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ONLINE-BÜRGERVERSAMMLUNG

Windeltonne und digitalen Sitzung: Grassauer Bürger bringen sich bei vielen Themen ein:

  • VonTamara Eder
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Von Politikverdrossenheit kann in Grassau keine Rede sein: 17 Themen kristallisierten sich aus der digitalen Bürgerversammlung heraus, zu denen der Marktgemeinderat nun diskutierte. Was die Grassauer bewegt.

Grassau – 17 Anregungen und Anfragen erreichten Bürgermeister Stefan Kattari (SPD) während der digitalen Bürgerversammlung. In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung wurden nun die Beiträge, die als Anträge zu werten sind, behandelt.

Der Mieter einer Lagerfläche in den alten Katek-Scheddach-Hallen fragten nach, ob nach Ablauf der Mietzeit die Gemeinde andere Lagerflächen anbieten könne. Bereits während der Bürgerversammlung hatte Kattari erklärt, dass die Gemeinde diese Hallen lediglich bis zum geplanten Abriss der Gebäude vermiete. Danach soll auf dem Gelände des Gewerbeparks eine städtebauliche Neuordnung stattfinden, was der Gemeinderat beschlossen habe.

Fernwärme und Kirchenbeleuchtung

„Die Bereitstellung von Lagerflächen gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune“, so Kattari.

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Johannes Schauss fragte, wann die Fernwärme im südlichen Ortsgebiet Grassau weiter ausgebaut werde und ob im Bereich Bahnhofstraße und Mitterfeldweg ein Fernwärmeanschluss möglich wird. Kattari informierte, dass den betroffenen Anliegern ein Erhebungsbogen zugesandt wurde und nach dessen Auswertung entschieden werde, ob sich eine Leitungsverlegung in diesem Bereich „wirtschaftlich darstellen“ lasse.

Lichtverschmutzung Thema in Rottau

Der Rottauer Kirchturm soll künftig nicht mehr beleuchtet werden, schlug Markus Huber vor. In der Antwort des Marktgemeinderats wurde erklärt, dass öffentliche Beleuchtungen der Kirchen zwischen 22 und 23 Uhr abgeschaltet werden. Daran soll auch künftig festgehalten werden. Zum Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Staffenstraße erklärte Kattari, dass der Gemeinde immer wieder ähnliche Anfrage von Anliegern anderer Straßenzüge vorlägen.

Mobile Messgeräte

Die Daten der mobilen Messgeräte seien nicht befriedigend. Josef Grießenböck (FW) fügte an, dass mobile Messgeräte grundsätzlich zum langsameren Fahren motivieren. Möchte man die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten messen, müsste es eine versteckte Messung geben. „Wir brauchen eine externe Expertise“, betonte der Rathauschef.

Beschlossen wurde einhellig, ein erfahrenes Büro mit der Erstellung eins Park- und Verkehrskonzepts für den gesamten Ort zu beauftragen.

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Weiter fragte Anja Hegenauer an, ob auf die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe während der Pandemie verzichtet werden kann. Laut Kattari ist die Gemeinde zur Erhebung verpflichtet. Zudem werde die Abgabe auch nur auf generierte Umsätze und Gewinne erhoben. Nach einer Möglichkeit zur zentralen Entsorgung von Windeln am Wertstoffhof, zusätzlich oder anstelle der von der Gemeinde zur Geburt geschenkten 24 Müllsäcke, erkundigte sich Ursula Kraus. Eine Windelannahmestelle am Wertstoffhof wäre mit einem Kostenaufwand von 265 Euro pro Tonne und pro Leerung für 26 Euro möglich, informierte der Rathauschef. Er bezweifelte aber, dass damit den jungen Eltern etwas Gutes getan werde, denn im Gegenzug müsste die Gemeinde die Ausgabe von kostenlosen Müllsäcken zurückziehen. Einstimmig entschied der Rat, von einer kostenpflichtigen Windelannahmestelle im Wertstoffhof abzusehen.

Problem virtueller Veranstaltungen

Auf die Anfrage von Andreas Pfautsch, ob künftig auch Marktgemeinderatssitzungen digital übertragen werden können, antwortete Kattari, dass dies datenschutzrechtlich ein Problem darstelle, da hier personenbezogene Daten übermittelt werden.

Lücke in der Gemeindeordnung

Alle Personen, auch Zuhörer, müssten vorab eine Einwilligung zur Datenübertragen abgeben. Folglich entschied der Rat, von einer direkten Übertragung aus datenschutzrechtlichen Gründen abzusehen. Ähnlich verhält es sich bei Bürgerversammlungen. Ob diese Versammlung digital oder persönlich stattzufinden hat, darüber gibt es in der Gemeindeordnung keine Aussage. Dennoch, so Kattari, solle die digitale Bürgerversammlung die Präsenzveranstaltungen nicht ersetzen. „Wir sollen flexibel auf die Lage reagieren“, so Kattari.

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