Aus dem Stadtrat

Kolbermoor: Satzungsgemäße Stellplätze sind für Tiefgaragen zu groß - jetzt soll nachgebessert werden

Laut der neuen Satzung, die seit 1. September gilt, müssen auch in Tiefgaragen Parkplätze eine Länge von 5,50 Metern haben. Das führe laut Verwaltung zu Schwierigkeiten. Deshalb schlägt sie vor, das Parkplätze in Tiefgaragen fünf Meter lang sein sollen.
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Laut der neuen Satzung, die seit 1. September gilt, müssen auch in Tiefgaragen Parkplätze eine Länge von 5,50 Metern haben. Das führe laut Verwaltung zu Schwierigkeiten. Deshalb schlägt sie vor, das Parkplätze in Tiefgaragen fünf Meter lang sein sollen.
  • Ines Weinzierl
    vonInes Weinzierl
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Es geht um 50 Zentimeter: Laut neuer Satzung der Stadt Kolbermoor sollen Parkplätze jetzt eine Länge von 5,50 Metern haben. Überirdisch kein Problem, aber in Tiefgaragen schon. Die Verwaltung habt aber eine Lösungsvorschlag.

Kolbermoor – Die neue Stellplatzsatzung der Stadt Kolbermoor ist rund zehn Wochen alt. Im Sommer brachte der Stadtrat der Stadt Kolbermoor eine neue Regelung auf den Weg – mit angepassten Änderungen (siehe Kasten). Dazu gehörte beispielsweise auch die Größe der Stellplätze, die sowohl im Freien, als auch in Tiefgaragen auf 2,50 mal 5,50 Meter festgelegt wurde. Jetzt wird nachgebessert.

Oben passt‘s – unten nicht

Rathauschef Peter Kloo (SPD) sagte im jüngsten Bauausschuss eingangs, dass die anvisierte Größe von 2,50 mal 5,50 Meter „oberirdisch sehr richtig“ sei. Denn ein Parkplatz mit einer bisherigen Länge von fünf Metern funktioniere draußen oftmals nicht. Schließlich werden die Autos immer größer. Und daher werde es häufig sehr eng.

Größe in Tiefgarage „schwer umsetzbar“

Was oben im Freien passt, muss aber noch lange nicht unterirdisch auf Tiefgaragen zutreffen, so Kloo. „Dort schaut es anders aus als oben“, sagte der Bürgermeister zum Gremium. Und daher seien die neuen Größen von 2,50 mal 5,50 Meter in Tiefgaragen „sehr schwierig umzusetzen“.

Schwierigkeiten in der Praxis

In der Sitzungsvorlage hieß es: „In der Praxis ergaben sich mit der neuen Stellplatzsatzung nun Schwierigkeiten bezüglich der Stellplatzlänge in Tiefgaragen.“ Deshalb schlug die Verwaltung vor, in Tiefgaragen andere Maße anzusetzen. Schließlich beeinflussen Fahrzeuge dort nicht „nachteilig den öffentlichen Verkehrsraum“. Kurz: Oben sollen künftig andere Größen für Parkplätze gelten, als unten. Denn in Tiefgaragen oder Parkhäusern gebe es ohnehin schon die Fahrgassenbreite von sechs Metern. Somit könnten die Flächen für die Fahrzeuge dort kleiner gehalten werden. Nämlich 2,50 mal fünf Meter. Es ging also um 50 Zentimeter. Andernfalls könnten Baugrenzen und Flächen für Tiefgaragen, die in Bebauungsplanen festgesetzt sind, nicht mehr eingehalten werden. Kurz: Die Pläne müssten geändert werden.

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Caroline Schwägerl (Grüne) war ob der Änderung „nicht ganz so begeistert“, schließlich habe man im Vorfeld alles durchdacht. Kloo erklärte nochmal, dass die Länge der Stellfläche von fünf Metern unten nicht „so schlimm“ wäre, wie oben auf der Straße. Die letzte Stimme hat der Stadtrat.

Neue Regeln für Parkplätze – Anzahl und Größe

Im Sommer hat der Stadtrat mehrheitlich für eine neue Stellplatzsatzung gestimmt, die seit September greift.

Beschlossen wurde beispielsweise, dass bei Gebäuden ab drei Wohnungen entweder ein oder zwei Stellplätze pro Wohnung nachgewiesen werden müssen. Wie viele es sind hängt von der Größe der Wohnung ab. Obendrein sollen bei allen Wohneinheiten jeweils zwei Fahrradstellplätze hinzukommen.

Der Schlüssel bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern sowie Mehrspännern bleibt bei zwei Stellplätzen je Wohnung. Neu auf den Weg gebracht wurde der Nachweis des Besucherstellplatzes bei einem Anteil von 50 Prozent – das heißt: dass in diesem Fall ein Besucherparkplatz hinzukommen muss. Es können aber auch Vorplätze von Garagen/Carports als Besucherstellplätze dienen – allerdings darf der Zugang zu den Garagen anderer Bewohner nicht verstellt werden. Obendrein wurden auch die Ablösesummen für den Innenstadtbereich neu berechnet: Sollte ein Bauwerber die erforderlichen Stellplätze nicht zur Verfügung stellen können, kann er einen Ablösebetrag von 15 000 Euro zahlen (vorher 8000 Euro). Dieses Geld setze die Stadt dann zweckgebunden für Parkplätze ein.

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