Wohnqualität in Reit im Winkl soll erhalten bleiben

Der Gemeinderat von Reit im Winkl beriet sich wegen der vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Novelle der Bayerischen Bauordnung. Diese hätte, laut der Meinung der Gemeinde, negative Auswirkungen auf die Wohnqualität in Reit im Winkl.

Reit im Winkl – Das Gremium beschloss zu diesem Zweck eine Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe. Der Bayerische Landtag hatte im Dezember 2020 den Gesetzentwurf zur Novelle der Bayerischen Bauordnung verabschiedet. Er tritt Anfang Februar ohne Übergangsfrist in Kraft. Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem eine Verkürzung der Abstandsflächentiefe von 1,0 H (H = Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks beziehungsweise der Gebäudeseite) auf 0,4 H, mindestens jedoch drei Meter, vor. Dabei gilt die Verkürzung für alle Gebäudeseiten. Auf das sogenannte Schmalseitenprivileg (vor zwei Außenwänden mit weniger als 16 Metern Länge 0,5 H, mindestens aber drei Meter) wird verzichtet. Das führe zu einem Zusammenrücken der Baukörper, was negative Auswirkungen auf die Wohnqualität und das Ortsbild habe, meinte Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU). Relevant ist dies in allen Gebieten, in denen die Abstandsflächen nicht durch einen Bebauungsplan vorgegeben sind.

Im Gemeindegebiet seien in der Regel größere Abstände zwischen den Häusern vorhanden. „Die Grundstücke werden besser belichtet, belüftet und besonnt, und auch der Brandschutz kann leichter gewährleistet werden“, so Schlechter.

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Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag hätten sich gegen die Neufassung ausgesprochen. Der Bürgermeister weiter: „Der Wunsch der Kommunalvertreter ist und war eine geregelte und kontrollierte Nachverdichtung mit dem Ziel der Wohnraumschaffung sowie dem Ziel der Flächenschonung im Außenbereich mit einem Mehr an Kommunalfreundlichkeit und kommunaler Steuerungshoheit.“

Allerdings habe der Landesgesetzgeber eine Satzungsbefugnis zur Festlegung abweichender Abstandsflächentiefen bis zu den aktuell gültigen ein H für die Gemeinden verabschiedet. Es kann nur die Tiefe der Abstandsfläche (H) abweichend geregelt werden, nicht die Berechnungs- und Anrechnungsgrundlagen der Bayerischen Bauordnung. Die Rechtsgrundlage für einen Satzungserlass tritt zum 15. Januar in Kraft. Schlechter meinte weiter, dass bisher nicht absehbar sei, wie die Rechtsprechung mit möglichen Baurechtseinschränkungen und damit verbundenen Grundstückswertminderungen umgehen werde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe in der Weise, dass Bauordnung die Abstandsfläche im Gemeindegebiet außerhalb von Gewerbe- und Kerngebieten 0,8 H, mindestens jedoch drei Meter beträgt. Von bis zu zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 Metern Länge genügen in diesen Fällen 0,4 H, mindestens jedoch drei Meter. Die Satzung tritt am 1. Februar in Kraft.

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