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Haushalt beschlossen

Warum Seeon-Seebruck nicht nur in diesem Jahr neue Schulden aufnimmt

Auf dem ehemaligen „Harrecker–Anwesen“ will die Gemeinde Seon-Seebruck elf Wohnungen bauen, die dann an einheimische Familien vermietet werden. Das Vorhaben stellt für die Kommune eine große finanzielle Anforderung dar.
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Auf dem ehemaligen „Harrecker–Anwesen“ will die Gemeinde Seon-Seebruck elf Wohnungen bauen, die dann an einheimische Familien vermietet werden. Das Vorhaben stellt für die Kommune eine große finanzielle Anforderung dar.
  • VonGabi Rasch
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Knapp drei Millionen Euro Schulden will die Gemeinde Seon-Seebruck in diesem Jahr an neuen Schulden aufnehmen, wie der Gemeinderat jüngst gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen hat. Aber auch in den kommenden Jahren muss die Gemeinde wohl neue Verbindlichkeiten schultern.

Seeon-Seebruck – Mit ihrem jüngst einstimmig verabschiedeten Haushalt nimmt die Gemeinde Seeon-Seebruck auch neue Schulden auf. Knapp drei Millionen Euro sind für das Wohnbauprojekt Ischl vorgesehen. Und auch für die kommenden Jahre sollen hierfür weitere Kredite aufgenommen werden. Dennoch bleiben die Hebesätze bei den Gemeindesteuern unverändert.

Zuschuss der Landesbank

Wie dem Vorbericht von Kämmerer Albert Lahner zu entnehmen ist, liegt das Gesamtvolumen bei 19,5 Millionen Euro. Davon stehen 11,1 Millionen im Verwaltungshaushalt und 8,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Für das im Bau befindliche Wohnprojekt Ischl ist im Rahmen des kommunalen Wohnbauförderprogramms ein Kredit von 2,9 Millionen Euro vorgesehen.

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Das laufende Projekt wird vom kommunalen Wohnbauförderprogramm des Freistaates Bayern unterstützt. Die Förderung setzt sich zusammen aus einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der förderfähigen Kosten sowie einem zinsgünstigen Darlehen des Förderinstituts „Labo“ der Bayerischen Landesbank mit circa 60 Prozent der förderfähigen Kosten.

Kommunaler Dispo unverändert

Laut Finanzplanung müssen auch für die Jahre 2023 bis 2025 weitere Kredite aufgenommen werden, um geplante Vorhaben, darunter ein Mehrfamilienhaus, im Rahmen des Wohnprojekts Ischl finanzieren zu können.

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Des Weiteren werden für das Wohnprojekt Ischl und dem Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Seeon Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Die Steuerhebesätze bleiben mit 330 Punkten unverändert, und der Höchstbetrag der Kassenkredite – der „kommunale Dispo“ – wird wie im Vorjahr auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt.

Ansätze unter Vorbehalt

Die Kämmerei teilte zudem mit, dass die Gemeinde seit zwei Jahren mit den Auswirkungen des Coronavirus in nahezu allen Aufgabenbereichen beschäftigt sei. Die Beeinträchtigungen würden sich dabei nicht nur auf die finanziellen Verhältnisse erstrecken, sondern auch auf die Betriebsabläufe und das Personal.

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Gravierend sei die Entwicklung der Energie-, Treibstoff und Baupreise. Auch das Material stünde nicht mehr zeitnah zur Verfügung, und es komme zu Lieferengpässen. Ansätze im Haushalt seien teilweise nicht mehr fix kalkulierbar. Daher stünden einige Haushaltsansätze unter Vorbehalt.

Im Verwaltungshaushalt konnten im Vergleich zu den Vorjahren trotz schwierigen Rahmenbedingungen höhere Ansätze bei den Steuereinnahmen gebildet werden. Die errechnete Zuführung an den Vermögenshaushalt liegt mit 875.000 Euro deutlich über den Zuführungen der Jahre zuvor.

Verminderte Kreisumlage

Bei den Personalkosten liegen die Ansätze deutlich über denen der Vorjahre. Als Grund nannte Lahner zusätzliche Personalstellen vorwiegend im Bereich der Kinderbetreuung und einmalige Kostenansätze. Aufgrund einer verminderten Steuerkraft der Gemeinde und einer Senkung des Umlagesatzes bei der Kreisumlage, müssen an den Landkreis Traunstein rund 2,6 Millionen Euro abgeführt werden.

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Gemeinderat Sepp Daxenberger (CSU) regte an, im Zuge des Feuerwehrhausneubaus in Seeon auch die Planungen und Umsetzung eines Bau- und Wertstoffhofes in Seeon in Betracht zu ziehen. Ein neuer Bau- und Wertstoffhof sind im Bereich des neuen Feuerwehrhauses vorgesehen. „Wir sollten die längst fälligen Maßnahmen jetzt planen, und sie dann auch zeitig umsetzen, um auch die Synergien der Flächen zu nutzen“, forderte Daxenberger.

Gestiegene Personalkosten

Die aktuelle Lage sei schlecht einzuschätzen, aber es gebe durchaus noch das Instrument des Nachtragshaushalts, so der CSU-Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Martin Bartlweber (FW) wurde hier aber sehr deutlich und erklärte, dass trotz Versprechen und der Bau eines Bau- und Wertstoffhofes im Moment finanziell nicht drin ist.

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Sorge bereiteten Daxenberger die stets steigenden Personalkosten: „Die Personalkosten sind sprunghaft angestiegen. Muss denn das immer mehr werden?“, fragte er. Sein Parteikollege Franz Wörndl regte an, bestimmte Aufgaben in der Bau-Verwaltung, die die Gemeinde finanziell nicht mehr schultern könne, auszulagern. Martha Gruber (FW) wies darauf hin, dass die gestiegenen Personalkosten auf Doppelbesetzungen und Überschneidungen zum Beispiel durch Mutterschutz oder Altersteilzeit zurückzuführen seien. Sie sprach von einem soliden Haushalt.

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