FDP fordert konsequente Abschiebung
Felden – Traditionell wurde der FDP-Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Rosenheim-Land, Rosenheim-Stadt und der Jungen Liberalen mit Beteiligung der FDP-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land im Badehaus in Felden abgehalten. Hilgendorf ging auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein.
Als Gast begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende von Rosenheim Land, Heinz Hilgendorf, als Hauptredner den Generalsekretär der Bayern-FDP, Daniel Föst.
Flüchtlingshilfe sei eine humanitäre Pflicht, aber wir müssten auch erkennen, dass Hilfe vor Ort und in der Nähe der Heimatländer in mehrerer Hinsicht effektiver sein könne als ausschließlich bei uns in Deutschland. Wenn die Europäische Solidarität nicht bald funktioniere, müsse eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Anzahl unterschiedlicher, aber in kurzer Zeit realisierbarer Maßnahmen erreicht werden.
Auch in der Rede des Generalsekretärs stand das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt. Er kritisierte die Flüchtlingspolitik der Regierung und zitierte Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD, der in der eigenen Regierungspolitik ein einziges Chaos sieht. Föst betonte die Dringlichkeit des von der FDP seit Langem geforderten Einwanderungsgesetzes. Dies sei eine unbedingte Notwendigkeit, um Fachkräfte auszufiltern und einen großen Teil der reinen Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben. Gleichzeitig forderte er die Rückkehr zur Sicherung der EU-Außengrenzen.
Föst brachte auch seine Enttäuschung über die fehlende Europäische Solidarität zum Ausdruck. Er forderte die konsequente Anwendung der bestehenden Ge setze und die konsequente Abschiebung insbesondere der straffällig gewordenen Flüchtlinge. re