Kolbermoorer Stadtrat votiert für Bürgerfragestunde

Vor jeder Stadtratssitzung sollen ab Oktober zehn Minuten vorher die Bürger Fragen stellen können.
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Vor jeder Stadtratssitzung sollen ab Oktober zehn Minuten vorher die Bürger Fragen stellen können.
  • Ines Weinzierl
    vonInes Weinzierl
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Kolbermoorer haben das Wort: In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat dem Antrag der Grünen, eine Bürgerfragestunde auf den Weg zu bringen, geschlossen zugestimmt. Welche Motivation dahinter steckt und wann das Angebot starten soll, lesen Sie hier.

Kolbermoor – Der eine schafft sie ab, der andere bringt setzt sie um: die Bürgerfragestunde. Während Bad Aibling sie jetzt einstellt, bringt Kolbermoor sie auf den Weg. Denn der Kolbermoorer Stadtrat hat jetzt geschlossen dem Antrag der Grünen, eine Bürgerfragestunde zu installieren, zugestimmt.

Bürger haben viele Möglichkeiten

Bürgermeister Peter Kloo sagte eingangs, dass die Bürger an unterschiedlichen Stellen die Möglichkeiten hätten, ihre Anliegen vorzubringen: „Sie rufen im Vorzimmer an und bekommen dann einen Termin“, sagte er. Obendrein stünden alle Stadträte samt E-Mailadressen im Internet – auch an sie können sich Bürger, denen etwas unter den Nägeln brennt, wenden. Dennoch war der Rathauschef für die Einführung der Bürgerfragestunde.

Fragestunde, keine Diskussionsstunde

Er schlug vor, sie im Vorfeld der Stadtratssitzung, wie auch von den Grünen gewünscht, auf den Weg zu bringen – „ich bin eh immer 20 Minuten vorher da“, sagte Kloo. Dennoch verwies er darauf, dass es sich um eine „Frage- und nicht um eine Diskussionsstunde“ handeln solle – „wir sollten nicht über Sitzungsinhalte diskutieren“, stellte er klar.

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Denn die Grünen hatten im Antrag angeregt: „Zu aktuell behandelten Themen voran Fragen und Anregungen direkt gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat öffentlich vorzubringen“.

Sinnvolles Instrument

Michael Hörl (Grüne) sagte, dass man mit der Fragestunde, die zehn Minuten sein soll, „Transparenz für Bürger zeigen“ wolle. Andrea Rosner (Grüne) ging noch einen Schritt weiter: „Es ist ein sinnvolles Instrument, dass mehr Bürger in die Sitzungen kommen.“ Eine Bürgerfragestunde sehe sie als „Opener“, wie sie sagte.

Gegen Politikverdrossenheit

Die öffentliche Bürgerfragestunde diene als Ermunterung, die öffentlichen Stadtratssitztungen zu besuchen, wirkt der steig wachsenden Poltikverdrossenheit entgegen und stärkt unsere Demokratie, heißt es in dem Antrag. „Jeder Bürger kann im Stadtrat dabei sein“, sagte Rosner. Und letztlich stimmte das Gremium einer probeweisen Einführung zu. Die erste Fragestunde soll gleich vor der nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober, um 17.45 Uhr starten.

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