Widerspruch am Seeoner Ratstisch

Zum Ausbau des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben beabsichtigt die BOS Bayern auf dem Höhenberg bei Seeon einen rund 40 Meter hohen Sendemast aufzustellen. Allerdings wird die Gemeinde Seeon-Seebruck Widerspruch einlegen. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung deutlich.

Seeon-Seebruck - Die Gemeinde wird gegen das Bauordnungsverfahren für die geplante Digitalfunk-Basisstation in Seeon Widerspruch einlegen und fordert ein förmliches Verfahren. In Anbetracht der vielen betroffenen Belange sprach sich der Gemeinderat in seiner Sitzung einstimmig für ein förmliches Zustimmungsverfahren aus.

Bürgermeister Konrad Glück teilte mit, dass die Gemeinde Ende Juli vom Staatlichen Bauamt Traunstein in Vertretung des Bayerischen Innenministeriums darum gebeten worden sei, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben "Diginet" herzustellen. Der Antrag sei aber wieder zurückgeschickt worden mit der Begründung, dass den Antragsunterlagen die notwendigen Nachbarunterschriften fehlen und eine Entscheidung im Gemeinderat erst nach der Sommerpause wieder möglich sei. Ende September hatte das Staatliche Bauamt Traunstein erneut um das gemeindliche Einvernehmen innerhalb einer Frist von sechs Wochen gebeten, so der Bürgermeister. Über das Bauvorhaben sollte nach Ansicht der Gemeinde aber keine Entscheidung getroffen werden, ohne vorher die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren.

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung sollen die Behördenvertreter von Diginet und Vertreter der BOS sowie die Bürgerinitiativen gehört werden. Der Termin für die öffentliche Informationsversammlung, die beim "Alten Wirt" in Seeon stattfinden soll, steht aber noch nicht fest. Die Gemeinde arbeite noch an der Terminierung, hieß es. Als mögliche Termine wurden der 20., 24., 25., und 31. Oktober sowie der 3. November ins Auge gefasst.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung, dem Vorhaben zu widersprechen und ein förmliches Zustimmungsverfahren anzuleiern, wurde im Gremium auch nicht unnötig lange diskutiert. Einige Vertreter der Bürgerinitiative "Tetrafunkfreies Seeon Pittenhart" verfolgten die Sitzung als Zuschauer und begüßten die Entscheidung des Gemeinderates.

Die Bürgerinitiative fordert das Vorhaben zu stoppen, so lange sicherheitsrelevante und rechtliche Punkte nicht geklärt sind. Gleichzeitig forderten Sie die Gemeindevertreter auf, wie bereits in anderen Gemeinden in Bayern unlängst geschehen, ein Moratorium zu fordern. Damit solle erreicht werden, dass das Projekt hinsichtlich Sicherheit, Technik, gesundheitlicher Risiken für Nutzer und Bevölkerung durch Strahlung, Kosten und weiterer Punkte auf den Prüfstand gestellt werde, sagte Kerstin Landau von der Bürgerinitiative unserer Zeitung. Auch alle umliegenden Gemeinden wie Pittenhart und Obing, die nicht direkt mit Bauplanungen zum Tetrafunk befasst sind, wurden aufgefordert, sich ebenfalls mit einer Forderung nach einem Moratorium zu beteiligen.

Bestärkt fühlen sich die Vertreter der Bürgerinitiative vor allem durch die vom Europarat verabschiedete Resolution zur grundsätzlichen Wende in der Mobilfunkpolitik. In der Resolution werden die angehörigen europäischen Staaten aufgefordert, "alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren", und eine Reduktion bei den Grenzwerten "so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar" umzusetzen.

Weiter heißt es in der Begründung, es gebe nunmehr genügend Beweise möglicher schädlicher Effekte durch elektromagnetische Felder auf Fauna, Flora und die menschliche Gesundheit, um rasch zu handeln und auf mögliche ernsthafte Umwelt- und Gesundheitsschäden zu reagieren. ga

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