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NEUE PLAKATIERVERORDNUNG

Aus für wildes Plakatieren

Alte Plakate entfernen, keine Restfetzen hinterlassen – die Anschlagtafeln sollen ansprechender werden.
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Alte Plakate entfernen, keine Restfetzen hinterlassen – die Anschlagtafeln sollen ansprechender werden.

Plakatieren nach Lust und Laune war in Kolbermoor noch nie erlaubt. Doch jetzt erließ der Stadtrat eine neue Plakatierverordnung, die es künftig ermöglicht, nicht genehmigte Plakate zu entfernen – und dies dem eifrigen Bekleber auch noch in Rechnung zu stellen.

Kolbermoor– Überklebte Anschlagtafeln, zugekleisterte Schaufensterscheiben, nicht genehmigte Aufsteller – dem Wildwuchs in Sachen Plakatieren will die Stadt Kolbermoor nun ein Ende setzen und erließ aus diesem Grund eine neue, überarbeitete Plakatierverordnung.

Zum einen wird damit die bisherige Verordnung aus dem Jahr 2007 aktualisiert, zum anderen um ein wichtiges Instrument erweitert: Künftig kann die Stadt nicht genehmigte Plakate und Aufsteller entfernen lassen – und die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen. „Die Plakate zu entfernen war bislang eine Grauzone, man hat uns schon mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung gedroht“, so Bürgermeister Peter Kloo in jüngster Sitzung des Stadtrates. Damit soll nun Schluss sein. „Unser Ordnungsamt drängt sehr auf eine klare Regelung und wir werden wohl gerade jetzt am Anfang auch Exempel statuieren müssen“, kündigte der Rathaus-Chef an. Denn: Freitagsnachmittag, wohl wissend, alle sind im Wochenende, ginge es zumeist mit dem wilden Plakatieren los – „und wenn wir im Bauhof dafür einen Bereitschaftsdienst einrichten“, kündigte Kloo an. Der soll dann gegen nicht genehmigtes Plakatieren zu Felde ziehen – und den Aufwand in Rechnung stellen.

Wie Bürgermeister Kloo in der nachfolgenden Diskussion ausdrücklich klarstellte, wende sich die Verordnung einzig gegen wildes und willkürliches Plakatieren – Kolbermoorer Vereine seien davon nicht betroffen. Örtlichen Vereinen würde die Plakatierung unbefristet genehmigt und auch das Plakatieren bliebe für sie weiter kostenlos. Genehmigungspflichtig sind indes auch Werbetafeln an privaten Gartenzäunen, sofern sie öffentlich eingesehen werden können. „Hinweise auf einen Gewerbebetrieb sind vor Ort erlaubt, allerdings keine gewerbliche Werbung, die nicht ortsnah ist“, erläuterte Thomas Rothmayer aus dem Ordnungsamt der Stadt. Diese müsste man sich dann genehmigen lassen.

Als „sehr begrüßenswert“ beurteilte SPD-Fraktionssprecherin Dagmar Levin die Verordnung, verbunden mit der Bemerkung: „Allerdings hilft die schönste Verordnung nichts, wenn nicht kontrolliert wird.“ Des Weiteren bat sie darum, die städtischen Anschlagtafeln im Auge zu behalten – „die Tafeln sind in einem fürchterlichen Zustand, überall Restefetzen, weil einfach alles abgerissen oder überklebt wird.“ Die Vereine sollten zudem darauf hingewiesen werden, nicht zu tackern, sondern Reißnägel zu verwenden, da besser zu entfernen.

Auch die CSU-Fraktion um Sebastian Daxeder und Markus Schiffmann begrüßten die neue Verordnung. Einzig Tobias Müller störte es, dass damit Privatpersonen eingeschränkt würden, Plakate aufzuhängen; für ihn ist zu viel Willkür im Spiel. Er stimmte letztendlich gegen die Verordnung. Daxeder legte zudem Wert auf die Ergänzung, dass privat vermietete Werbeflächen Bestandsschutz hätten – einzig, sie würden das Ortsbild verschandeln, dann würde eingegriffen, ergänzte wiederum Bürgermeister Kloo in der Abstimmung, der sich bis auf eine Gegenstimme alle Stadträte anschlossen.

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