Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Stefan Beer

Eggstätt - Alle Räte einig - Im Streit um die Unregelmäßigkeiten in der Eggstätter Rathauskasse (wir berichteten) hat der Gemeinderat scharfe Geschütze aufgefahren: Einstimmig beschlossen die 14 Ratsmitglieder am Dienstagabend, gegen Bürgermeister Stefan Beer ein Disziplinarverfahren beim Landratsamt zu beantragen. Der Grund: Mögliche Verletzung der Dienstaufsicht - wie es die Staatliche Prüfungsstelle in ihrem Zwischenbericht festgehalten hat. Mit diesem Bericht gehen die Räte jetzt - auch nach einstimmigem Votum - an die Öffentlichkeit.

Der Kassenprüfungsbericht

"Die gesetzlichen Vorschriften über das Kassenwesen sind in der Vergangenheit laufend nicht beachtet worden... Dadurch ist ein erheblicher Schaden für die Gemeinde Eggstätt entstanden, dessen Höhe jedoch noch nicht vollständig feststeht... Der Schaden wäre bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der normal üblichen Dienstaufsicht des Vorgesetzten gegenüber der Kassenverwaltung vermeidbar gewesen..." Das sind einige der Eckpunkte aus der Zusammenfassung des Zwi-schenberichts der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts Rosenheim, die Ratsgremium und Bürgermeister seit Mitte Dezember vorlag.

Wegen der Brisanz des Inhalts hatte sich eine Abordnung aus allen drei Fraktionen des Gemeinderats bei Rechtsexperten des Bayerischen Gemeindetags in München informiert, wie und in welchem Umfang - im Bezug auf persönliche Rechte der Betroffenen - der Bericht veröffentlicht werden kann (wir berichteten).

Jetzt hat der Rat eine Erläuterung zur Zusammenfassung des Prüfberichts veröffentlicht. Darin steht, dass "nach der durchgeführten Bestandsaufnahme sich derzeit ein Kassenfehlbetrag in Höhe von insgesamt rund 53 000 Euro ergibt. Im Bereich der Barkasse beträgt dieser dabei rund 26 500 Euro, bei den Bankkonten rund 24 000 Euro." Der Restbetrag liege im Bereich der Verrechnungen. Weiter heißt es: "Der Fehlbetrag der Barkasse ist, soweit die bisherigen Feststellungen ergeben haben, überwiegend auf Kassenverfehlungen zurückzuführen... Die genaue Schadenshöhe lässt sich jedoch aufgrund der ungenügenden Aktenführung und der hohen Arbeitsrückstände derzeit noch nicht abschließend ermitteln."

Die Prüfer gehen davon aus, dass bei "ordnungsgemäßen unvermuteten Kassenprüfungen" die hohe Wahrscheinlichkeit bestanden hätte, Missstände aufzudecken. Zumindest wären die unsachgemäße Sachbearbeitung und der hohe Arbeitsrückstand aufgefallen.

So seien zum Beispiel Bareinnahmen, welche in den Jahren 2005 bis 2007 bereits am Tage der Einzahlung hätten eingebucht werden müs-sen, zum Teil erst im Herbst 2007 und zudem auf Drängen der externen Prüferin verbucht worden.

Ferner seien Buchungen vielfach nicht ordnungsgemäß belegt und Kassenanordnungen mehrfach nicht unterschrieben worden. Tagesabschlüsse wurden zwar in der Regel erstellt, jedoch ab 11. Juli 2007 vom Ersten Bürgermeister nicht mehr unterzeichnet, heißt es in dem Bericht. Auch sei in den Jahren 2004 bis einschließlich 2007 keine örtliche Kassenprüfung mehr durchgeführt worden. Zuständig hierfür sei der Erste Bürgermeister; eine Delegation auf den Kämmerer erfolgte nicht, wie es heißt.

«Aufgrund der laufenden mündlichen Informationen der Mitarbeiter seit 2005 sowie auch aufgrund schriftlicher Unterlagen vom März und Mai 2007 wäre nach den Verwaltungsvorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung durch den Ersten Bürgermeister eine personelle Umbesetzung im Bereich der Kasse notwendig gewesen. Auch bei der letzten Kassenprüfung im Jahr 2004 wurden der Erste Bürgermeister und die Kassenverwaltung mehrmals auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen und eine erstellte Mängelliste abgear-beitet», so die Prüfer.

Bürgermeister Stefan Beer kommentierte auf Anfrage des Oberbayerischen Volksblatts den Zwischenbericht sowie die Erläuterungen des Gemeinderats dahingehend, dass «dies die Meinung der Räte sowie der Prüfer» sei. Vor diesem Hintergrund sehe er keinen Bedarf, persönliche Konsequenzen aus der Finanzaffäre zu ziehen. Denn: «Für mich zählt das Ergebnis des Disziplinarverfahrens, das gegen mich beantragt werden soll.» Und politisch? Beer: «Darüber entscheidet der Wähler am 2. März.»

Kommentare