bei einer Chiemsee-Schifffahrt im Rahmen seiner Landkreisbesuche.

Dabei hatte er ein Gastgeschenk von 230.000 Euro für den Chiemsee-Rundweg im Gepäck.

Mit einem Kurztrip auf dem Nachbau eines römischen Flusskriegsruderbootes vom Seebrucker Hafen bis zum Dampferanlege-steg hatte sich die Gemeinde für den Landesvater etwas Besonderes einfallen lassen. Auf dem Schiff "Stefanie" begrüßte ihn Landrat Hermann Steinmaßl. Er nahm ein Wort Seehofers auf, der den Kreis Traunstein zuvor als "gesegneten Landstrich" bezeichnet hatte. Neben dem Erhalt von Natur und Landschaft sollten auch die jungen Bürger später hier wohnen und arbeiten können, so Steinmaßl. Er sieht für den Landkreis wegen der entwickelten Strukturen in den Bereichen Bildung, Mobilität, Energieversorgung und Tourismus eine gute Zukunft.

Der Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner ermutigte die Wirtschaftsvertreter, notwendige Erfordernisse zum Wirtschaftswachstum gegenüber den Bürgern deutlicher zu vertreten. Auch Seehofer äußerte sich zu diesem Thema später nachdenklich: "Das Thema ,Dritte Startbahn für den Münchner Flughafen' hat gezeigt, wie wichtig ein ernsthafter Dialog mit der Bevölkerung ist." Zuvor hatte er jüngste Erfolge hervorgehoben, darunter 50000 neue Studienplätze, ein Drittel des Haushalts für Bildung, Betreuungsgeld, Eingliederungshilfen für Behinderte sowie Maßnahmen zur Kommunal- und Familienfreundlichkeit.

Für Bayerns Zukunft formulierte Seehofer das Ziel "unbegrenzter Lebenschancen für alle". Dabei solle der angestrebte Schuldenabbau von einer Milliarde Euro pro Jahr ein Schwerpunkt sein: "Wir streben aber keine Schuldentilgung mit Kürzungen, sondern eine Schuldentilgung mit Wachstum an. Bayern wird das erste Land in Europa ohne Schulden sein - wenn uns keine Finanzkrise einen Strich durch die Rechnung macht."

Defizite machte er in der Verkehrsstruktur Bayerns aus: "Das ist unser größtes Handicap." Im Herbst wolle man Lösungen erarbeiten. Auch bei der Energiewende könne man nicht so, wie man wolle, weil man die Maßnahmen auf Deutschland und Europa zuschneiden müsse. Vom neuen Umweltminister Peter Altmaier erhofft sich Seehofer neue Impulse. Das vergangene Jahr sei energiepolitisch "versemmelt" worden.

Als "Gastgeschenk" hatte der Minister eine Kostenzusage von 230 000 Euro für die weitere Finanzierung des Chiemsee-Rundweges im Gepäck. Laut Regierungspräsident Christoph Hillenbrand soll der runderneuerte Radweg mit 43 Maßnahmen-Etappen 2014 fertig sein.

In der Diskussion wurden neben der Verbesserung des Straßennetzes mehr Hochschulstandorte, mehr Geld für ein schnelleres Internet im ländlichen Raum, keine weiteren Erhöhungen der Strompreise für Wirtschaftsbetriebe und bessere Bedingungen für größere Hotelbauten verlangt. Lob erhielt Seehofer für die Unterstützung beim Sportstättenbau und bei der Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungsbetriebe. vd

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