Siegsdorf soll nach der Schneekatastrophe 2019 auf Kosten sitzen bleiben – Klage eingereicht

Im Januar 2019 hatte Siegsdorf mit extremen Schneefällen zu kämpfen. Das kostete die Kommune 150.000 Euro. Sie hoffte auf Unterstützung durch den Katastrophenfonds des Freistataats Bayern. Doch: Die finanzielle Hilfe fällt "lächerlich" klein aus.

  • Die Bayerische Staatsregierung hatte den vom Schneechaos betroffenen Gemeinden 2019 weitreichende Hilfe zugesichert 
  • Die Bescheide sind da: In Siegsdorf sollen nur rund 20 Prozent der Kosten übernommen werden
  • Mehrere Gemeinden im Landkreis Traunstein versuchen jetzt über den Rechtsweg an mehr Hilfe zu kommen

Siegsdorf– „Eine haarsträubende Watschn für die Gemeinde“ nannte Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm (Freie Wähler) in der Gemeinderatssitzung den kürzlich eingetroffenen Zuwendungsbescheid als Kostenausgleich für den Mehraufwand während der Schneekatastrophe im Januar 2019.

Siegsdorf wendet sich an Katastrophenfonds

Knapp 150.000 Euro Mehraufwand nach Abzug des geforderten Selbstbehaltes hatte die Gemeinde laut Kamm am 9. Mai 2019 beim Katastrophenfonds der Bayerischen Staatsregierungeingereicht. Über ein Jahr danach erhielt die Gemeinde nun einen Zuwendungsbescheid von rund 31 000 Euro.

Versprechungen der Staatsregierung

Von den großen Versprechungen der Staatsregierung zur Unterstützung der vom Schneechaos betroffenen Gemeinden blieben damit nur noch etwa 20 Prozent Kostenerstattung übrig, erläuterte der Bürgermeister.

Den größten Anteil der von der Regierung nicht anerkannten Kosten nehmen dabei die Fremdkosten ein. Dahinter verbergen sich Ausgaben für Schneeräumen und Schneeabfuhr von Privatunternehmen im Katastrophenzeitraum 10. bis 18. Januar 2019. 

Begründet wurden die Streichungen damit, dass erhöhte Kosten für den Winterdienst grundsätzlich keine erstattungsfähigen Kosten seien.

Geräte-Reparaturen nicht anerkannt

Daneben wurden auch verschiedene Reparaturen von Maschinen und Geräten und sogar ein Teil der Bewirtung für die zu Hilfe gekommenen Rettungsdienste der Umgebung nicht anerkannt.

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Auch Nachbarkommunen verärgert

Auch einige Nachbargemeinden haben laut Bürgermeister Kamm solche „lächerlichen Bescheide“ erhalten. Vor allem gegen die Nichtberücksichtigung der Kosten für die privaten Schneeräumdienste hat die Siegsdorf nun zusammen mit anderen betroffenen Landkreisgemeinden (unter anderem Inzell) Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht, die bereits vom Gericht bestätigt wurde. Die Kostenübernahme durch die gemeindliche Rechtsschutzversicherung ist gesichert.

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