Zweiter Versuch für Tempo 30: Rimsting stellt erneut Antrag für Priener Straße

Die Rimstinger leiden unter dem zunehmenden Verkehr in der Ortsmitte. Dem Antrag der Grünen stimmte der Gemeinderat nun zu, beim Landratsamt Rosenheim erneut ein Tempo 30 für einen Teilbereich der Priener Straße durchzusetzen.
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Die Rimstinger leiden unter dem zunehmenden Verkehr in der Ortsmitte. Dem Antrag der Grünen stimmte der Gemeinderat nun zu, beim Landratsamt Rosenheim erneut ein Tempo 30 für einen Teilbereich der Priener Straße durchzusetzen.

Rimsting – Der Gemeinderat stimmte in der jüngsten Sitzung mit 15:2 Stimmen zu, auf Betreiben der Grünen hin einen erneuten Antrag auf Tempo 30 in der Priener Straße beim Landratsamt Rosenheim zu stellen.

Es handelt sich um einen 300 Meter langen Streckenabschnitt von der Priener Straße 12 bis zur Bushaltestelle Rimsting-Ort. Die beiden Gegenstimmen waren Stefan Julinek und Georg Heindl junior (beide CSU).

Hoffnung auf Gesetz aus dem Jahr 2016

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass sich in diesem Bereich das Altenheim Finkenhof, die Grundschule, die Turnhalle und der neue Hort befinden. Monika Walter (Grüne) wies dabei besonders auf die neue Regelung der Straßenverkehrsordnung seit Dezember 2016 hin. Sie besagt, dass im unmittelbaren Bereich von Kindergärten und -tagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern Tempo 30 angeordnet werden könne, ohne den dafür notwendigen Nachweis einer besonderen Gefahrenlage zu erbringen. Die Grünen sind der Meinung, dass dieser Passus auf die Ortsdurchfahrt mit den beiden Staatsstraßen 2092 (Endorfer Straße/Priener Straße) und 2093 Bahnhofstraße zutrifft.

Das Landratsamt hat Tempo 30 schon einmal abgelehnt

Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) erinnerte daran, dass die Gemeinde bereits 2016 und 2017 beim Landratsamt einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung von der Grundschule an bis zum Finkenhof gestellt habe – auf der Grundlage der damals geänderten Rechtslage. Das Amt habe abgelehnt. Aus der Antwort des Landratsamtes sei damals hervorgegangen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich nicht für notwendig gehalten werde.

Die Eingänge zu den jeweiligen Einrichtungen lägen abgesetzt von der Staatsstraße 2092. „Nach Angaben der Polizei im Jahr 2017 ist es zu keinem einem Unfall gekommen, der auf eine Geschwindigkeit zurückzuführen ist“, so Fenzl. Stephan Walter (Grüne) ergänzte zum schriftlichen Antrag, dass der Eingang der Astrid–Lindgren-Schule in Rosenheim 32 Meter von der Bordsteinkante auf Staatsstraßenseite entfernt läge und dennoch eine Beschränkung auf 30km/h angeordnet worden sei.

Verkehr in der Rimstinger Ortsdurchfahrt nimmt zu

Der Eingang zur Rimstinger Schule sei nur 22 Meter entfernt. In der Diskussion fasste Zweiter Bürgermeister Thomas Schuster (CSU) die Argumente der an der Staatsstraße wohnenden Gemeinderäte zusammen. So habe der Verkehr in der Ortsdurchfahrt stetig zugenommen, „und das nicht nur zu den Stoßzeiten, sondern auch abends und nachts.“ Abgesehen vom Sicherheitsaspekt sei die Lärmbelästigung inzwischen „unerträglich“ geworden. Das Einmünden aus Seitenstraßen und privaten Grundstücksausfahren sei „regelmäßig schier unmöglich“ geworden.

Mary Fischer (Freie Wähler) befürwortete den Antrag der Grünen, hielt dies aber nur für einen „Baustein eines notwendigen Gesamtkonzepts“. Raimund Feichtner (ÜWG) seit 24 Jahren im Gemeinderat, erinnerte, dass seit Jahrzehnten immer wieder versucht worden sei, das Verkehrsproblem örtlich und überregional zu lösen: „Es ist gut, wenn das neue Gremium nun mit neuer Energie das Thema wieder aufgreife und sich nicht von zu erwartenden Gegenwind der Behörden und anderer Hürden, wie Grunderwerb, von vornherein abschrecken lässt.“

Für fest installierte Radarkontrolle

Letztlich bestand mit großer Mehrheit Einigkeit darüber, dass der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung nochmals gestellt werden sollte. Als wesentlich wurde erachtet, dass die Fahrgeschwindigkeit zudem kontrolliert werden solle. Zur Sprache kam zum Beispiel die Möglichkeit einer fest installierten Radarkontrolle.

Die Idee von der Erstellung eines Verkehrskonzeptes wurde begrüßt, gegebenenfalls zusammen mit den Nachbargemeinden. Bürgermeister Fenzl will für das Verkehrskonzept Informationen einholen, so besonders auch im Hinblick auf eine überregionale digitale Verkehrsleitplanung. Brigitte Feichtner (ÜWG) schlug vor, die Verkehrsbelastung aktuell zu ermitteln, und dazu das Zählgerät vom Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit auszuleihen. Fenzl sagte dies zu.

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