Unverantwortliche Schuldenmacherei

Zum Bericht „Gigantisches Corona-Hilfsprogramm der EU wird um weitere 600 Milliarden Euro aufgestockt“ (Politikteil):

Der Vorschlag der EU-Kommissarin Ursula von der Leyen und das Vorhaben von Merkel und Macron, einen Großteil der Kredite an den Finanzmärkten in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen und an die nachfolgende Generation weiterzureichen, also unseren Kindern und Enkelkindern zu vermachen, sind äußerst gewagt. Damit soll den EU-Mitgliedsstaaten, deren Konjunktur durch die Corona-Pandemie besonders betroffen wurde, geholfen werden. 500 Milliarden Euro sind demnach nicht zurückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro sollen als Kredite überwiesen werden. 655 Milliarden Euro werden nach bestimmten Kriterien für die einzelnen EU-Staaten zurückgelegt.

So sieht ein Vorschlag der EU-Kommissarin von der Leyen für 2021 bis Ende 2027 eine Finanzierungssumme von 1,1 Billionen Euro vor. Eine unglaubliche Summe! Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU und in Teilen ein ganz klarer Verstoß gegen Artikel 310 des EU-Vertrages. Dieser Fall dürfte deshalb auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen.

Der Begriff „Schuldenunion“ geistert durch die Lande. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich klar gegen das Vorhaben von Merkel und Macron sowie gegen von der Leyen.

Fakt ist, dass alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von der Corona-Pandemie betroffen wurden. Corona hat aber auch gravierende Missstände innerhalb der EU aufgedeckt. So wurden die verschiedenen Wirtschafts- bzw. Konjunkturmängel der einzelnen „Südländer“ erneut aufgedeckt, obwohl diese schon vor der Corona-Krise bestanden haben. Ohne Zweifel hat jedes Land – auch Deutschland – mit dieser Krise zu kämpfen. Ein Patentrezept zur Bewältigung der Krise gibt es nicht. Auch Deutschland hat mit seiner Wirtschaft zu kämpfen und selbst der willigste „Goldesel“ wird keine „Golddukaten“ unbegrenzt produzieren können.

Adelbert Schömer

Rosenheim

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