Wortgefecht im Gemeinderat: Wahlkampf-Wogen in Bernau sind noch lange nicht geglättet

Bernau – Hitzig wurde es gegen Ende der fast drei Stunden dauernden jüngsten Bernauer Gemeinderatssitzung, als sich unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes, Bekanntgaben und Informationen“ die Fraktion der Bernauer Liste (BL) zu Wort meldete.

Es war die erste Arbeistssitzung des neu formierten Gremiums nach der konstituierenden Sitzung.

Der ehemalige Bürgermeister Philipp Bernhofer (BL) warf seiner Amtsnachfolgerin Irene Biebl-Daiber (CSU) vor, diese erste Arbeitssitzung nach Beginn der Legislaturperiode damit angekündigt zu haben, dass viele Punkte in den vergangenen Wochen liegen geblieben seien. Er weise diese Wortwahl von sich.

Biebl-Daiber erwiderte, dass sich diese Aussage von ihr auf die Ausnahmezeiten bedingt durch die Corona-Pandemie bezogen habe und nicht darauf, dass wahlkampfbedingt wichtige Themen liegengeblieben seien.

Zudem wolle er, Bernhofer, noch einmal betonen, dass Gut Hitzelsberg für die Gemeinde Bernau „das wichtigste Projekt in den kommenden Jahren“ sei. Man solle möglichst vermeiden, das ganze Projekt, das auch von der Bevölkerung getragen werde, zu zerreden, spielte er auf Diskussionen im Wahlkampf und wiederholte Leserbriefe an.

„Intensive und sehr gute Verhandlungen“

Er habe den Vertrag mit dem Investor, der Priener Unternehmensgruppe Herecon, angebahnt, nach intensiven und sehr guten Verhandlungen sei „der Vertrag am 19. April 2019 notariell abgeschlossen“ worden. Der Kaufvertrag sei also nicht mehr aufhebbar, betonte Bernhofer.

Überhaupt sei das Projekt Hitzelsberg „essenziell“ und deswegen bitte er darum, den Investor nicht zu verunsichern. „Wir waren alle heilfroh, dass wir einen Investor gefunden haben“, rief er abschließend den Gemeinderäten in Erinnerung. In den Jahren zuvor waren wiederholt Gespräche mit potenziellen Investoren gescheitert, nachdem die Gemeinde das Areal aus einer Zwangsversteigerung erworben hatte, um die Kontrolle über die Entwicklung auf der Anhöhe zu behalten.

Biebl-Daiber entgegnete, dass es „bitter und schade“ sei, dass sich Bernhofer angegriffen fühle. Sie habe ihre Worte als Dank und Würdigung gemeint, der Vertrag sei „da, das ja,“ aber er sei „noch nicht zu Ende gebracht“.

Nach übereinstimmenden Darstellungen von Biebl-Daiber und Heiner Englert, Geschäftsführer von Herecon, soll der Kaufpreis von 7,5 Millionen Euro an die Gemeinde überwiesen werden, sobald der Bebauungsplan rechtskräftig wird.

Bebauungsplan soll Ende 2020 beschlossen werden

Das betonten beide im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung. Herecon schafft dafür zurzeit auf eigene Rechnung die Voraussetzung, holt also zum Beispiel Gutachten ein, damit der Gemeinderat voraussichtlich Ende dieses Jahres den Bebauungsplan für einen Hotelbau beschließen kann.

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