Weiter Nein zu Mobilfunkantennen

Auf dem Uferwegabschnitt von Schafwaschen nach Aiterbach dürfen Radfahrer weiterhin fahren, müssen es aber nicht mehr. Die Verkehrsanordnung wurde dahingehend geändert. Das 50 km/h-Verkehrsschild gilt allerdings für Autofahrer der Straße. Foto thümmler
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Auf dem Uferwegabschnitt von Schafwaschen nach Aiterbach dürfen Radfahrer weiterhin fahren, müssen es aber nicht mehr. Die Verkehrsanordnung wurde dahingehend geändert. Das 50 km/h-Verkehrsschild gilt allerdings für Autofahrer der Straße. Foto thümmler

Bei der Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung bleibt der Gemeinderat beim Thema Mobilfunk hart. Nach wie vor kommen Mobilfunkantennen gleich welcher Größe auf gemeindlichen Grundstücken und Gebäuden nicht in Frage und die Gemeinde beteiligt sich auch nicht an der Suche.

Rimsting - Dem Gemeinderat lagen bei der Beratung die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Anregungen aus der Bürgerversammlung vor. Zum Thema Mobilfunk hatten einige Bürger das Gremium aufgefordert, den Grundsatzbeschluss nochmals zu überdenken und sich an der Standortsuche für eine Mobilfunkantenne zu beteiligen und dafür auch eventuell ein gemeindliches Gebäude für eine genehmigungsfreie Antenne (bis zehn Meter Höhe) zur Verfügung zu stellen (wir berichteten).

Das Gremium aber blieb einstimmig bei seinem früheren Grundsatzbeschluss, dass Mobilfunkantennen auf gemeindlichen Grundstücken oder Gebäuden nicht in Frage kommen. Johann Nussbaum (UWG) erläuterte die Möglichkeit, für die Bürger, die von einem schlechten Empfang betroffen seien, am eigenen Gebäude einen Mobilrepeater, einen so genannten Mobilfunkverstärker, einbauen zu lassen. Damit könne für alle Netze ein besserer Empfang erreicht werden. Die Kosten würden beispielsweise bei rund 300 Euro liegen, so Nussbaum.

Der Chiemseeradweg von Schafwaschen bis Aiterbach darf weiterhin von Radfahrern befahren werden, muss es aber nicht. Der Gemeinderat kam der Anregung nach, die Beschilderung so zu ändern, dass der Weg nur "für Radfahrer frei" gekennzeichnet werde. Damit haben die Radler die verkehrsrechtliche Möglichkeit, auch auf der Straße zu fahren. Als Grund wurde der schmale Weg angesehen, der es schwierig mache, dass Radfahrer und Fußgänger, besonders aus dem nahen Altenheim, diesen ungehindert zu benutzen. Bürgermeister Josef Mayer erläuterte dazu, dass der Weg im Zuge der Neukonzeption des Chiemseeradweges sowieso auf 2,5 Meter verbreitert werde.

Ein Bürger hatte die Verkehrsinseln in der Kalkgrubstraße für größere Fahrzeuge als eine Behinderung bezeichnet. Sie seien zudem mit einem scharfkantigen Hochbord ausgebildet, der Beschädigungen verursache. Das Gremium bekräftige die Planung der Inseln zur Verlangsamung und Beruhigung des Verkehrs, die auch von der Polizei als richtig beurteilt worden seien. Die Kanten der Inseln sollen jetzt jedoch abgerundet werden. Eine Fachfirma aus dem Bayerischen Wald werde diese Arbeiten durchführen, so Mayer.

Die neu ausgebaute schmale Hochecker Straße auf der Ratzinger Höhe soll eine Ausweichstelle bekommen, wie in der Bürgerversammlung angeregt wurde. Inzwischen habe sei die Vermessung erfolgt und der Bauhof werde in Abstimmung mit dem Eigentümer eine Ausweiche anlegen, gab der Bürgermeister bekannt.

Die Anregung, die Straßenbeleuchtung in der Nacht abzuschalten, um Energie zu sparen, lehnte der Gemeinderat ab. Diese diene dem Schutz und der Sicherheit der Bürger und solle die ganz Nacht brennen, wurde betont. Dr. Fritz Hornschuch (UWG) regte an, eine Umrüstung auf die energiesparenden LED-Leuchten vorzusehen. Der Bürgermeister sagte dazu, dass die Umrüstung auf die bereits energiesparenden Gelblichter noch nicht abgeschlossen sei. Er will jedoch die Anregung prüfen.

Die Anregung, einen Fußweg entlang der schmalen Kalkgrubstraße auf der freien Strecke zwischen Wohngebiet und Kindergarten anzulegen, sah der Gemeinderat zwar als sehr sinnvoll an, doch sei er sei aufgrund der Vorgeschichte nicht zu erwarten. Die anliegenden Grundeigentümer seien nicht dazu bereit, nicht einmal dazu, die bereits als Straße oder Bankette benutzten Flächen, an die Gemeinde zu veräußern. Die Situation solle daher so belassen bleiben, wie sie sei, betonte das Gremium. Die schmale Straße und der schlechte Ausbauzustand würde sowieso eine gewollte Verkehrsberuhigung bewirken, erklärte der Gemeinderat. th

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