Zweitwohnungssteuer steigt um 60 Prozent: Prien will Zeichen gegen Wohnungsnot setzen

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Im Wohnquartier Eglwies am Fuße des Herrnbergs entsteht im Zusammenspiel von Marktgemeinde und einer Genossenschaft Wohnraum, der günstiger ist als auf dem freien Markt. Die sieben Reihenhäuser und 18 Wohnungen sollen noch heuer bezugsfertig werden.
  • Dirk Breitfuß
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Wohnung verzweifelt gesucht: So lesen sich Suchanzeigen von Menschen, die in Prien arbeiten, aber sich keine Wohnung leisten können. Die Gemeinde versucht nun gegenzusteuern. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 12,5 auf 20 Prozent der Nettokaltmiete ist aber auch ein symbolischer Akt.

Prien – Zweitwohnungsbesitzer müssen rückwirkend zum Jahresbeginn deutlich mehr Steuern an den Markt Prien überweisen. Der Marktgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Steuersatz von 12,5 auf 20 Prozent der Nettokaltmiete angehoben. Das entspricht einer Erhöhung um 60 Prozent.

Der Markt Prien rechnet dadurch laut Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) mit einer Verdoppelung der Einnahmen aus Zweitwohnungssteuern auf etwa 700 000 Euro. Der überwiegende Teil der Mehreinnahmen resultiere aber aus der Umstellung der Bemessungsgrundlage, betonte er. Mit der Anhebung auf 20 Prozent bewege sich Prien im Bereich anderen Gemeinden in der Region, wie etwa Reit im Winkl. Der dortige Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung auf eine Erhöhung verzichtet und es beim Steuersatz von 15 Prozent belassen.

„Bei Hausbesitzern wird sich nichts ändern“

Friedrich sieht in dem Beschluss vor allem ein Zeichen des Bestrebens, die Wohnungssituation im Ort zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum hatte Anfang des Jahres praktisch in allem Wahlprogrammen der Parteien und Gruppierungen gestanden. „Bei Hausbesitzern wird sich nichts ändern“, rechnet Friedrich hier nicht mit einem spürbaren Effekt der Steuererhöhung, aber: „Bei angemieteten Objekten hoffe ich, dass sich der ein oder anderer fragt, ob er die Wohnung für ein paar Wochen im Jahr wirklich braucht oder nicht lieber ins Hotel geht“, so Friedrich im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung.

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Der alte Marktgemeinderat hatte die Zweitwohnungssteuersatzung erst im Dezember 2019 an eine neue Rechtsprechung der EU angepasst und die Bemessungsgrundlage von der Jahresroh- auf die Nettokaltmiete umgestellt. Dies hatte sich für Dauercamper inzwischen als nicht praktikabel herausgestellt, erläuterte das Gemeindeoberhaupt in der Sitzung, warum das Thema schon wieder auf der Tagesordnung stehe. Auf sein Betreiben sei dann die rückwirkende Erhöhung mit zur Entscheidung gestellt worden.

Jahrespauschale für Dauercamper

Die Anhebung trifft nach Angaben von Alfons Kinne von der Finanzverwaltung genau 373 Personen oder Haushalte. Im Rathaus gemeldet sind zwar 510 Zweitwohnsitze, die übrigen fallen aber raus, weil die Nutzer durch Ausnahmeregelungen von der Abgabe befreit sind. Das betrifft vor allem Auszubildende und bestimmte Angestellte in der Gastronomie und im Gesundheitswesen mit Arbeitszeiten am Abend und nachts, also zum Beispiel Köche und Krankenschwestern. Für die gut 60 Dauercamper auf den beiden örtlichen Plätzen kehrt die Kommune zur Regelung über eine Jahrespauschale zurück.

Ludwig Ziereis (CSU) bekräftigte in der Sitzung das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sein Plädoyer, die Erhöhung auf 2021 zu verschieben damit sich die Betroffenen vorbereiten können, fand kein Gehör. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) sprach sich dafür aus, die rückwirkende Regelung beizubehalten, weil dies vielleicht den ein oder anderen davon abhalten könnte, sich eine Zweitwohnung anzuschaffen und dieser Wohnraum dann anderweitig zur Verfügung steht.

Wie Friedrich auf Nachfrage erklärte, sollen die Zweitwohnungsbesitzer zeitnah in einem Schreiben vorinformiert werden. Wann die Steuerbescheide verschickt werden, stehe noch nicht fest.

Neue Einkommensgrenze

Auch bei der Änderung der Vergaberichtlinien für Bauland für Einheimische in der gleichen Sitzung des Marktgemeinderates spielten EU-Vorgaben, Gerichtsurteile und das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zusammen. Bisher sei nach Ansicht von Juristen der dauerhafte Arbeitsplatz im Vergleich zum Wohnsitz zu wenig bei der Beurteilung des Anspruchs gewichtet worden, erläuterte Klaus Dingler von der Gemeindeverwaltung. Beide Kriterien werden jetzt nur noch höchstens fünf Jahre bei der Punktevergabe berücksichtigt. Neu ist eine Einkommensgrenze von 51.000 Euro pro Person oder 102.000 Euro pro Paar. Diesen Summen liegt Dingler zufolge das Durchschnittseinkommen der Priener zugrunde, wie es im Jahrbuch des statistischen Landesamtes steht.

Wer mehr verdient hat keine Chance auf Einheimischengrund mehr. Auch das Vermögen wird ab sofort berücksichtigt. Soziale Kriterien bekommen mehr Gewicht.

Planungen für Ernsdorf und Trautersdorf

Weil die Gemeinde aktuell nicht über Grund verfügt wurden in der Sitzung erste Stimmen laut, zu überlegen, die Vergabekriterien künftig auch für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern anzuwenden. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) und Ulrich Steiner (Grüne) argumentierten in diese Richtung.

Das Wohnquartier Eglwies, das heuer fertig wird, ist ein erstes Projekt in diese Richtung. Dort entstehen sieben Reihenhäuser und 18 Wohnungen in einem Block. Ein weiteres Projekt plant die Gemeinde an der Ecke Spitzenstein-/Jensenstraße in Ernsdorf, wo dafür zwei alte Häuser abgerissen werden sollen. Der Landkreis Rosenheim ist in der Planung für ein soziales Wohnungsbauprojekt in Trautersdorf. Weitere Vorhaben sind laut Friedrich zurzeit noch nicht in Sicht.

Zweitwohnsitz-Steuersätze in der Region

Die Zweitwohnungssteuer steht zurzeit bei einigen Gemeinden im Chiemgau zur Diskussion, weil durch die neue Rechtsprechung Satzungen angepasst werden müssen. Die meisten Kommunen haben die Bemessungsgrundlage schon aktualisiert und ziehen die Nettokaltmiete heran.

Der Markt Prien bewegt sich mit der Erhöhung des Steuersatzes an der Obergrenze vergleichbarer Kommunen aus der Region. Hier einige ausgewählte Zweitwohnungssteuersätze (Angaben in Prozent):

  • Bad Feilnbach: 15
  • Bernau: 12
  • Grassau: 20
  • Prien: 20
  • Reit im Winkl: 15
  • Rimsting: 12
  • Ruhpolding: 20
  • Tegernsee: 20
  • Übersee: 8

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