Zinslose Stundung der Gewerbesteuer

Reit im Winkl – Unternehmen der heimischen Wirtschaft, die aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlagen und Liquiditätsengpässe geraten, gewährt die Gemeinde Reit im Winkl zinslose Stundungen der Gewerbesteuer- und der Fremdenverkehrsbeitragsvorauszahlungen.

Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

„Die aktuelle Verbreitung des Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern bedeutet auch ein ernstes Problem für unsere heimische Wirtschaft“, sagte Bürgermeister Josef Heigenhauser (CSU). Auswirkungen auf den Mittelstand beziehungsweise die Gastronomie, Handwerksbetriebe oder Industrie seien zu befürchten. Neben Bund und Land, die bereits staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt hätten, seien hier auch die Kommunen gefordert.

Landkreisstundet Kreisumlage

Um gleichzeitig Liquiditätsschwierigkeiten der Städte und Gemeinden zu vermeiden, werde in gleicher Weise der Landkreis Traunstein anteiligen Stundungen der Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden nachkommen. Diese von Landrat Siegfried Walch bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung vorgeschlagene Vorgehensweise sei von allen Bürgermeistern ausdrücklich begrüßt worden.

Dabei sei ein einheitliches Vorgehen aller Kommunen von großer Wichtigkeit. „Die Verwaltung der Gemeinde Reit im Winkl schlägt vor, dies auch auf die Vorauszahlungen für den Fremdenverkehrsbeitrag zu erweitern, wobei hier aber keine Erstattung durch das Landratsamt erfolgt“, so der Bürgermeister. Er erinnerte, dass ein Soforthilfeprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie aufgelegt worden sei.

Den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses könnten durch die Corona-Krise geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe bei der Regierung von Oberbayern stellen. Da auch die Liquidität der Gemeinde begrenzt ist, sei es wichtig, dass das Geld bei den Firmen ankomme, die wirklich in Not seien und die Stundung nicht von wirtschaftlich Starken ausgenutzt werde.

Daher sei auch im Antragsformular des Landratsamts vorgesehen, dass als Nachweis der Notlage aussagekräftige Belege vorzulegen seien. Zusätzlich müsse die Gefährdung der Liquidität des Unternehmens, entsprechend des Antrags auf Soforthilfe, durch eine eidesstattliche Erklärung untermauert werden.

Genauer Nachweisder Notlage

In dieser müsse der Antragsteller erklären, dass ihm keine eigenen finan ziellen Mittel zur Verfügung stehen und der Liquiditätsengpass durch die CoronaKrise verursacht worden sei. Beispielhaft müsse für die Stundung der Vorauszahlung für den Zahlungstermin 15. Mai neben der eidesstattlichen Versicherung, die Auswertung zum ersten Quartal im Vergleich zum ersten Vorjahresquartal 2018 und 2019 vorgelegt werden.

Gemeinderat Willi Schwarz (CSU) schlug vor, die bei der Tourist-Info bisher gemeldeten Betriebsruhezeiten mit den jetzigen Betriebsschließungen infolge der Corona-Krise zu vergleichen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise anzuschließen und erweiterte dies auch um Vo rauszahlungen für den Fremdenverkehrsbeitrag. sh

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