Kolbermoor: Rund 250 Bürger nehmen Stellung bei Infoveranstaltung Brenner-Nordzulauf

Trotz schlechten Wetters erfuhr die Infoveranstaltung zum Raumordnungsverfahren regen Zuspruch: Gut 300 Bürger informierten sich über den Ablauf des Verfahrens und die „Raumwiderstände“, die dabei geltend gemacht werden können. thomae

Ihre Unterschrift zählt! Seit Wochen läuft das Raumordnungsverfahren hinsichtlich des Brenner-Nordzulaufs. Bis 24. Juli können Bürger eine Stellungnahme abgeben. Warum es so wichtig ist, sich zu äußern, lesen Sie hier.

Von Johannes Thomae

Kolbermoor – Stadt und Bürgerinitiative (BI) Nordzulauf Kolbermoor sind sich einig: Es müssen so viele Stellungnahmen in puncto Raumordnungsverfahren eingereicht werden wie möglich. Bei der Infoveranstaltung am Samstag vor dem Rathaus haben rund 250 Bürger eine Stellungnahme unterschrieben, etwa 300 Bürger informierten sich. Ralf Exler von der BI war zufrieden: „Angesichts des Wetters haben wir uns gefragt, ob überhaupt einer kommt. So aber war es optimal. Es waren immer um die zehn, 15 Leute am Stand, da gab es keine Probleme mit den Corona-Abständen.“

Politik zeigen, wie groß Widerstand ist

Bei den Stellungnahmen können die Bürger Gründe aufführen, die gegen die geplanten Trassenvarianten sprechen. Stadt und BI arbeiten eng zusammen und setzen auf eine gekoppelte Strategie. Da ist die Stellungnahme der Stadt, die am 22. Juni dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Hier setzt man auf eine „verwaltungskonforme“ Argumentation. Inhaltsschwer und juristisch wasserdicht.

Ergänzt werden soll diese Stellungnahme durch möglichst viel Bürgerbeteiligung. Wichtig sei vor allem, der Politik zu verdeutlichen, wie tiefgreifend der Bürgerwiderstand sei. Für Christian Wagner, BI-Mitglied und Vorsitzender des Siedlungsvereines, wäre das Wunschziel 3000 oder 4000 Unterschriften zu erreichen: Diese Zahl bei einer Stadt von gut

19 000 Einwohnern wäre eine Ansage, meint er.

Und der Weg dahin ist es, den Bürgern die Beteiligung einfach zu machen.

Deshalb wurde an alle Kolbermoorer Haushalte ein Flyer mit zwei Musterstellungnahmen verteilt. Diese brauchte man nur noch unterschreiben. Neben dem Infostand am Samstag gab es zusätzliche Erläuterungen zum Verfahren. Diese lieferte der zweite Bürgermeister Dieter Kannengießer im Sitzungssaal durch eine Powerpoint-Präsentation. Dieses Zusatz-Angebot war als ergänzende Unterstützung gedacht: Zum Beispiel für diejenigen, die die vorbereitete Stellungnahme durch individuelle Argumente erweitern würden.

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Hier gab es von der BI und der Stadt Ermunterung: Zwar sind Zweifel an der Notwendigkeit einer Neubaustrecke an sich nichts, was im Raumordnungsverfahren bewertet werden wird. Auch unmittelbar persönliche Belange, wie etwa eine Wertminderung des eigenen Grundstücks, stehen nicht zur Debatte. Trotzdem sei es sinnvoll, auch Derartiges aufzuführen: Es gäbe der Politik einen Eindruck davon, wo die Bürger der Schuh drücke.

Die Hoffnung jedoch, dass nach dem Raumordnungsverfahren gar keine Trasse zur Weiterplanung übrigbleibt, weil allen eine Raumunverträglichkeit zugeschrieben werden muss, hält Bürgermeister Peter Kloo für unrealistisch. Zu gründlich sei durch die Bahn über fünf Jahre hinweg die vorbereitende Trassenauswahl erfolgt. Dennoch ist auch für ihn wichtig, dass jetzt möglichst viele Stellungnahmen abgegeben werden. Deshalb stand er, zwischen den Trauungen, die er am Samstag durchzuführen hatte, immer wieder mit am Infostand und diskutierte mit den Bürgern.

Appell an die Bürger

Es geht auch für ihn darum, dem Bürgerwiderstand gegen die Neubaustrecke möglichst viel Gewicht zu verleihen. Dadurch könne in der Politik vielleicht doch noch ein Nachdenken darüber erreicht werden, ob die Frage nach dem Bedarf der Strecke nicht tatsächlich ihre Berechtigung hat. Für Kloo ist es ein zentraler Kritikpunkt, dass der Bundesverkehrswegeplan, aus dem die Brennernordzulauftrassen resultieren, ein Konstrukt aus vergangenen Zeiten ist.

Zeiten, in denen es noch den eisernen Vorhang gab. Ein Umstand, der es für den Bürgermeister notwendig macht, sich für den Fernverkehr nach alternativen Trassen umzusehen, fürs Inntal und die Städte Bad Aibling, Kolbermoor, Rosenheim, Stephanskirchen müsste hingegen die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Vordergrund stehen.

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Für die BI Kolbermoor eröffnet eine hohe Zahl von Stellungnahmen noch eine andere Möglichkeit: Ein großer Widerstand gegen die bestehenden Trassen könnte den Politikern verdeutlichen, dass die Forderung, die Bestandsstrecke mit in die Planungen aufzunehmen, vielleicht doch zu berücksichtigen sei. Der Entscheid über eine Petition sei in Berlin noch anhängig. Vielleicht, so Ralf Exler, könnte ein großer Rückfluss an Einwänden gegen die fünf Neubautrassen ein zusätzliches Gewicht in die Waagschale werfen

Bis 24. Juli Stellung nehmen

Das Raumordnungsverfahren läuft noch bis 24. Juli – bis dahin können Stellungnahmen abgegeben werden. Auch die Stadt Kolbermoor und der Landkreis Rosenheim werden ihre beschlussmäßig gefasten Stellungnahmen abgeben. Sie müssen schriftlich erfolgen und können auch im Kolbermoorer Rathaus abgegeben werden.

Weitere Infos unter

www.bi-nordzulauf-ko.de

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