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Regionalplan in der Diskussion

Gemeinderat Reit im Winkl besorgt: Werden kleine Gemeinden vernachlässigt?

Die Gemeinde Reit im Winkl fürchtet, mit ihren Einwohnerzahlen auf der Strecke zu bleiben.
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Die Gemeinde Reit im Winkl fürchtet, mit ihren Einwohnerzahlen auf der Strecke zu bleiben.
  • VonJosef Hauser
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Zählen nur noch die Metropolen? Diese Frage stellt sich der Reit im Winkler Gemeinderat, wenn es um den Regionalplan geht. Aber worauf gründen sich die Sorgen der Gemeinde?

Reit im Winkl – Der Gemeinderat hat Bedenken, was den Regionalplan Südostoberbayern angeht. Daher will sie nun erst das zugleich laufende Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan abwarten. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. In dem Beschluss dazu wurden einige Bedenken gegen die vorliegende Planung vorgetragen.

Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) erläuterte, dass der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern im November letzten Jahres beschlossen hatte, das Beteiligungsverfahren zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Südostbayern, durchzuführen. Speziell ging es um das Thema „Siedlungswesen“. Eine Reihe von Gemeinden haben bereits Stellungnahmen abgegeben.

Landesentwicklung im Verfahren

So wie die Bauleitpläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, erwächst der Regionalplan aus dem Landesentwicklungsplan. Aktuell durchläuft auch das Landesentwicklungsprogramm ein Änderungsverfahren, und dazu hat stellvertretend für viele Gemeinden der Bayerische Gemeindetag bereits sehr kritisch Stellung genommen. Ähnlich wie im Bebauungsplanverfahren muss ein Entwurf des Regionalplans erneut das Beteiligungsverfahren durchlaufen, wenn Änderungen beschlossen werden.

Die Teilfortschreibung ist laut Schlechter eingeleitet worden, weil eine Anpassung des Regionalplans an die Änderungen des Landesentwicklungsplans notwendig war. Zudem seien neue Entwicklungen und Herausforderungen einzuarbeiten gewesen, erläuterte Schlechter und ging auf einige Themen dabei ein. „Eine ökologische, nachhaltige Bebauung und eine Reduzierung der Arbeitswege und des Verkehrs sind grundsätzlich begrüßenswert“, sagte er. Diese Ziele stehen auch im Einklang mit dem in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung gefassten Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung in Reit im Winkl.

Konzentration auf Zentren

Bedenklich sei allerdings, dass der Entwurf zu einem Zeitpunkt fortgeschrieben werde, in dem sich der Landesentwicklungsplan, aus dem ja der Regionalplan zu entwickeln sei, ebenfalls im Änderungsverfahren befinde und letztlich noch nicht bekannt sei, was dort geändert werde. „Durch die Konzentration auf die Zentren und Verdichtungsräume befürchtet der Bayerische Gemeindetag als wichtigste Interessenvertretung auch der kleineren Gemeinden massive Beeinträchtigungen“, so Bürgermeister Matthias Schlechter.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass die Gemeinde Reit im Winkl Bedenken gegen den Entwurf zur 15. Fortschreibung des Regionalplans hat. Hintergrund ist laut Beschluss, dass dieser bei der verstärkten Siedlungsentwicklung als fixe Mindesteinwohnerzahlgrenze 5000 vorschreibt. Somit zielt dieser nicht auf die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben entsprechend der jeweiligen örtlichen Struktur ab, insbesondere der Planungshoheit.

Wird die Schere zu den kleineren Gemeinden immer größer?

Weiter wird in dem Beschluss ausgeführt, dass die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere der Mobilität, auf größere Gemeinden zugeschnitten und damit zu befürchten sei, dass die Schere zu den kleineren Gemeinden immer größer wird und gerade die propagierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf der Strecke bleibt.

Außerdem enthält der Regionalplan dem Beschluss zufolge eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die in der Begründung zur Teilfortschreibung zu wenig erläutert werden, um die Auswirkungen auf die gemeindliche Entwicklung abschätzen zu können. Es wird daher um entsprechende Korrektur gebeten. Da der Entwurf des Regionalplans zu einem Zeitpunkt fortgeschrieben wird, zu dem sich der Landesentwicklungsplan im Änderungsverfahren befindet und letztlich noch nicht bekannt ist, welche Änderungen rechtsverbindlich festgelegt werden, soll das Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans abgewartet werden.

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