Vorerst kein Campingplatz in Staudach

Geplanter Campingplatz: Diese Luftbild zeigt eingezeichnet den möglichen Standort der Anlage.

Projekt könnte wegen der Nähe zu Wohnhäusern infrage stehen. Gemeinderat stellt Bauvoranfragen wegen eines laufenden Verfahrens mit Klage gegen das Landratsamt zurück.

Von Tamara Eder

Staudach-Egerndach – Mit einer solch umfangreichen Bauvoranfrage hat sich der Gemeinderat noch nie beschäftigen müssen. Acht unterschiedliche Bauvoranfragen hat ein Bauwerber eingereicht, darunter die Errichtung eines Campingplatzes sowie die Ausweisung von Baugrund für fünf Wohngebäude. Da aber noch ein Verfahren mit Klage gegen das Landratsamt anhängig ist, stellte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung alle Anfragen zurück.

Viele Anfragen für viele Projekte

Zum einen wurde die Erweiterung des Baugebietes Salinenfeld für den Bau von fünf Wohngebäuden beantragt. Ebenfalls beabsichtigt der Bauwerber, Stellplätze für Camper und Wohnmobile auf 4000 Quadratmeter Grund zu realisieren. Des Weiteren beantragte er den Bau eines Sandplatzes für Pferde mit 1300 Quadratmetern, sowie eine Reithalle im Ausmaß von 22 auf 42 Meter mit rund 924 Quadratmetern, einem offenen Stall mit 100 Quadratmetern mit zusätzlicher Überdachung von 130 Quadratmeter. Außerdem beabsichtigt der Bauwerber einen Teil des bestehenden Schuppens abzureißen und das dortige Heulager auf 260 Quadratmeter zu vergrößern. Auch ein Roundpad für Pferde mit 110 Quadratmeter sowie ein neues Sägegatter mit 72 Quadratmetern möchte der Bauwerber an der Marquartsteiner Straße erstellen.

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Bürgermeisterin Martina Gaukler (CSU/UWG) stellte die acht Bauvoranfragen kurz vor und übergab die weiteren Ausführungen an Bauamtsleiter Erik Oberhorner. Dieser berichtete zunächst, dass das bestehende Baugebiet um 3000 Quadratmeter für den Bau von fünf Wohngebäuden erweitert werden soll. Auch der Standort des Campingplatzes sei entgegen der ersten Anfrage nochmals verändert und von 2000 auf 4000 Quadratmeter erweitert worden. Man befinde sich im Außenbereich und hier stelle sich die Frage der Privilegierung, für die ein Nachweis erbracht werden müsse.

Viele Bauten nicht genehmigt

Oberhorner erklärte, dass es sich beim Antrag um eine Bauvoranfrage handle und gefragt werde, wie die Gemeinde zu den Vorhaben stehe. Erst danach komme es zum Vorbescheidsantrag mit Prüfung des Vorhabens und Weiterleitung an das Landratsamt. Wenn diese Prüfung positiv ausfalle, könne ein Bauantrag eingereicht werden. Entscheidend sei, so Oberhorner, die Privilegierung des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs.

Der Bauamtsleiter erklärte weiter, dass bei einer Bauaufsichtskontrolle zahlreiche, nicht genehmigte Bauten festgestellt wurden. Verlangt wurde daraufhin, Pläne nachzureichen. Zudem wurde der Kanal der Gemeinde überbaut. Die Antragssteller verklagten die Gemeinde auf Verlegung des Kanals. Das Urteil, so Oberhorner fiel jedoch zugunsten der Gemeinde aus.

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Auch gegen das Landratsamt wurde eine Klage eingereicht, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist. Nach Rücksprache mit dem Baujuristen sollen die Bauvoranfragen abgelehnt werden, bis die Klage gegen das Landratsamt abgewiesen und alle Bauanträge für die nicht genehmigten Bauten eingereicht worden sind. Erst solle der Bestand festgestellt und gesichert werden. Trotzdem solle man sich die unterschiedlichen Vorhaben ansehen, so Oberhorner.

