Zahlreiche Änderungen in Deutschland

Corona-Regeln, Kfz-Steuer, Reisen: Das ändert sich im November 2020

Corona-Regeln, Kfz-Steuer, Reisen: Das ändert sich im November 2020
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Corona-Regeln, Kfz-Steuer, Reisen: Das ändert sich im November 2020
  • Martina Hunger
    vonMartina Hunger
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Im November treten wieder neue Gesetze und Regeln in Kraft. Ob in punkto Corona-Regeln oder bei der Kfz-Steuer und Mieten - das steht im November an.

Das Leben in Deutschland wird in den kommenden vier Wochen massiv von den neuen Anti-Corona-Maßnahmen bestimmt. Ab dem 2. November gelten strenge Kontaktbeschränkungen; Lokale, Kinos und Sportstudios bleiben geschlossen; Veranstaltungen und Hotelübernachtungen werden weitgehend verboten. Diese Corona-Regeln und Maßnahmen gelten ab 2. November in Bayern und der Region.

Zumindest kurzfristig werden so die weiteren Änderungen in den Schatten gestellt, die im kommenden Monat ebenfalls in Kraft treten:

ERNÄHRUNG: Damit „Dickmacher“ und gesunde Lebensmittel im Supermarkt leichter zu erkennen sind, startet im November das neue Logo „Nutri-Score“ auf breiter Front. Neben Zucker, Fett und Salz fließen auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe und Proteine in eine Gesamtbewertung ein, die dann auf der Vorderseite der Packung in einer fünfstufigen Ampel-Skala dargestellt wird: von „A“ auf dunkelgrünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes „C“ bis hin zum roten „E“ für die ungünstigste.

REISEN: Für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten gelten ab dem 8. November neue Quarantäne-Regeln: Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Land oder einer solchen Region aufgehalten hat, muss bei seiner Rückkehr unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne. Zudem muss er sich beim Gesundheitsamt melden. Wer die Selbstisolation vorzeitig beenden möchte, kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen Corona-Test machen lassen. Wenn das Ergebnis negativ ist, endet die Quarantäne-Pflicht. Wenn der Test negativ ausfällt, aber innerhalb von zehn Tage Covid-19-Symptome auftreten, müssen Betroffene einen weiteren Test machen.

GESUNDHEIT: Auf allen ärztlichen Rezepten müssen ab 1. November klare Dosierungsangaben zu jedem verordneten Medikament stehen. Die Dosierung wird zum Beispiel mit „1-1-1“ angegeben, wenn der Patient morgens, mittags und abends jeweils eine Tablette einnehmen soll. Nur wenn dem Patienten ein alternativer Medikationsplan vorliegt, kann der Arzt auf eine Dosierungsanleitung auf dem Rezept verzichten.

KFZ-STEUER: Die Bundesregierung will den Umstieg auf Elektro-Autos fördern. Das geänderte Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht daher eine Verlängerung der zehnjährigen Befreiung von der Kfz-Steuer bis 31. Dezember 2030 vor. Um die Nachfrage vermehrt auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, werden auch emissionsarme Autos mit Verbrennungsmotor begünstigt. Zwischen 12. Juni 2020 und dem 31. Dezember 2024 wird für erstmals zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95g/km die Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr für fünf Jahre nicht erhoben, längstens bis zum 31. Dezember 2025.

MIETE: Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels wird ab 23. November wirksam. Der Mietendeckel gilt für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin. Allein schon 28.000 Mieter der landeseigenen Unternehmen zahlen dann weniger Miete. Der Grund: Zum 23. November tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Danach ist eine Miete verboten, die die neu definierten Mietobergrenzen inklusive Zu- oder Abschlägen um mehr als 20 Prozent überschreitet. Die als überhöht geltenden Mieten sind dann abzusenken. Einen Rechner zum Mieten-Deckel bietet der Berliner Mieterverein an.

ÖLHEIZUNG: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) fasst Energieeinsparverordnung (EnEV), Energieeinspargesetz (EnEG) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammen. Das Gesetz beinhaltet jedoch keine höheren energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude. Letztere sollen 2023 erneut unter die Lupe genommen werden.

Darüber hinaus setzt das GEG setzt das im Klimapaket vorgesehene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 um. Gas- und Ölheizungen, die 1991 oder später eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen höchstens 30 Jahre lang betrieben werden. Hybridlösungen sollen auch noch nach 2026 möglich sein. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, wird mit einer Austauschprämie unterstützt.

mh/dpa

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