BGH hebt Urteil auf

Bad Aiblingerin mit Faustschlägen verletzt: 34-Jähriger in Traunstein erneut vor Gericht

Laut Anklage hatte der 34-Jährige eine Frau zweimal mit der Faust geschlagen und dadurch verletzt.
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Laut Anklage hatte der 34-Jährige eine Frau zweimal mit der Faust geschlagen und dadurch verletzt.
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Weil der Bundesgerichtshof das Ersturteil bezüglich der Unterbringung in der Psychatrie aufgehoben hatte, muss sich ein 34-jähriger, psychisch kranker Mann nun in Traunstein erneut vor Gericht verantworten. Er hatte Frauen angepöbelt und eine 21-Jährige durch Faustschläge verletzt.

Traunstein/Rosenheim – Ein inzwischen 34-jähriger Obdachloser pöbelte im Oktober 2018 nachts in Rosenheim Frauen an: „Verschwindet von meiner Erde. Sonst schlitze ich euch die Kehle auf.“ Eine 21-Jährige aus Bad Aibling verletzte er durch Schläge. Der psychisch kranke Mann saß deshalb jetzt zum zweiten Mal wegen Bedrohung und Körperverletzung vor dem Landgericht Traunstein. Der Grund: Der Bundesgerichtshof hatte das Ersturteil hinsichtlich der Unterbringung in der Psychiatrie aufgehoben und Fall an eine andere Kammer zurückverwiesen.

Gericht gibt Gutachten in Auftrag

Seinen Anfang nahm das Verfahren am Amtsgericht Rosenheim, das ein psychiatrisches Gutachten für erforderlich hielt. Deshalb ging der Fall an das Landgericht Traunstein. Die Zweite Strafkammer stufte den Mann im Februar 2020 als krankheitsbedingt schuldunfähig ein. Für die Tat könne er nicht bestraft werden. Eine hohe Wiederholungsfahr für ähnliche Delikte könne bestehen, wenn der Beschuldigte innerhalb seines Wahngebäudes eine Situation verkenne und sich bedroht fühle, hatte eine Sachverständige ihre Empfehlung auf Unterbringung begründet.

Unterbringung aufgehoben

Der Bundesgerichtshof bestätigte im Juli 2020 auf Revision von Verteidiger Andreas Leicher aus Rosenheim den Sachverhalt des Falls. Das bedeutete: Der 34-Jährige hat die Tat begangen. Er war nicht schuldfähig und musste einen Freispruch erhalten. Die angeordnete Unterbringung jedoch hob das oberste deutsche Strafgericht auf. Sie halte „einer Überprüfung nicht stand“, hieß es.

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Gemäß bereits rechtskräftig gewordenem Sachverhalt traf der Obdachlose am 12. Oktober 2018 nachts gegen zwei Uhr in der Brixstraße in Rosenheim auf die Frauen. Der Beschuldigte faselte von „Alien“, forderte die Zeuginnen auf, von seinem „Planeten runterzugehen“, von seiner „Erde zu verschwinden“. Die Drohung, ihnen ansonsten die Kehle aufzuschlitzen, folgte. Die Frauen empfanden große Angst. Eine fragte, was er von ihnen wolle. Da schlug der 34-Jährige zweimal mit der Faust zu. Die 21-Jährige traf er am Schlüsselbein und am Oberarm. Sie erlitt Prellungen und Schmerzen, die erst nach einigen Tagen verheilten.

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Der siebenfach vorbestrafte Beschuldigte beharrte – wie im ersten Prozess – gestern zu den Vorwürfen von Staatsanwältin Maria Riedl darauf, er habe nichts getan: „Ich habe das alles nicht gemacht. Ich bin aus der Toilette gekommen und habe hallo gesagt. Die Frauen haben einen Schrecken bekommen. Es gab lautes Gebrüll. Ich habe nur gesagt: Lasst mich in Ruhe.“ Der 34-Jährige wies zurück, was von „Welt retten“ und anderem wirren Zeug gesagt zu haben.

Paket mit 427 Millionen Euro

Am Rand erwähnte er ein „Paket mit 427 Millionen Euro“, das er bei Mac Donalds hätte kriegen sollen. Das Paket hätten ihm dann Polizeibeamte weggenommen. Auf Frage des Gerichts beteuerte der Beschuldigte, er sei „gesund“.

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Die Millionen hatte er auch bei der Untersuchung durch den psychiatrischen Sachverständigen, Oberarzt Rainer Gerth vom Bezirksklinikum in Gabersee, erwähnt. Der Gutachter konstatierte eine massive, weiterhin behandlungsbedürftige psychische Erkrankung. Der 34-Jährige müsse auch künftig Medikamente nehmen – deren Notwendigkeit er aber nicht einsehe. Zum Thema Unterbringung beleuchtete Gerth positive wie negative Kriterien. Der Mann nehme keine Drogen mehr.

Anderseits fehle ihm jede Krankheitseinsicht. Die jetzige „Bekundung“, Medikamente zu nehmen und sich behandeln zu lassen, werde sich „nach einiger Zeit auflösen“.

Prognose „nicht günstig“

Der 34-Jährige sei „in ein Wahnsystem verstrickt“. Letztlich sei die Krankheitsprognose aus medizinischer Sicht nicht günstig. Damit seien die Voraussetzungen für Unterbringung in der Psychiatrie erfüllt. Unter strikten Auflagen sei Bewährung möglich.

Der Prozess der Sechsten Strafkammer wird am Donnerstag, 10. Dezember, um 14 Uhr fortgesetzt.

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