Die Überdachung des geplanten offenen Stalls befinde sich im Bereich des Kanals. Wenn dieser repariert werden müsse, sei der Zugriff durch das Dach erschwert. Auch der bestehende Schuppen, dessen Teilabbruch beantragt wurde, stehe auf der Kanaltrasse. Selbst wenn dieser gekürzt werde, bleibe er auf der Kanaltrasse. Die Gemeinde fordert den Abbruch des Gebäudes.

Sandplatz zählt nicht zur Landwirtschaft

Zum Neubau eines Sägegatters mit 72 Quadratmetern sagte Oberhorner, dass dies kein privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben sei und in den Bereich der Forstwirtschaft falle. Zudem werde das Gebäude Hang abseits in einem wassersensiblen Bereich geplant. Auch dieses Vorhaben sei anzulehnen. Zum geplanten Sandplatz wusste der Bauamtsleiter, dass dieser nicht zur Landwirtschaft zähle und folglich keine Privilegierung abzuleiten sei. Lediglich die Pensionshaltung von Pferden stelle eine landwirtschaftliche Tätigkeit dar. Bis 500 Quadratmeter könne der Sandplatz verfahrensfrei hergestellt werden. Geplant seien aber 1300 Quadratmeter.

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Die Errichtung eines Campingplatzes sei mit hohen Anforderungen verbunden, wobei bauliche Anlagen als Sonderbauten gelten. Es müsse ein Sondergebiet, das der Erholung diene, ausgewiesen werden. Der geplante Campingplatz liegt innerhalb des Bebauungsplanes Marquartsteiner Straße und ist derzeit Grünfläche und grenzt an ein allgemeines Wohngebiet an. Der Standort sei nicht geeignet. Auch dieses Vorhaben müsse abgelehnt werden.

Schließlich wandte sich Oberhorner der Bauvoranfrage für fünf Wohngebäude im Salinenfeld mit 3000 Quadratmetern zu. Flächenplan und Landschaftsplan sehen hier eine Wohnbebauung vor. Es gelte aber das Gebot der Nachverdichtung – die Neuausweisung von Außenflächen sollte die Gemeinde deshalb unterlassen, so Oberhorner. Zudem ergebe sich aus dem Flächennutzungsplan auch kein rechtlicher Anspruch. Die Gemeinde müsste hierfür eine Bauleitplanung einleiten. Allerdings, so Oberhorner, gebe es keine Erforderlichkeit für eine städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich und sei deshalb ebenfalls abzulehnen.

Campingplatz contra Wohnhäuser

Letztlich verlas Oberhorner noch das Antragsschreiben, wobei auf den Erhalt und Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebs wie auch auf die Förderung des Fremdenverkehrs verwiesen wurde. Die Erweiterung der Bebauung im Salinenfeld solle weichenden Kindern dienen.

Herbert Weber (CSU/UWG) erklärte, dass der Campingplatz eine Bereicherung für den Ort wäre. Das Problem sei, erwiderte Oberhorner, die Wohnbebauung im Süden wie im Norden.

Bernhard Koller (CSU/UWG) ergänzte, dass er seit 50 Jahren auf europäischen Campingplätzen unterwegs sei und Camper doch eigentlich Ruhe suchten. Er habe hier deshalb keine Bedenken. Peter Schwarz (CSU/UWG) fügte an, dass noch andere Fragen offen seien, die vor einer Beurteilung geklärt werden müssen. Florian Stephan, Verwaltungschef, fehlt ein entsprechendes Betriebskonzept. Einstimmig entschieden die Mitglieder des Gemeinderats, sämtliche Anfragen zurückzustellen bis die Klage abgewiesen ist und alle Bauanträge für die Bestandsbauten nachgereicht wurden.

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