Stadt will neuen Spielsalon verhindern

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Eine Neuordnung will die Stadt Kolbermoor im Rathausumfeld vornehmen - und brachte dazu eine Änderung des Bebauungsplanes "Zentrum I" auf den Weg. Damit verbunden: eine Veränderungssperre, um ungeliebte Entwicklungen bis zum Abschluss des Verfahrens auszuschließen. Hintergrund: Die Stadt will damit Plänen, eine Spielsalon an der Rosenheimer Straße einzurichten, entgegentreten.

Kolbermoor - Zwei Anläufe hatte ein Hauseigentümer in der Rosenheimer Straße bereits bei der Stadt unternommen, um seine Pläne für einen Spielsalon samt Imbiss zu realisieren. Beide Male verweigerte jedoch der Bauausschuss seine Zustimmung zur dafür erforderlichen Nutzungsänderung.

Um mögliche "Schlupflöcher" zu schließen, strengt die Stadt nun eine Änderung des in diesem Bereich gültigen Bebauungsplanes "Zentrum I" an, der das Karree Karlstraße, Rosenheimer Straße, Ludwigstraße und Wiesenstraße umfasst. Bis dato ist in dem Areal als Nutzung Kerngebiet festgesetzt, was nach Angaben von Bürgermeister Peter Kloo Vergnügungsstätten, wozu auch ein Spielsalon zählt, zuließe. Vorschlag der Verwaltung: die Änderung von Kern- in ein Mischgebiet - "dem es faktisch bereits entspricht, weil eine klare Mischnutzung vorhanden ist", erläuterte dazu der Rathaus-Chef. Wohnen, Büros und Geschäfte würden sich entlang der Rosenheimer Straße abwechseln.

Während der Bauausschuss das Vorgehen noch einhellig begrüßt hatte, meldete sich in jüngster Sitzung des Stadtrates Sebastian Daxeder (CSU) mit "Unwohlsein" hinsichtlich der Bebauungsplanänderung zu Wort: Ob man sich mit einer Deklarierung als Mischgebiet nichts verbaue? Schließlich wäre im Umfeld des neuen Rathauses ein Verwaltungszentrum durchaus wünschenswert, so sein Einwurf. Alles möglich in einem Mischgebiet, klärte dazu Bürgermeister Kloo auf: Verwaltung, Dienstleistung und gewerbliche Einrichtungen zählten zum Charakter eines Mischgebietes, verbunden mit Wohnen. "Ganz im Gegenteil, wenn wir das Kerngebiet belassen würden, könnte das mit der Wohnnutzung kollidieren", führte Kloo aus.

Der Stadtrat brachte letztendlich einstimmig die Bebauungsplanänderung von einem Kern- in ein Mischgebiet auf den Weg (Änderungsbeschluss) und erließ zudem eine Veränderungssperre über das Areal.

Für eine kontroverse Diskussion im Gremium sorgte sodann das Thema Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Zuganges (Internet) auf dem neuen Rathausplatz. Im Herbst hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Überprüfung der Möglichkeiten beauftragt, nun wurden dem Gremium die Ergebnisse präsentiert: Die Kosten für einen öffentlichen WLAN-Zugang würden bei einer Online-Zeit von einer Stunde pro Gast monatlich 84,90 Euro plus Mehrwertsteuer betragen. Hinzu kämen 990 Euro für die Installation, erläuterte Bürgermeister Kloo. Zudem entstünden Kosten für das Einrichten eines "Hotspots", die baulichen Maßnahmen schätzt die Verwaltung auf rund 2000 Euro.

Zum Procedere: Die Bürger könnten sich kostenfrei registrieren lassen und erhielten dann das Passwort, über das sie sich ins Internet einwählen könnten. Ein Zugriff auf den Rathaus-Datenserver sei ausgeschlossen, führte Kloo aus. Auch die Haftungsfrage sei geklärt: Die Stadt hafte zwar für die WLAN-Gäste, könne aber über die abgespeicherte "Adresse" auf den Verursacher zurückgreifen, so der Bürgermeister auf Anfrage von Kerim Bacak (CSU). Dennoch verbliebe ein Restrisiko. Die Verwaltung verwies zudem auf die bereits vorhandene Möglichkeit zur freien Internetnutzung in der Stadtbücherei - allerdings nur zu den Öffnungszeiten - und für Jugendliche im Jugendtreff. "Meiner Meinung nach ist der Bedarf sicher nicht so gegeben, dass sich die Kosten und der Aufwand rechtfertigen würden", schloss der Bürgermeister seine Ausführungen.

Eine Lanze pro WLAN brach CSU-Stadtrat Daxeder, der zudem auf die Vorteile für VHS und Stadtbücherei verwies, weil dann auch im Rathauspark die Nutzung möglich wäre - ebenso, falls sich im geplanten Wohn- und Geschäftshaus eine Gastronomie ansiedeln sollte. "Wir sollten uns als moderne Stadt zeigen, das ist eine Frage von Zukunftsfähigkeit", unterstrich er. Dies hätte ihm die Junge Union versichert, mit der er Rücksprache zu dem Thema gehalten habe, wie er betonte.

Dieter Kannengießer (Freie Wähler) konnte sich aktuell kein großes Interesse an dem Thema vorstellen und schlug vor, die Verwaltung bei Bedarf mit der Einrichtung zu beauftragen.

Feuer und Flamme war indes Alfred Thunig (Freie Wähler), freies WLAN werde in zwei Jahren "absoluter Standard" sein, zeigte er sich überzeugt und wünschte sich eine alsbaldige Umsetzung.

Eine breite Mehrheit (drei Gegenstimmen) folgte schließlich dem im weiteren Verlauf der Diskussion eingebrachten Vorschlag von Georg Kustermann (Grüne), vorerst nur geschlossene WLAN-Zugänge im Rathaus und in der Stadtbücherei anzubieten und .die öffentliche Nutzung auf dem Rathausplatz erst einmal nicht weiter zu verfolgen.

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