Stadt bringt Stellplatzsatzung auf den Weg

Kolbermoor – Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung über die Stellplatzsatzung diskutiert – und mehrheitlich für eine neue Stellplatzsatzung, die ab 1. September, greift, gestimmt.

Rathauschef Peter Kloo (SPD) erklärte im Vorfeld dem Gremium, dass „gerade im Innenstadtbereich kleinteilige Grundstücke vorherrschen“. Würde dort nachverdichtet, „kriegen wir da nichts mehr rein“, so der Bürgermeister. Letztlich soll mit der neuen Satzung auch „auf das veränderte Wohnen“ reagiert werden.

Künftig soll bei Gebäuden ab drei Wohnungen folgendes gelten: für Wohnungen, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, soll ein Stellplatz nachgewiesen werden. Bei einer Wohnungsgröße von 50 bis 65 Quadratmeter wären eineinhalb und ab 65 Quadratmetern zwei Kfz-Stellplätze erforderlich. Bei allen kämen jeweils zwei Fahrradstellplätze hinzu.

Bei gefördertem Wohnbau gelten folgende Regeln: ein halber Stellplatz (bis 50 Quadratmeter), ein Stellplatz (50 bis 65 Quadratmeter), 1,5 Stellplätze (65 bis 90 Quadratmeter) sowie zwei Stellplätze für Wohnungen, die über 90 Quadratmeter groß sind. Letztlich ist das Ziel, die Mieten kostengünstiger zu halten.

Größe richtet sichnach Fahrzeugen

Dieter Kannengießer (Parteifreie Kolbermoor) forderte beispielsweise eine Parkraumbewirtschaftung, andernfalls würde alles vollgestellt. Diskutiert wurde auch über die Größe der Stellplätze – bisher 2,30 mal fünf Meter, künftig 2,50 mal fünf Meter. Die neue Größe der Parkplätze solle sich an den „immer größeren Autos“ (Dr. Berthold Suldinger, SPD) orientieren: „Die Maße sind jetzt vollkommen richtig angesetzt“, sagte er.

Der Schlüssel bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern sowie Mehrspännern bleibt bei zwei Stellplätzen je Wohnung. Neu ist allerdings der Nachweis des Besucherstellplatzes bei einem Anteil von 50 Prozent – das heißt: dass in diesem Fall ein Besucherparkplatz hinzukommen muss.

Geld istzweckgebunden

Es können aber auch Vorplätze von Garagen/Carports als Besucherstellplätze dienen – allerdings darf der Zugang zu den Garagen anderer Bewohner nicht verstellt werden. Obendrein wurden auch die Ablösesummen für den Innenstadtbereich neu berechnet: Sollte ein Bauwerber die erforderlichen Stellplätze nicht zur Verfügung stellen können, kann er einen Ablösebetrag von 15 000 Euro zahlen (vorher 8000 Euro).

Dieses Geld setzt die Stadt dann zweckgebunden für Parkplätze ein, beispielsweise für ein neues Parkhaus, erklärt Josef Schrank von der Bauverwaltung. Aber: „Der Abschluss eines Ablösevertrages liegt im Ermessen der Stadt. Über die Zulässigkeit der Stellplatzablösung entscheidet im Einzelfall das zuständige Stadtratsgremium.“ iw

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