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Gemeinde Ruhpolding

Premiere im Sitzungssaal: Neue Sitzordnung soll Diskussionskultur fördern

Der neugestaltete Raum stößt beim Gemeinderat offensichtlich auf Zustimmung.
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Der neugestaltete Raum stößt beim Gemeinderat offensichtlich auf Zustimmung.

Der Gemeinderat Ruhpolding konnte nun seine erste Sitzung im neugestalteten Sitzungssaal abhalten. Die neue Sitzordnung soll Diskussionskultur fördern.

Ruhpolding – Der Gemeinderat Ruhpolding konnte nach dem Umbau nun seine erste Sitzung im neugestalteten Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss im Gemeindebauamt abhalten. Die neue platzsparende Sitzordnung ermögliche es, dass die Gemeinderäte näher beieinandersitzen und somit die Diskussionskultur gefördert werde, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) bei der Begrüßung.

Der klimatisierte Raum ist digital auf dem aktuellen Stand, was auch die Möglichkeit einschließt, mittels der Videotechnik neben den bereits durchgeführten Videokonferenzen die Gemeinderatssitzungen übertragen zu können.

Liveübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzung?

Die Möglichkeit einer Liveübertragung von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde bereits auf Anregung der SPD-Fraktion und der Jungen Union im April 2021 bei einer Sitzung behandelt. Hier wurde dann beschlossen, dass die Möglichkeit für die Übertragung grundsätzlich geschaffen wird und die Verwaltung die formellen Voraussetzungen vorbereiten soll. Die technischen Grundlagen wurden durch den Umbau und der Neugestaltung geschaffen. Von den formellen Voraussetzungen war aus Datenschutzgründen die freiwillige Einwilligung eines jeden einzelnen Gemeinderatsmitgliedes sowie bei der Übertragung der miterfassten Verwaltungsarbeitern erforderlich. Von sechs Gemeinderatsmitgliedern und einigen Verwaltungsmitarbeitern liegen diese freiwilligen Einwilligungen nicht vor. Wie Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, seien zwar die technischen Voraussetzungen erreicht.

Jedoch habe der Datenschutz einen hohen Stellenwert und ohne die Zustimmung aller sei es schwierig, die Sitzungen zu übertragen. Es müssten die Ratsmitglieder, die die Einwilligung nicht vorgelegt haben, letztlich bei ihren Wortmeldungen „geschwärzt“ und der Ton in der Übertragung stummgeschaltet werden. Hier merkte Pfeifer an, wenn diese Möglichkeit umgesetzt werden würde, würden bei der Übertragung Wortmeldungen fehlen und die Diskussion nur unvollständig miterlebt. Das berge die Gefahr, dass es eventuell durch die lückenhafte Argumentationskette zu Missverständnissen führen könne, merkte der Bürgermeister an.

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Die Dritte Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) wollte wissen, ob das Ziel der Übertragung weiterverfolgt werden könne, wenn es bei der heutigen Sitzung abgelehnt werde. Ja, antwortete Pfeifer. Es könne jederzeit ein neuer Antrag gestellt und die Einverständniserklärung zum Datenschutz erneut abgefragt werden.

Sepp Hohlweger (Grüne) fände es gut, wenn die Sitzungen übertragen würden. So bestünde die Chance für alle, die Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt zu sehen, was im Gemeinderat geschehe. Er stellte den Antrag, die Entscheidung darüber auf eine spätere Sitzung zu verschieben. So könnte in den Fraktionen nochmal versucht werden, die restlichen Einwilligungen zu bekommen, argumentierte Hohlweger.

Der Fraktionsvorsitzende der VRB, Hermann Hipf, meinte, dass diesbezüglich zwei Herzen in seiner Brust schlagen würden. Jedoch müsse das Persönlichkeitsrecht gesehen werden. Darum habe er Verständnis für die Leute, die die Einwilligung nicht vorgelegt hätten. Der Antrag von Hohlweger wurde mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Mit den Gegenstimmen von Haitzer, Johannes Hillebrand (SPD), Hohlweger und Bernhard Braun (CSU) wurde beschlossen, die „Liveübertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzung“ nicht umzusetzen.

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