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Antrag der UBS-Räte im Gremium behandelt

Wie viel soll Schleching für den Ankauf von Grundstücken bezahlen?

Jetzt pack ma`s an, so das Motto zum lange und mit Leidenschaft geplanten Schlechinger Gaufest.
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Jetzt pack ma`s an - so hieß das Motto beim Gaufest jüngst in Schleching.
  • VonSybilla Wunderlich
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Die Schlechinger Räte diskutierten über den Preis, den die Gemeinde je Quadratmeter zahlen müsste, wenn sie das Vorkaufsrecht ausübt. Was dabei herausgekommen ist, erfahren Sie hier.

Schleching – Der Schlechinger Rat votierte in seiner Sitzung mit neun zu vier Stimmen dafür, dass für den Ankauf von Grundstücken durch die Gemeinde wie bisher die Hälfte des Bodenrichtwertes als Kaufpreis herangezogen wird.

Die Räte Elfie Bachmann, Claus Rathje, Martina Hammerl-Tiefenböck und Christian Zaiser (alle UBS) hatten im Juni einen Antrag gestellt. Darin fordern sie, dass die Vertragsbedingungen der Einheimischenbindung sowie der Hauptwohnsitzbindung vorgestellt werden. Ziel war, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der bei Grundstücksverkäufen gleiche Bedingungen vertraglich sichert.

Zweitwohnsitze sozial verträglich steuern

Das Gremium diskutierte die Forderungen des Antrags anhand eines Mustervertrages eines Notars. Die Räte thematisierten die Zeitdauer, das Ankaufsrecht und den hierfür festgelegten Betrag, die Bauverpflichtung, den Hauptwohnsitz und die Einheimischenbindung. Im Wesentlichen geht es im Vertrag um die Sicherung des Bedarfs an Hauptwohnsitzen und um die sozial verträgliche Steuerung von Zweitwohnsitzen.

Wer Bauland kauft, muss binnen fünf Jahren mit dem Rohbau des Wohnhauses beginnen. Zudem ist das Gebäude innerhalb von sieben Jahren bezugsfertig zu errichten und als gemeldeter und tatsächlicher Hauptwohnsitz zu beziehen. Der Eigentümer muss 20 Jahre im Haus wohnen.

Antragsteller schlagen 100 Euro pro Quadratmeter vor

Wird das Haus verkauft, muss der Erwerber die Bedingungen weiterführen. Die Gemeinde hätte ein Ankaufsrecht bei Nichteinhaltung.

Der Notarvertrag sieht beim Ankaufsrecht folgendes vor: „Der Kaufpreis durch die Gemeinde beträgt die Hälfte des vom Landratsamts Traunstein festgestellten Bodenrichtwertes.“ An dieser Stelle begann die Diskussion, da die Antragsteller einen Preis von 100 Euro pro Quadratmeter vorschlugen. Elfie Bachmann (UBS) begründete dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

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Michael Bachmann (CSU) fragte, ob das besonders für die Neuausschreibung von Bauland gilt, also bei einem Bebauungsplan-Änderungsverfahren. Die Bearbeiterin des Tagesordnungspunktes, Johanna Detsch, bejahte dies. Die Räte diskutierten immer wieder über den Preis, den die Gemeinde je Quadratmeter zahlen müsste, wenn sie das Vorkaufsrecht ausübt.

Elfie Bachmann führte folgendes Beispiel an: Ein Käufer hat „die grüne Wiese“ für zehn Euro je Quadratmeter erworben. Wenn diese Wiese dann Bauland wird und der Käufer sie jetzt verkaufen würde, läge der Markt-Preis bei fast 800 Euro je Quadratmeter.

100 Euro treiben Häuslebauer in den Ruin

Felix Laubhuber (SPD) argumentierte, dass die 100 Euro pro Quadratmeter der Antragsteller den Anschein von sozialem Handeln erwecken, aber die Häuslebauer in den Ruin treiben würden.

Andi Hell (CSU) bezog sich auf die Handhabung seit 32 Jahren in der Verwaltung. Er beantragte, dass der Vertragsentwurf der Verwaltung Anwendung findet. Darin wird für den Ankauf durch die Gemeinde wie bisher die Hälfte des jeweils gültigen Bodenrichtwertes herangezogen. Diesen Antrag nahmen die Räte an.

CLH

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