Kolbermoorer Stadtrat bezieht Stellung zum Brenner-Nordzulauf: Einstimmig abgelehnt

Wie der Brenner-Nordzulauf die Landschaft zerschneiden könnte, hat die Kolbermoorer Bürgerinitiative in einer Animation veranschaulicht.
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Wie der Brenner-Nordzulauf die Landschaft zerschneiden könnte, hat die Kolbermoorer Bürgerinitiative in einer Animation veranschaulicht.

Einstimmig verabschiedete der Kolbermoorer Stadtrat seine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf. Darin wird klargemacht, dass die Planungen gegen zahlreiche Landesgesetze und die im Grundgesetz verankerte Verwaltungshoheit der Kommune verstoßen. Lesen Sie mehr dazu.

Von Johannes Thomae

Kolbermoor – „Ein Mammutwerk, aber handlich und deshalb ein Meisterstück.“ So würdigte Stadtrat Leonhard Sedlbauer (CSU) die Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf, die das Stadtratsgremium auf seiner jüngsten Sitzung diskutierte. Ein Lob, das von allen Stadträten einhellig geteilt wurde.

Der Verwaltung der Stadt Kolbermoor ist es gelungen, auf nur zehn Seiten eine komplexe Stellungnahme gegen die geplanten Trassen zu erstellen, die jedes erdenkliche Gegenargument erfasst.

Verwaltungskonforme Beweisführung

Das Besondere an der Stellungnahme ist ihre „verwaltungskonforme“ Beweisführung – sprich eine Argumentation, die sich am Denken der Juristen orientiert, die die Einsprüche bewerten werden. So werden bei jedem Punkt zunächst die Forderungen aufgelistet, die der bayerische Staat selbst für die Raumentwicklung aufgestellt hat – etwa im Bayerischen Landesplanungsgesetz oder im Landesentwicklungsprogramm. Dann wird aufgezeigt, in welchen Punkten die Trassenplanung genau diesen Vorgaben eklatant widerspricht.

Trassen verstoßen gegen Gesetze

Dafür ein Beispiel: Die Stellungnahme der Stadt führt aus, dass das Bayerische Naturschutzgesetz festschreibt, dass Gebiete, die von der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie erfasst werden, einem Verschlechterungsgebot unterliegen. Demzufolge dürfen Planungen nicht zu einer Beeinträchtigung des Schutzzweckes oder der Erhaltungsziele der entsprechenden Gebiete führen.

Die Trassen aber, so die Stellungnahme der Stadt, führten fast vollständig durch derartige Gebiete und würden damit gegen das Verschlechterungsgebot und den landesplanerischen Grundsatz, verkehrsarme, unzerschnittene Räume zu erhalten, verstoßen.

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Ein weiteres Merkmal der Argumentation: Sie ist zwar juristisch wasserdicht aufgebaut, trotzdem aber klar und verständlich formuliert. Trotz der Knappheit der Stellungnahme wird allgemeinverständlich erläutert, warum die Landesplanung vorschreibt, dass die Räume unzerschnitten bleiben sollen: Unter anderem, weil es wichtig sei, die Wanderkorridore der verschiedenen Tierarten zu erhalten, wenn ihr Überleben gesichert werden soll.

In gleicher Weise aufgebaut, ist die Beweisführung in allen elf Punkten, die unter anderem die Bereiche Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft, Grundwasserschutz oder Hochwasserretention enthalten. Dabei verweist die Stadt Kolbermoor darauf, dass es ihr nicht allein um die fertigen Trassen gehe, sondern vor allem um Beeinträchtigungen während des jahrelangen Baus.

So wird auch der Verkehrszuwachs während der Bauphase als besonderer Problempunkt angeführt, weil er nach Ansicht der Stadt die jetzt schon ausgelastete Verkehrsstruktur im Mangfalltal zum Zusammenbrechen bringen würde und damit eine schwere Beeinträchtigung der Wirtschaftsentwicklung nach sich zöge.

Verwaltungshoheit wird beschnitten

Die Stadt Kolbermoor belässt es in ihrer Stellungnahme aber nicht bei Einzelpunkten, sondern wird auch grundsätzlich: Die mit der Trassenführung verbundenen Einschränkungen nehme künftigen Generationen ihre Entscheidungsmöglichkeiten und beschneide die in der Verfassung garantierte Selbstverwaltungshoheit der Stadt Kolbermoor. Die Einwände gelten für alle Trassen – also auch für diejenigen, die das Stadtgebiet nicht berühren. Zudem bekräftigt die Stadt die grundlegende Forderung, dass vor jeder weiteren Planung ein Nachweis des tatsächlichen Bedarfs und die Einbindung in ein tragfähiges Gesamtverkehrskonzept erfolge.

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Insgesamt eine Beweisführung, so Stadtrat Sedlbauer, „die einen in der Dichte ihrer Zusammenfassung noch einmal zutiefst erschüttert, obwohl die Einzelpunkte bekannt sind und bereits vielfach diskutiert wurden“. Dagmar Levin-Feltz (SPD) bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit der Stadtverwaltung. Andrea Rosner (Die Grünen) betonte, dass die Grünen dafür seien, wenn Verkehr auf die Schiene verlagert werde – „aber nicht unter diesen Bedingungen“.

Bürgermeister Peter Kloo warnte auch davor, mit der Stellungnahme und dem Raumordnungsverfahren zu hohe Erwartungen zu verknüpfen. Seiner Einschätzung nach sei es eher unwahrscheinlich, dass einzelnen Trassen tatsächlich eine Raumunverträglichkeit attestiert würde. Dennoch sei der Einspruch – wie auch der Protest der einzelnen Bürger – wichtig. Er mache den „Raumwiderstand Bürgerprotest“ deutlich.

Deshalb sei es auch ein klares Signal, dass diese Stellungnahme von den Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Die Argumente würden im Planfeststellungsverfahren, in dem es um die Detailbewertung der finalen Trasse geht, noch von Bedeutung sein.

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