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Bürgerinitiative enttäuscht – Wahlbeteiligung bei 21,76 Prozent

Zweiter Traunsteiner Klimaschutz-Entscheid fällt durch: Das sind die Gründe

Mit Spannung verfolgten die Mitglieder der Initiative „Klimaschutz Traunstein jetzt“ und des Traunsteiner Stadtrats den Ausgang der Bürgerentscheids im Wahlstudio im Rathaus. Effner
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Mit Spannung verfolgten die Mitglieder der Initiative „Klimaschutz Traunstein jetzt“ und des Traunsteiner Stadtrats den Ausgang der Bürgerentscheids im Wahlstudio im Rathaus. Effner
  • Axel Effner
    VonAxel Effner
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Auch der zweite Bürgerentscheid für einen verbesserten Klimaschutz in Traunstein ist am Sonntag (29. Mai 2022) durchgefallen. Was das Ergebnis des von der Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ initiierten Wahlentscheids für Folgen hat.

Traunstein – Von den 16 331 Wahlberechtigten hatten 3554 ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 21,67 Prozent. Davon hatten 2497 mit Ja gestimmt (70,64 Prozent) und 1047 mit Nein (29,54 Prozent). Für einen Erfolg des Bürgerentscheids wären 3267 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. 1994 Wähler hatten ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Ratsbegehren war ebenfalls gescheitert

Bei dem ersten, von der Stadt Traunstein initiierten Bürgerentscheid hatten im Februar genau 400 Stimmen zum Erreichen des Quorums gefehlt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 23,39 Prozent. Rund 76 Prozent der Stimmberechtigten votierten für, 24,4 Prozent gegen die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzepts. Darin hatte die Stadt einen mit zahlreichen Bürgern und professioneller Unterstützung ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen.

Die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ hatte wesentlich ehrgeizigere Ziele verfolgt. Ihren Forderungen zufolge sollte die Stadt bereits bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität erreichen. Entsprechend hatte die im gestrigen Bürgerentscheid vorgelegte Frage gelautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlichen emittierten 170 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31. Dezember 2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31. Dezember 2029 eingespart sind?“

Der höhere grüne Balken hilft am Ende nicht.

Oberbürgermeister dankt für das Engagement

In einer ersten Stellungnahme dankte Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) den Initiatoren für ihr engagiertes Eintreten für den Klimaschutz. Offensichtlich hielt die Mehrheit der Traunsteiner aber andere Themen aktuell für wichtiger. Die Stadt werde die im Klimaschutzkonzept der Großen Kreisstadt festgelegten Maßnahmen Punkt für angehen. Bereits jetzt zähle die Stadt durch zahlreiche Maßnahmen zu „einer der aktivsten Kommunen in Sachen Klimaschutz“.

Dr. Rainer Schenk, einer der Hauptinitiatoren des Bürgerentscheids, interpretierte den Wahlausgang so: „Die Zahl der positiven Stimmen zeigt eindeutig, dass eine Mehrheit der Traunsteiner sich für mehr Klimaschutz einsetzt. Es ist aber traurig, dass insgesamt bei einer Mehrheit noch kein Bewusstsein herrscht, was auf die Menschheit zu-kommt.“ Simon Steiner, Fraktionssprecher der Traunsteiner Liste im Stadtrat, bedauerte, dass durch die zwei innerhalb weniger Monate aufeinanderfolgenden Bürgerentscheide zum Klimaschutz „viel Verwirrung um das Thema bei den Bürgern ausgelöst worden ist“.

Zwei Kampagnen innerhalb weniger Monate stifteten Verwirrung

Beide Kampagnen hätten gegenseitig Stimmen gekostet. Peter Forster, Fraktionssprecher von SPD/Die Linke, bestätigte, dass ihn viele Bürger gefragt hätten, „warum sie schon wieder abstimmen sollen“. Seine Fraktion hatte sich wie die Traunsteiner Liste und Bündnis 90/Grüne für eine Unterstützung des Bürgerentscheids der Initiative eingesetzt. Grünen-Fraktionssprecher Thomas Stadler sagte, auch wenn das Quorum nicht er-reicht worden sei, zeige sich in der Tendenz deutlich, dass der Klimaschutz den Bürgern ein wichtiges Anliegen sei.

Erfolg hätte die Stadt viel Geld gekostet

Befragt zu den Folgen eines positiven Bürgerentscheids erklärte Hümmer, „wir wären am folgenden Tag in politischer Hinsicht in einer neuen Stadt aufgewacht“. Er habe von den Stadtwerken durchrechnen lassen, dass allein die von der Initiative in den kommenden vier Jahren geforderten Einsparungen bei der Wärme und Stromversorgung einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hätte.

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