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Was in Sachen Schulden geplant ist

So werden die 78 Millionen Euro in Kolbermoors Haushalt ausgegeben

Für diesen Lokal-Neubau in diesem Wohn- und Geschäftshaus ist eine große Summe eingeplant. Derzeit wird dort noch ordentlich gewerkelt.
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Für diesen Lokal-Neubau in diesem Wohn- und Geschäftshaus ist eine große Summe eingeplant. Derzeit wird dort noch ordentlich gewerkelt.
  • Ines Weinzierl
    VonInes Weinzierl
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Der Haushalt der Stadt Kolbermoor ist rund. Was in diesem Jahr geplant ist.

Kolbermoor – „Es ist ein solides Zahlenwerk“, sagte Rathauschef Peter Kloo (SPD) zu Beginn der Haushaltsberatungen für das laufende Jahr in der jüngsten Stadtratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses. „Auf der Ausgabenseite ist viel Luft drin“, erklärte er. „Das hilft uns, wenn wir während des Jahres Grund erwerben wollen. Wenn wir aber das Geld nicht parat hätten, wäre es schwierig.“ Letztlich verabschiedete das Gremium den Haushalt einstimmig.

Knapp 78 Millionen Euro umfasst der Entwurf des Gesamthaushaltes, den Kämmerin Irmgard Pross-Kohlhofer den Ratsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt hatte. 2021 waren es 80,6 Millionen Euro.

Allerdings schlägt ein Fehlbetrag mit rund 14,1 Millionen zu Buche – 2021 waren es etwa 20 Millionen Euro. Rund 3,2 Millionen Euro werden aus den Rücklagen genommen, die restlichen rund elf Millionen Euro sollen durch Kredite zuzüglich Umschuldung gedeckt werden. Wenn alles wie geplant eintritt, belaufen sich die Gesamtschulden heuer auf rund 33,7 Millionen Euro (2021 waren es etwa 20 Millionen Euro).

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 54,4 Millionen Euro (2021: knapp 51 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt auf rund 23,5 Millionen Euro (2021: knapp 30 Millionen Euro).

Den größten Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt bildet dabei die Kreisumlage: Mit rund 10,7 Millionen Euro, die die Stadt zur Finanzierung der vom Landkreis Rosenheim erbrachten öffentlichen Leistungen zahlen muss, rechnet die Mangfallstadt. Erst auf dem zweiten Platz der Ausgabenrangliste schlagen die Zuweisungen und Zuschüsse mit geschätzt etwa 8,8 Millionen Euro zu Buche. Darunter fallen beispielsweise die Betriebskosten der Kitas, die den Mammutteil mit rund 6,9 Millionen Euro ausmachen. Den zweiten Platz nimmt der Defizitausgleich der Kitas mit knapp 1,4 Millionen Euro ein. Der dritte Posten im Verwaltungshaushalt ist der Personalaufwand mit rund 8,7 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen bildet die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit geschätzt rund 12,3 Millionen Euro fast ein Viertel der Einnahmen. Die veranschlagte Gewerbesteuer beträgt zudem nochmals knapp elf Millionen Euro.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt stammen zu knapp 47 Prozent (knapp elf Millionen Euro) aus Einnahmen von Krediten, der zweite Posten mit knapp 20 Prozent (4,6 Millionen Euro) stammt aus Zuweisungen sowie Zuschüssen für Investitionen. Der dritte Position fließt durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt inklusive Sonderrücklagen mit knapp 3,7 Millionen Euro (etwa 15 Prozent).

Die meisten investiven Kosten fallen mit rund 7,5 Millionen Euro auf Hochbaumaßnahmen. Darunter fällt beispielsweise die erste Abschlagszahlung des Erwerbs der Kita „Spinnereiwald“, mit drei Millionen Euro. Die Einrichtung soll 2024 schlüsselfertig übergeben werden. Dazu kommen auch knapp 1,2 Millionen Euro für den Neubau der Gaststätte im Wohn- und Geschäftshaus sowie die Sanierung der St. Anna Apotheke mit etwa 880 000 Euro.

Dahinter steht mit etwa 7,07 Millionen Euro der Vermögenserwerb. Dazu zählen beispielsweise mit gut 1,9 Millionen „bewegliche Sachen des Anlagevermögens“. Das bedeutet beispielsweise Schul- und Kita-Ausstattung und Fahrzeuge. Darunter fallen auch der Erwerb von Grundstücken mit 5,1 Millionen Euro.

Auf dem dritten Posten liegen die Tiefbaumaßnahmen mit etwa 4,1 Millionen Euro. Dazu zählt beispielsweise die Erschließung des Baugebietes Gärtnerstraße mit 881 000 Euro sowie der Kreisel an der Haßler-/Bergstraße mit 790 000 Euro.

Schlussendlich sprach der Bürgermeister auch noch die Auswirkung von Corona auf die Finanzen an. „Aller Prognosen nach: Die Gewerbestruktur ist vielschichtig.“ Das bedeutet, dass man eben nicht primär nur eine Branche in der Stadt vertreten habe, die beispielsweise unter Corona massive Einbußen gehabt hat. „Unsere ansässigen Firmen haben eher gestöhnt, wie sie die ganzen Aufträge nicht gestemmt bekommen.“ Kurz: „Wir sind relativ gut durch die Krise gekommen.“

„Bei allen Investitionen dürfen die Klimaziele nicht außer acht gelassen werden“

Leonhard Sedlbauer (CSU): „Danke für dieses Mammutwerk. Wir hätten ja manches gerne schneller, den Sportplatz in Pullach zum Beispiel – aber natürlich kann es immer an dem Grunderwerb scheitern. Es ist wichtig, die Weichen in finanzieller Hinsicht zu stellen.“

Stefan Reischl (Parteifreie Kolbermoor): „Trotz Corona-Pandemie waren die Steuereinnahmen der Stadt unerwartet hoch. Die enormen Mehreinnahmen bei den Grunderwerbssteueranteilen sind für uns zwar positiv, diese zeigen aber auch die enormen Preisanstiege bei den Immobilien auf. Auch die Investitionen in die Zukunft, wie beispielsweise die Erweiterung der Musikschule werden einige der großen Herausforderungen sein, wichtig ist stets auch die Kosten-Nutzen-Bilanz nicht aus den Augen zu verlieren.“

Dagmar Levin (SPD): „Danke auch bei uns allen, denn die Kämmerei kann nur das umsetzen, was wir alle auf den Weg gebracht haben. Investitionen, die wir tätigen, sind dem Wohle der Bürger geschuldet.

Michael Hörl (Grüne): „Ich schließe mich der SPD an. Wir haben nur einen Wunsch: Bei allen Investitionen dürfen die Klimaziele nicht außer acht gelassen werden.“

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