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Flüchtlingspolitik: Ludwig attackiert die Kanzlerin

Rosenheim/Kreuth – Nur zu gerne hätte Daniela Ludwig ihre Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth der Regierungschefin direkt vorgetragen. Die Diskussion mit der Kanzlerin habe sich ausschließlich um das Thema Flüchtlinge gedreht.

Hintergrundinformationen der OVB-Heimatzeitungen, denen zufolge die Rednerliste für einen Wortbeitrag von Ludwig bei der Diskussion mit Merkel kein Zeitfenster vorsah, kommentierte sie gestern lieber nicht. Insider haben die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Verdacht, im Hintergrund steuernd eingegriffen zu haben. Möglicherweise befürchtete sie, besonders deutliche Worte einer Abgeordneten aus einer durch die aktuellen Flüchtlingszahlen stark belasteten Region könnten Merkels Laune beim Diskurs mit den Parlamentariern der Schwesterpartei nicht besser werden lassen.

Merkel bekräftigte bekanntermaßen ihre zentralen Positionen: Ablehnung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, Anstreben einer gesamteuropäischen Lösung und eine Außenpolitik, die zu einer deutlichen Reduzierung des Zustroms führt. „Hier gibt es keinen Dissens mit der Kanzlerin. Da sind wir auch dafür. Nur mir reicht der außenpolitische Instrumentenkasten alleine nicht mehr aus“, sagt Ludwig. Ihre feste Überzeugung: „Merkel kriegt da keine vernünftigen Lösungen in einem Zeithorizont hin, der für uns vertretbar ist.“ Es sei deshalb richtig, dass sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik nicht von der Kanzlerin „einlullen“ lässt. „Wir werden ausschließlich daran gemessen, dass die Flüchtlingszahlen rasch drastisch zurückgehen“, so die Abgeordnete. Auch sie sei dafür, dass Bayern weiter darüber nachdenke, wie es seine Grenzen auf Dauer selber besser sichern kann – für den Fall, dass der Schutz der EU-Außengrenzen auch künftig nicht richtig funktioniert. „Da müssen wir auch für einen gewissen Zeitraum eine Zurückweisung von Flüchtlingen an unserer Grenze ins Auge fassen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen“, ist die Abgeordnete überzeugt.

Das Gespräch mit Merkel sei laut Ludwig „in einer höflichen, aber angespannten Atmosphäre“ verlaufen. Die Kanzlerin habe erkennen lassen, dass sie durchaus „dünnhäutiger“ geworden sei. Lockerer ging es da beim Plausch mit dem britischen Premierminister David Cameron zu. Der befindet sich in der Asylpolitik allerdings voll auf CSU-Linie.

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