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Umweltschutz kontra Wohnungsnot

Bauland nur für die Großen? - Kleine Chiemsee-Kommunen laufen Sturm gegen den Regionalplan

Für kleinere Kommunen könnte es künftig schwerer werden, neues Bauland auszuweisen, sollte der überarbeitete Regionalplan in seiner derzeitigen Entwurfsfassung beschlossen werden.
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Für kleinere Kommunen könnte es künftig schwerer werden, neues Bauland auszuweisen, sollte der überarbeitete Regionalplan in seiner derzeitigen Entwurfsfassung beschlossen werden.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Die Überarbeitung des Regionalplans Südostbayern sorgt gerade bei kleineren Gemeinden am Chiemsee für Unmut. Sie befürchten, mit dem neuen Planwerk kein Bauland mehr ausweisen zu dürfen - trotz steigender Immobilienpreise und Wohnraummangel.

Chiemgau – Der Aufschrei war groß: Mit der sogenannten Fortschreibung des Regionalplans Südostbayern sehen sich auch die kleineren Chiemsee-Kommunen vorwiegend in einem beschränkt: ihrer Planungshoheit bei der weiteren Siedlungsentwicklung. Für mehr Wohnungen und mehr Gewerbe.

Denn die Überarbeitung des Planwerks sieht unter anderem vor, die weitere Versiegelung von Flächen einzudämmen. Dies auf Kosten kleinerer Kommunen unter 5000 Einwohnern, wie auch die Gemeinde Rimsting aus dem aktuellen Entwurf des Regionalplans herauslesen will: „Der Inhalt der Fortschreibungen, die insbesondere die künftige Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung des Flächensparens und des Klima- und Artenschutzes enthält, klingt zunächst plausibel.

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Bei genauerem Hinsehen sind insbesondere kleinere Gemeinden unter 5000 Einwohnern diejenigen, die das Flächensparen praktizieren und sich nicht mehr entwickeln sollen“, heißt es in der Sitzungsvorlage zur Stellungnahme des dortigen Gemeinderats. In dieser ist auch zu lesen, dass der Vorsitzende des Planungsverbands, der Altöttinger Landrat Erwin Schneider, angekündigt hat, dieses Thema nochmals grundlegend zu überarbeiten.

Weitestgehender Entwicklungsstopp

Tatsächlich ist im derzeitigen Entwurf der Regionalplan-Fortschreibung zu lesen, dass sich die Siedlungsentwicklung hauptsächlich auf die Ober- und Mittelzentren und Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern konzentrieren soll. Auch eine „leistungsfähige Anbindung“ an den Verkehr soll künftig eine Rolle dafür spielen, welche Kommunen weitere Flächen für Wohnen und Gewerbe ausweisen dürfen.

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Hier schlägt ebenso die Interessenvertretung der Gemeinden, der Bayerische Gemeindetag, Alarm. Der setzt jedoch beim Bayerischen Landesentwicklungsplan (LEP) an, welcher derzeit ebenfalls überarbeitet wird. Aus seinen Vorgaben entwickeln die regionalen Planungsverbände schließlich ihre Regionalpläne. Die Kritik des Gemeindetages: Schon mit dem Landesentwicklungsplan lege die Staatsregierung den Grundstein dafür, dass es zu einem „weitestgehenden Entwicklungsstopp“ für zahlreiche Landgemeinden komme.

Nicht nur Nachverdichtung

Der Verband erinnert dabei an einen Bericht des Zukunftsrats der Staatsregierung vor elf Jahren. Schon dieser habe vorgesehen, den ländlichen Raum entwicklungstechnisch abzuriegeln und stattdessen die Städte zu „Leistungszentren“ auszubauen. „Er verschwand richtigerweise im Giftschrank“, heißt es vonseiten des Gemeindetages.

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Selbst die Gemeinde Bernau mit ihren gut 7000 Einwohnern fürchtet, im Zweifel bei der Siedlungsentwicklung dennoch hintanzustehen, sollte man die „leistungsfähige Verkehrsanbindung“ im Regionalplan allzu restriktiv auslegen.

Auch der Bürgermeister der Gemeinde Breitbrunn, Anton Baumgartner (Parteifreie/ÜWG) ärgert sich über dieses Kriterium. Er fürchtet, dass sich die Landesentwicklung künftig auf jene Kommunen fokussiert, die ohnehin schon über eine gute Anbindung an den Verkehr verfügen.

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„Uns werden sämtliche Möglichkeiten zur Entwicklung genommen“, klagt der Bürgermeister der Gemeinde Gstadt, Bernhard Hainz (FW). Zwar bemühe man sich schon jetzt um Nachverdichtung, aber wenn es Flächen gebe, die man vernünftigerweise als Bauland ausweisen könne, sollte man dies auch dürfen.

102 Stellungnahmen eingegangen

Mit ihrer Meinung sind die Kommunen freilich nicht alleine. So hat der zuständige Planungsverband Südostoberbayern bislang 102 Stellungnahmen erhalten, wie die Behörde auf Anfrageder OVB-Heimatzeitungen antwortet. „Die Stellungnahmen konzentrieren sich auf den Unterpunkt, dass sich eine verstärkte Siedlungsentwicklung schwerpunktmäßig auf ‚Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern und einer leistungsfähigen Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonenverkehr oder mit einer vergleichbaren ÖPNV-Verbindung‘ konzentrieren soll“, heißt es vonseiten des Verbands.

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Bedeckt hält man sich jedoch mit konkreten Aussagen darüber, wie man mit diesen Einwendungen umgeht: „Die Auswertung des Beteiligungsverfahrens ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Beschlussvorschläge für Änderungen liegen deshalb noch nicht vor. Über die weitere Vorgehensweise wird in der nächsten Planungsausschuss-Sitzung beschlossen.“

Zumindest beim Bayerischen Gemeindetag hält man es für wahrscheinlich, dass die Entscheidungsgremien beim Regionalverband auf die Kritik der Kommunen eingehen. „Zumal auch Vertreter dieser Kommunen in den Gremien sitzen“, wie Gemeindetag-Sprecher Matthias Simon betont.

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