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Aus dem Amtsgericht

Geldwäsche oder chronische Finanznot? Dreister Coronahilfe-Betrug bringt Paar in Bedrängnis

Es wurde sehr eng für die Angeklagten.
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Es wurde sehr eng für die Angeklagten.
  • VonTheo Auer
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Das Ehepaar hatte finanzielle Probleme. Die beiden, zuletzt in Schechen wohnhaft, hielten sich mit kleineren Betrügereien im Landkreis über Wasser. Bis sie in den Corona-Subventionen ihre große Chance sahen. Falsch gedacht: Die brachten sie vor Gericht.

Schechen/Kolbermoor – Die beiden jetzt Angeklagten betrogen einen Türken, dem sie die Anzahlung von 1000 Euro für einen Minikombi abluchsten, ohne das Auto jemals abzugeben. Auch übernahmen sie 2017 in ihrer Mietwohnung in Kolbermoor eine Einbauküche, ohne jemals die zugesagte Ablösesumme zu bezahlen. Bei der Zwangsräumung im Jahre 2020 bauten sie die Küche dennoch ab und verschwanden damit.

Bonitätsnachweis für Vermieter gefälscht

Um eine Doppelhaushälfte in Bruckmühl anmieten zu können, fälschten sie den Bonitätsnachweis eines Steuerberaters. Zogen aber bald weiter und landeten schließlich in Schechen. Dann kam Corona und den Beiden das staatliche Subventionsangebot für Kleinunternehmen gerade recht.

Fehlende Umsätze? Waren ihnen egal

Dazu führten sie ihre gemeldeten Kleinbetriebe – der 36-jährige im Kosovo geborene Ehemann einen Malereibetrieb, die 38-jährige Ehefrau eine Gebäudereinigung – als wegen Corona notleidend an. Zwar hatten diese Betriebe schon lange keine Umsätze mehr getätigt. Aber darin sahen die zwei keinen Hinderungsgrund. Der Mann stellte sogar – entgegen aller Rgeln – zweimal einen solchen Antrag, so dass er 15  000 Euro und sie 9000 Euro bezogen.

Weil sie das eingehende Geld sofort in Bar von ihren Konten abzogen, entstand der Verdacht von Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet und alle Betrügereien flogen auf. Vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Rosenheim unter dem Vorsitz von Richter Matthias Knoblauch war den Verteidigern, den Rechtsanwälten Gabriele Sachse, Dr. Markus Frank und Harald Baumgärtl klar, dass nur ein rückhaltloses Geständnis ihre Mandanten vor dem Gefängnis bewahren konnte. Sie baten deshalb gleich zu Beginn der Verhandlung um ein Rechtsgespräch, wo sie dem Staatsanwalt und dem Gericht klar zu machen versuchten, wie sehr ein umfassendes Geständnis die Verhandlung verkürzen und den Aufwand für das Gericht minimieren würde. Auch werde damit deutlich, dass die Angeklagten ihre Taten aufrichtig bereuen und die Wahrscheinlichkeit eines etwaigen Rückfalles nicht gegeben sei. Ziel war, dass eine etwaige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden könne.

Ehefrau noch unter offener Bewährung

Bei dem Ehemann schien das unproblematisch, zumal dieser vorher noch nie straffällig geworden war. Anders verhielt es sich bei der Ehefrau. Sie war nicht nur mehrfach einschlägig vorbestraft, vielmehr befand sie sich zur Tatzeit in offener Bewährung wegen eines Urteils aus dem Jahr 2017.

In einer Verständigung kamen Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht überein, tatsächlich beiden eine Bewährungsstrafe zuzubilligen. In seinem Schlussvortrag unterstrich der Vertreter der Staatsanwaltschaft, dass es keineswegs normal sei, dass einem Straftäter in offener Bewährung nochmals eine solche Chance zugestanden wird.

Er beantragte deshalb auch mit zwei Jahren Haft für die Frau das Strafmaß, bei dem gerade noch die Aussetzung zur Bewährung möglich ist. Gegen den Ehemann lautete sein Antrag ein Jahr Haft, hier sei die Bewährung obligatorisch – weil noch völlig ohne Vorstrafe.

Geständnis ersparte lange Beweisführung

Rechtsanwalt Dr. Frank betonte nochmals den hohen Wert dieses Geständnisses wobei dem Gericht eine aufwendige und stellenweise nicht unproblematische Beweisführung erspart geblieben sei. Zusammen mit der echten und glaubhaften Reue seiner Mandantin hielt er eine Bewährungsstrafe bei 21 Monaten Gefängnis für durchaus angemessen. Rechtsanwalt Baumgärtl hob nochmals hervor, dass der Angeklagte sich erstmals in seinem Leben strafbar gemacht habe und hielt neun Monate Haft und die Aussetzung zur Bewährung für Tat- und Schuld angemessen.

Das Gericht urteilte schließlich zehn Monate für ihn und 23 Monate für sie. Bei der Zahl der begangenen Taten und der Schadenshöhe sei es lediglich den umfassenden Geständnissen zu danken, dass die Strafen moderat ausfielen. „Dass sie nochmals mit einer Bewährung davonkommen“, so wandte sich der Richter an die Ehefrau, „damit sollten sie nicht noch einmal rechnen. Es ist schon dieses Mal sehr eng gewesen!“

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