Geplante Erweiterung

Kolbermoor: Im Spinnereipark rücken Wohnen und Gewerbe eng zusammen - Lösung auch ohne Gericht?

Nachverdichtung im Stadtzentrum heißt, dass auch Wohnbebauung nahe an Gewerbeareale heranrückt. Die Firma Mues (Hallen im Hintergrund) sieht das mit Sorge, fürchtet, in Zukunft Anwohnerbeschwerden ausgesetzt sein zu können.  Thomae
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Nachverdichtung im Stadtzentrum heißt, dass auch Wohnbebauung nahe an Gewerbeareale heranrückt. Die Firma Mues (Hallen im Hintergrund) sieht das mit Sorge, fürchtet, in Zukunft Anwohnerbeschwerden ausgesetzt sein zu können. Thomae
  • vonJohannes Thomae
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Das eine Unternehmen will neuen Wohnraum schaffen, das andere seinen Betrieb erweitern. Beide rücken immer näher zusammen. Konflikte sind vorprogrammiert. Gelingt eine außergerichtliche Einigung?

Kolbermoor– Die Aufgabe, neuen Wohnraum zu schaffen, stellt Kolbermoor, wie viele andere Kommunen auch, vor ein Dilemma: Einerseits soll möglichst wenig an „neuer“ Fläche verbraucht werden, andererseits ist auch die Alternative „Nachverdichtung in der Stadt“ nicht ohne Probleme. Vor allem dann, wenn die für Wohnbau vorgesehenen Flächen an Industrie- und Gewerbegebiete heranrücken.

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Gewissermaßen auf den Punkt gebracht ist dieses Problem derzeit bei der geplanten Erweiterung des Spinnereiparkgeländes. Es grenzt an den Betriebsbereich der Firma Mues, die Kunststoffteile herstellt, unter anderem als Zulieferer für die Automobilindustrie. Ein Umstand, der wie Bürgermeister Peter Kloo sagt, natürlich bei der Erstellung des Bebauungsplans berücksichtigt wurde.

Nach grundlegender Prüfung sei die Stadt zur Überzeugung gekommen, dass der Immissionseintrag für das zukünftige Wohngebiet hinsichtlich Luftbelastung und Luftschall eindeutig innerhalb der zulässigen Grenzwerte läge.

Ausbau des Betriebs nicht gefährden

Für die Firma Mues ist das nicht genug: Sie befürchtet, dass sich künftige Anwohner subjektiv durch den Firmenbetrieb gestört fühlen könnten, auch wenn rein nach den Grenzwerten kein Beanstandungsgrund vorläge. Das könnte, so die Sorge von Geschäftsführerin Cornelia Peter, zu Beschwerden, ja sogar Klagen führen, denen man sich nicht sehenden Auges aussetzen möchte. Vor allem aber sieht man den Ausbau des Betriebes in Gefahr, bei dem in Zukunft noch weitere Pressen aufgestellt werden sollen. Deren Emissionen, der Körperschall, sei bislang noch überhaupt nicht berücksichtigt.

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Für Bürgermeister Kloo sind diese Befürchtungen zumindest in Teilen nachvollziehbar. Es sei in der Tat so, dass sich der Bürger heute schneller als früher beeinträchtigt fühle und auch schneller dabei sei, gegen die empfundenen Beeinträchtigung zu klagen. Die Stadt kenne das im Übrigen nicht nur von Nachverdichtung im Innenbereich. Auch Nachverdichtungen an den Stadträndern seien mittlerweile nicht ohne Probleme: Dort störten sich die neuen Nachbarn dann oft an den Emissionen der umgebenden Landwirtschaft: „Da reicht es“, so Peter Kloo, „wenn einer zu Unzeit seinen Odel ausfährt“.

Bürgermeister sieht in Gerichtsverfahren auch Positives

Deshalb kann er auch der Tatsache, dass derzeit in der Sache Spinnereiparkelände Gerichtsverfahren anhängig sind, vor allem Positives abgewinnen: Da ist zunächst einmal ein Verfahren beim Bayerischen Obersten Verwaltungsgerichtshof: Hier so, der Bürgermeister, wird grundsätzlich geklärt werden, inwieweit bei der Erstellung von Bebauungsplänen auch der Körperschall zu berücksichtigen ist und ob der im Vorfeld überhaupt vernünftig erfasst werden kann – „das wird eine wichtige Entscheidung für all unsere zukünftige Arbeit sein“. Diese Entscheidung wird allerdings noch auf sich warten lassen, nach Peter Kloo verhandelt das Gericht derzeit über Klagen aus dem Jahr 2016.

Beteiligte sehen sich auf vielversprechendem Weg

Um hier schneller zu einer Entscheidung zu kommen, klagte die Firma Mues als unmittelbarer Nachbar auch gegen einzelne Baugenehmigungen. Hier sei man aber, so sagen übereinstimmend alle Beteiligten, mittlerweile aber auf einem vielversprechenden Weg zu einer außergerichtlichen Einigung. Dazu Max von Bredow von der Firma Quest Immobilien, dem Bauträger der Spinnereiparkerweiterung: „Sowohl Frau Peter als auch ich sind Unternehmer, wir sind es gewohnt Probleme zu lösen und deshalb beide auf der Suche, wie wir den größten gemeinsamen Nenner erreichen können.“

Dieses Areal in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbe soll im Zuge der Nachverdichtung mit Wohnungen bebaut werden.

Auch die Stadt will ihren Teil beitragen

Dass der darin bestehen soll, den zukünftigen Bewohnern ein wirklich adäquates Wohnumfeld und der Firma eine gesicherte und ungestörte Zukunft zu bieten, stehe dabei außer Frage. Auch die Stadt will ihren Teil dazu beitragen. Man sei bereit, so signalisierte man schon beim ersten Anhörungstermin vor Gericht im Frühsommer, den Bebauungsplan in Teilen noch einmal aufzuschnüren, um Anpassungen vornehmen zu können.

Vorerst aber sind noch die Gutachter bei der Arbeit, die versuchen, alle nur möglichen Beeinträchtigungen zu quantifizieren, um sie planerisch beherrschbar zu machen. Ob die Parteien basierend auf diesen Vorarbeiten dann noch ein Verwaltungsgerichtsurteil zur Klage gegen die einzelnen Baugenehmigungen anstreben werden, um ein gerichtlich bestätigtes Ergebnis zu bekommen, ist derzeit offen.

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