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Anfrage im Bauausschuss

Kolbermoor: Anbau an Gaststätte nicht genehmigt

Für die Erweiterung der Gaststätte an der Ecke Brückenstraße/Untere Mangfallstraße wurde nie eine Genehmigung erteilt.
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Für die Erweiterung der Gaststätte an der Ecke Brückenstraße/Untere Mangfallstraße wurde nie eine Genehmigung erteilt.
  • VonJohannes Thomae
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Baurecht, so Bürgermeister Peter Kloo, kann eine höchst komplexe Angelegenheit sein. Und damit wird Bauausschuss fast in jeder Sitzung konfrontiert.

Kolbermoor – Dabei, so Kloo, sei es vom Ausschuss aber nicht zu verlangen, dass er mit entsprechendem juristischem Detailwissen an die Punkte herangehe. Er dürfe nicht nur, er solle sogar als Basis den „gesunden Menschenverstand“ heranziehen.

Landratsamt fordert Dokumente an

Manchmal aber tun sich dann Diskrepanzen auf. So auch bei einem Bau an der Ecke Brückenstraße/Untere Mangfallstraße. Baumüll, der derzeit dort hinter einer zaunartigen Abtrennung aber vom Gehweg aus deutlich sichtbar gelagert wird, führte zu einer Anfrage von Dagmar Levin in der jüngsten Bauausschusssitzung, was dort vor sich gehe.

Denn für die erstellte Erweiterung einer Gaststätte war bei der Stadt um keine Baugenehmigung ersucht worden, an der Stelle des Erweiterungsbaus sollte eigentlich ein Carport. Als Laie könnte man meinen, dass es Sache der Stadt gewesen sei. Doch Baugenehmigungen werden in Bayern vom Freistaat, vertreten durch das Landratsamt, erteilt.

Allein das Landratsamt ist deshalb auch für die Überprüfung von Bauvorhaben zuständig. Michael Fischer, Sprecher des Landratsamtes, sagt, dass der Grundstücksbesitzer bereits Ende 2020 aufgefordert wurde, eine Planung zur Beurteilung nachzureichen. Im Mai sei noch einmal nachgehakt worden, mittlerweile sei vom Anwalt des Grundstücksbesitzers versichert worden, dass die Unterlagen „zeitnah“ erstellt würden.

Muss das Bauwerk entfernt werden?

Aber ist es nicht so, falls keine Genehmigung für einen errichteten Bau vorliegt, muss er entfernt werden? Die Stadtverwaltung, so Kloo, hat nur zu überprüfen, ob der Bau genehmigungsfähig ist. Dass die Unterlagen dafür erst n achträglich eingereicht werden, spielt keine Rolle. Ein Knackpunkt bei solchen Genehmigungen ist immer die Frage nach den PKW-Stellplätzen, auf die der Bauausschuss ein strenges Auge wirft. Es geht dem Bauausschuss nicht nur darum, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern immer auch um eine praktische Komponente: Sind die Stellplätze tatsächlich vernünftig anzufahren, nämlich so, dass der fließende Verkehr dabei nicht behindert wird.

Überprüfung, wenn Unterlagen da sind

Auch hier wieder scheint im vorliegenden Fall der Sachverhalt zunächst klar: Stellplätze für Gäste sind nicht vorhanden. Doch auch dies ist, wie Bürgermeister Kloo erklärt, hier kein KO-Kriterium: Der Grundstücksbesitzer kann sich auf den sogenannten Bestandsschutz berufen.

Da Gaststättenbetrieb und Wohnbereich in dem Gebäude bereits vor der Errichtung des Erweiterungsbaus existiert haben, käme das Stellplatzkriterium nur dann ins Spiel, wenn durch die Erweiterung mehr Wohnungen oder mehr effektive Gaststättenfläche erzielt würde. Ob dies so ist, soll geprüft werden, sobald die benötigten Unterlagen eingereicht sind.

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